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Wie viel der Lieferant wohl verdient?
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Wie viel der Lieferant wohl verdient?

Gastbeitrag

Faire Löhne für Plattformbeschäftigte

Die EU muss mit Gesetzen moderne Tagelöhnerei bei Uber & Co. beenden. Der Gastbeitrag von Ismail Ertug.

Mit einem Klick auf dem Smartphone bestellen wir unser Abendessen, eine Autofahrt oder einen Hausputz. Diese kleinen Bequemlichkeiten des Alltags sind uns besonders während der Pandemie ans Herz gewachsen. Aber wie sieht die Arbeitswelt der Dienstleister hinter der App aus?

Denken wir an den Uber-Fahrer, dem die Kunden fernbleiben und der deshalb auf seinen Unkosten sitzen bleibt. Oder an den Deliveroo-Auslieferer, der nach einem Fahrradunfall arbeitsunfähig ist, aber kein Krankengeld bekommt. Oder an die Helpling-Putzkraft, die vom Auftraggeber belästigt wird und nicht weiß, an wen sie sich wenden kann.

Die Apps verdecken, dass Beschäftigten von Plattformen oft faire Löhne, soziale Absicherung, bezahlter Urlaub und gute Arbeitsbedingungen verwehrt bleiben. Die Bezahlung ist häufig niedrig und unsicher, besonders, wenn per erledigter Aufgabe und nicht pro Stunde bezahlt wird, lange unbezahlte Wartezeiten dazu kommen, sowie die Kosten für Arbeitsmaterial wie die Gebühren für die Nutzung der Plattform als Minus gebucht werden müssen. Für die Firmen zahlt es sich aus: 2019 generierten digitale Arbeitsplattformen weltweit bereits 52 Billionen US Dollar Umsatz.

Der Trick, den die Plattformen anwenden, um die Kosten zu drücken, ist, zu behaupten, sie arbeiten mit Selbständigen. Mit Slogans wie „Sei dein eigener Boss“ oder „volle Flexibilität“, verschleiern sie moderne Tagelöhnerei unter prekären Bedingungen. Einige der reichsten Firmen der Welt sourcen mit diesem Geschäftsmodell ihr unternehmerisches Risiko aus – zulasten der Beschäftigten und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Läuft etwas schief, kommt eine Krankheit dazwischen oder passiert ein Unfall, dann werden die Beschäftigten im Regen stehen gelassen und die Gesellschaft muss einspringen. Firmen, die fair sind und ihren Angestellten gute Löhne und soziale Absicherung bieten, können mit den niedrigen Preisen eines solchen Sozialdumpings nicht mithalten.

Zum Autor

Ismail Ertug ist SPD-Europaabgeordneter. Er arbeitet zum digitalen Europa.

Wir Europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Regeln der Digitalwirtschaft ändern. Nicht indem wir den Menschen Erleichterungen wegnehmen. Wir wollen die digitale Revolution zähmen und menschlich gestalten.

Die digitale Revolution verändert die Art wie wir arbeiten, produzieren, konsumieren, lieben und leben derart tiefgreifend, wie es die Menschheit zuletzt in der ersten Industriellen Revolution durchlebte. Wir können nicht zulassen, dass Beschäftigte den Preis für digitale Innovationen zahlen, indem sie ihre erkämpften Rechte auf dem Altar der Gig Economy opfern, während einige Digitalfirmen immer reicher werden. Genau wie während der ersten Industriellen Revolution muss es uns auch diesmal gelingen, technologischen Fortschritt in sozialen Fortschritt für alle zu übersetzen.

Da nationale Regeln unzureichend bleiben, Plattformen meist grenzüberschreitend operieren, muss die EU handeln. Neben unseren Bemühungen, digitale Firmen mit dem Gesetz für Digitale Dienste zur Verantwortung zu ziehen, fordern wir Regeln der EU. Am 8. Dezember hat die EU-Kommission dazu einen Gesetzgebungsvorschlag vorgestellt.

Derzeit gilt Plattformarbeit als nicht-standardisierte Form der Arbeit. Als Konsequenz werden die meisten Beschäftigten falsch als Selbständige eingestuft. Für andere Beschäftigte selbstverständliche Arbeitsbedingungen und Rechte bleiben ihnen verwehrt, etwa Mindestlöhne oder bezahlter Urlaub. Natürlich bieten auch echte Selbständige auf Plattformen ihre Dienste an und deren Rechte gilt es ebenso zu schützen. Unser Ziel ist es die Arbeitsbedingungen für alle zu verbessern und Scheinselbständigkeit, zumal wenn sie von den Plattformen oktroyiert ist, zu bekämpfen.

Auch über ihren Status und ihre Rechte bleiben viele Plattformbeschäftigte im Dunkeln. Plattformen können einseitig, ohne vorherige Mitteilung und Konsultation, ihre Bedingungen ändern. Algorithmen als Vorgesetzte zu haben verursacht eine Menge Probleme, nicht zuletzt enormen Stress, wenn man ständig gegen die Uhr arbeiten muss.

Gebraucht werden deshalb Menschen, zur Aufsicht und als Ansprechpartner, aber auch Transparenz bei Aufgabenverteilung und Bewertungen, sowie Streitschlichtungsmechanismen und normale Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen. Alle Plattformbeschäftigten sollten als Angestellte gelten. Ein Arbeitsverhältnis mit der Plattform ist anzunehmen, das volle soziale Rechte und Arbeiterrechte nach sich zieht. Es wäre dann an der Plattform das Gegenteil zu beweisen.

Plattformarbeit wächst. Zehn Prozent der Europäerinnen und Europäer haben bereits in diesem Sektor gearbeitet. Wenn wir jetzt nicht für einige der vulnerabelsten Menschen auf dem Arbeitsmarkt in die Bresche springen, riskieren wir, dass prekäre Arbeitsbedingungen auch auf andere Bereiche übergreifen.

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