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Ein Mann in Mosambik verkauft Eukalyptus. (Symbolbild)
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Ein Mann in Mosambik verkauft Eukalyptus. (Symbolbild)

Gastbeitrag

Finanzminister unter Zugzwang

Die G20 müssen armen Staaten die Schulden erlassen. Sonst werden viele zahlungsunfähig. Ein Gastbeitrag von Kristina Rehbein und Klaus Schilder.

2020 hat viele Länder im globalen Süden an den Rand einer Schuldenkrise geführt. Wie unser Schuldenreport 2021 zeigt, sind 132 von 148 Ländern kritisch verschuldet! 21 Länder sind zahlungsunfähig. Weitere Staaten werden wohl folgen.

Verantwortlich ist die durch die Corona-Pandemie ausgelöste globale Rezession – eine Krise nur vergleichbar mit der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre. Infolge der drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die notwendigen Lockdowns brach die Wirtschaft im globalen Süden dramatisch ein: Sinkende Rohstoffpreise führten zu Einnahmeausfällen besonders bei rohstoffexportierenden Staaten wie Argentinien, Mosambik und Angola.

Der Tourismus als wichtige Einnahmequelle sowie für den Export bedeutende Lieferketten kamen nahezu zum Stillstand. Vor allem in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die vorher schon in einer wirtschaftlich instabilen Situation waren, hat sich die Schuldensituation verschärft. Allerdings wuchsen die Schuldenberge schon vor der Corona-Pandemie in den Himmel – mit allen negativen Folgen für die Menschen in den betroffenen Ländern.

Die hohen staatlichen Ausgaben für die Bewältigung dieser Krise haben viele Entwicklungsländer nun vor ein kaum zu lösendes Dilemma gestellt: Entweder die Forderungen der internationalen Gläubiger bedienen oder aber die knappen Finanzmittel für den Kampf gegen das Corona-Virus und die Stärkung der öffentlichen Gesundheitssysteme verwenden. Ärmere Länder haben weniger haushaltspolitische Spielräume, die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufangen. Wir befürchten, dass ein verlorenes Entwicklungsjahrzehnt für Millionen von Menschen droht.

Es ist notwendig, dass alle hochverschuldeten Länder eine Chance auf Schuldenerlasse erhalten. Doch es mangelt an einem umfassenden, multilateral vereinbarten und langfristigen Ansatz zur Lösung der Schuldenkrise. Die Gläubiger, Regierungen wie privatwirtschaftliche Akteure wie Banken, zeigen zu wenig politischen Willen, hochverschuldete Staaten schnell, wirksam und vor allem nachhaltig aus der Schuldenfalle zu befreien.

Zwar reagierte die internationale Gemeinschaft rasch nach Beginn der Corona-Pandemie. Bereits im April 2020 ergriff die G20 mit dem Schuldenmoratorium für arme Länder Maßnahmen zum Zahlungsaufschub im Krisenfall. So wurden notwendige finanzielle Spielräume zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie in den ärmsten Ländern geschaffen. Allerdings verschiebt das Moratorium die Zahlungsverpflichtungen nur in die Zukunft. Echte Erlasse scheitern bislang an der Uneinigkeit der Gläubiger.

Es ist zudem geradezu skandalös, dass sich vor allem private Gläubiger nicht an den Entschuldungsmaßnahmen beteiligen – liegt doch genau darin ein Schlüssel zur Lösung der Schuldenkrise. Wir sollten es nicht länger hinnehmen, dass öffentliche Haushalte auf Forderungen verzichten, während private Gläubiger weiter kassieren. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Am 26. und 27. Februar 2021 treffen sich die Finanzministerinnen und -minister der G20. Sie können die Weichen hin zu einer verbindlichen Beteiligung privater Gläubiger an Schuldenerleichterungen für ärmere Länder stellen. Nur gemeinsam können die öffentlichen und privaten Gläubiger umfassende Schuldenerlasse für notleidende Länder wie den Libanon, Sambia oder auch Ecuador durchsetzen. Der bereits 2020 von den G20 beschlossene politische Handlungsrahmen muss dringend nachgebessert werden. Absichtserklärungen und unverbindliche Appelle reichen zur langfristigen Lösung der Schuldenkrise nicht aus.

Die G20 muss rasch handeln und den Staaten im globalen Süden ihre Verbindlichkeiten ganz oder teilweise erlassen. Nur so können diese auch in der Krise im Kampf gegen die Folgen der Pandemie handlungsfähig sein. Jeder Dollar erlassener Schulden könnte in die Stärkung der Gesundheits- und Bildungssysteme, den Ausbau der sozialen Sicherung und die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele investiert werden.

Während Deutschland und andere reiche Länder Corona-Hilfen in Milliardenhöhe mobilisieren, fahren wir bei der Lösung der Schuldenkrise mit angezogener Handbremse. Das ist angesichts der Not vieler Menschen ein unhaltbarer Zustand.

Kristina Rehbein ist Politische Koordinatorin beim deutschen Entschuldungsbündnis erlassjahr.de. Klaus Schilder ist Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Misereor.

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