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Finanzstabilität im Eurosystem sichern

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Von: Rudolf Hickel

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Von der Europäischen Zentralbank aus schaut man auf die Frankfurter Skyline.
Von der Europäischen Zentralbank aus schaut man auf die Frankfurter Skyline. © Florian Gaul/dpa

Die EZB sollte am Donnerstag auf einen neuen Zinsschritt verzichten. Der Gastbeitrag.

Die Inflationsrate mit zuletzt rund zehnt Prozent kommt im Doppelpack daher. Auch die gesamtwirtschaftliche Produktion wird im kommenden Jahr einbrechen. Die Folge ist die sich bis in die Mittelschicht ausbreitende existenzielle Bedrohung durch Zahlungsunfähigkeit.

Verantwortlich für die Inflation plus Rezession und sozialer Spaltung sind die unterbrochenen Lieferketten, die explodierenden Energiepreise, die überlagernden Belastungen durch Putins Krieg gegen die Ukraine und neuerdings auch die Zinswende. Immerhin hat sich die Finanzpolitik in Deutschland recht schnell mit den Entlastungspaketen samt „Doppel-Wumms“ allerdings wenig zielorientiert auf diese Herausforderungen eingestellt.

Was aber unternimmt die Europäische Zentralbank (EZB) gegen die Wirtschaftskrise im Doppelpack? Sie hat von Juli dieses Jahres an bisher in zwei Schritten den Leitzins erhöht. Die Folgen sind unübersehbar: Banken müssen für die Liquidität, die sie sich bei der Notenbank für ihre Ge-schäfte besorgen, höhere Zinssätze bezahlen. Diese Zinsen werden auf die Kreditnehmer überwälzt.

Während diese Belastung der auf Bankenkredite angewiesenen Wirtschaft gewiss ist, scheitert die Europäische Zentralbank jedoch mit ihrem Ziel, die Kaufkraftverluste in Richtung Zielinflationsrate von zwei Prozent herunterzudrücken. Grund ist der in der Tradition des Monetarismus nach Milton Friedman stehende populistische Trugschluss, der leider heute die Geldpolitik bestimmt:

Die heutige Inflation ist nicht die Folge einer gegenüber dem gesamtwirtschaftlichen Angebot durch billiges Geld gefluteten, überschüssigen Nachfrage. Deshalb trifft der Vorwurf, der sich über Kredite finanzierte Staat und die Lohnpolitik der Gewerkschaften trügen die Schuld an der Inflation.

Nicht die Geldmenge, sondern Energiepreise treiben die Inflation. Heute regiert eine aus dem Ausland importierte Angebotsinflation. Die importierten Energiepreise treiben die Kosten der Erzeuger gewerblicher Produkte im Inland nach oben und schlagen schließlich auf einen verteuerten Warenkorb der Verbraucher durch.

Das sah im April 2022 die EZB-Präsidentin Christine Lagarde mit ihrer zugespitzten Frage, wie denn eine Leitzinserhöhung etwa den Preis für importiertes Gas beeinflussen soll, ebenso. Heute rechtfertigt Lagarde ihren Gesinnungswandel mit dem Hinweis auf den „Preisdruck in der gesamten Wirtschaft, der an Breite und Stärke zugenommen“ habe.

Sicherlich treiben die wegen der hohen Energiepreise weitergegebenen Kostensteigerungen in den Unternehmen die Preise auf breiter Front nach oben. Wenn jetzt jedoch die Notenbank den Spielraum für die Überwälzung der importierten Energiepreise auf die Verbraucherpreise monetär blockiert, dann wird der Absturz der betroffenen Unternehmen die Folge sein.

Bekämpft werden müssen die Ursachen der importierten Angebotsinflation. Dagegen ist die EZB machtlos. Deshalb sei die ketzerische Vermutung erlaubt: Das EZB-Dogma von der Überschussnachfrage als Inflationsursache könnte dem Ziel dienen, auf den sich über Kredite finanzierenden Staat und die Lohnverhandlungen disziplinierend zu wirken.

Während die Geldpolitik im Kampf gegen die Inflation ihre machtvolle Machtlosigkeit demonstriert, schrumpft infolge restriktiver Geldpolitik die Wirtschaft. Unternehmen, die besonders jetzt zur Überbrückung fehlender Liquidität auf Kredite angewiesen sind, müssen höhere Zinssätze bezahlen. Zu den Verlierern gehört beispielsweise auch der so wichtige Wohnungsbau. Seit Beginn dieses Jahres hat sich der Zins für Kredite mit zehnjähriger Bindung von einem Prozent vervierfacht. Dabei steigen gegenüber den Verlierern die Gewinne derjenigen, die sparen können, minimal.

Die Zinssätze nach Abzug der Geldentwertung bewegen sich derzeit mit rund neun Prozent im Minus. Auch geht das Versprechen, mit der Zinswende durch den Zufluss von Finanzkapital aus dem US-Dollar-Raum den Euro aufzuwerten und damit den Preis für importierte Waren auf US-Dollar-Basis zu senken, nicht auf. Derzeit erreicht der Euro-Dollar-Wechselkurs Tiefststände, wohl auch, weil die durch die Zinswende verstärkte Rezession die Attraktivität Deutschlands für die Finanzinvestoren schwächt.

Daher der Rat: Die EZB verzichtet am Donnerstag zumindest auf einen neuen Zinsschritt. Mit der Pressekonferenz startet Christine Lagarde eine Aufklärungskampagne. Offengelegt werden die Gefahren einer auf die Überschussnachfrage ausgerichteten Geldpolitik gegenüber dem Regime einer importierten Angebotsinflation.

Erwartet wird auch die Zusicherung, die Rezession nicht als unvermeidbaren Kollateralschaden im Dienste eines auch noch erfolglosen Kampfes gegen die Inflation zuzulassen. Die EZB stellt sich vielmehr die Aufgabe, die Finanzstabilität im Eurosystems zu sichern.

Rudolf Hickel ist Forschungsleiter am Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen.

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