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„Eine starke Tarifpartnerschaft hilft der Wirtschaft und den Arbeitnehmer*innen.“ Foto: Christophe Gateau/dpa
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„Eine starke Tarifpartnerschaft hilft der Wirtschaft und den Arbeitnehmer*innen.“

Gastbeitrag

Faire Arbeit fördern

Es ist kein Naturgesetz, dass immer weniger Menschen von Tarifverträgen profitieren, sondern das Ergebnis einer politischen Fehlentwicklung. Kehren wir sie um. Der Gastbeitrag von Robert Feiger.

Rund ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland sind prekär beschäftigt: Sie haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag, sie arbeiten als Selbstständige in wirtschaftlicher Abhängigkeit etwa als Click- oder Crowdworker oder sie erhalten nur so wenig Lohn für ihre Arbeit, so dass es am Ende des Monats finanziell immer eng wird.

Das gilt nicht nur für Entsendebeschäftigte am Bau oder Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft aus Mittel- und Osteuropa, sondern gerade auch für viele Arbeitnehmer*innen, die dauerhaft in Deutschland arbeiten. Die von solchen Arbeitsverhältnissen ausgehende Unsicherheit strahlt bis weit in die sogenannte Mitte unserer Gesellschaft.

Und selbst mehr als fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gibt es immer noch eine hohe Dunkelziffer an Beschäftigten, denen ihre Arbeitgeber*innen noch nicht einmal einen Lohn in Höhe dieser absoluten Lohnuntergrenze zahlen.

Auf der anderen Seite haben wir gerade in der Pandemie gesehen, wie Unternehmen gemeinsam mit Betriebsräten und Gewerkschaften passgenaue Lösungen zur Abfederung der Pandemielasten auf beiden Seiten gefunden haben – die tarifliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, Regelungen für faire mobile Arbeit oder Corona-Prämien seien hier nur beispielhaft genannt. Das hat uns klar vor Augen geführt: Eine starke Tarifpartnerschaft hilft der Wirtschaft und den Arbeitnehmer*innen.

„Faire Arbeit“ gibt es aber nur, wenn sich engagierte Arbeitgeber*innen in den Unternehmerverbänden und engagierte Arbeitnehmer*innen in den Gewerkschaften dafür einsetzen. Tarifverträge sind das wichtigste Instrument, um die Löhne, Arbeits- und damit auch Lebensbedingungen der Beschäftigten zu verbessern.

Leider schwindet dieses für unser Wirtschaftssystem besonders wichtige Engagement immer mehr. Weil es immer weniger organisierte Mitglieder gibt, wird die Prägekraft von Tarifverträgen immer schwächer. Diese Erosion der Tarifbindung ist keinesfalls ein Naturgesetz, sondern ist Resultat einer konkreten politischen Fehlentwicklung. Die starke Zunahme von Unternehmen, die zwar Mitglied in einem Arbeitgeberverband sind, ohne sich aber an die Tarifbindung zu halten, und die zeitgleiche Schaffung eines der größten Niedriglohnsektoren in Europa sind entscheidende Treiber für Tarifflucht und der damit einhergehenden Prekarisierung der Arbeit in Deutschland.

Doch nur klagen hilft nicht. Wir müssen endlich gemeinsam – Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und die Politik – handeln. Die vom Grundgesetz zur Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ganz oben angesiedelte Sozial- und Tarifpartnerschaft darf nicht nur in Sonntagsreden gelobt werden, sondern es braucht eine konkrete Förderung.

Deshalb hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gemeinsam mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften ein umfassendes Maßnahmenbündel vorgeschlagen, das verschiedene Bausteine enthält: eine bessere steuerliche Förderung von Gewerkschaftsmitgliedschaften, die auch für Geringverdiener attraktiv sind; die Privilegierung von tariflichen Leistungen; die Abschaffung von den schon angesprochenen „Mogel-Mitgliedschaften“ in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung, gerade auch im Handwerk; ein Bundestariftreuegesetz, das öffentliche Aufträge und die Bewilligung von Subventionen an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpft. Und wir wollen sicherstellen, dass die „Rosinenpickerei“ für Unternehmen ohne Tarifbindung bei Ausnahmen von gesetzlichen Mindeststandards endlich ausgeschlossen wird.

Wir als IG BAU haben bereits gehandelt, viele Tarifverträge regeln bereits heute Vorteile explizit für unsere Mitglieder. Das 13. Monatseinkommen für Gebäudereiniger*innen etwa gibt es nur mit IG-BAU-Mitgliedschaft.

Aber solche tariflichen Vorteilsregelungen brauchen gerade in Branchen wie beispielsweise dem Bauhauptgewerbe, in denen es viele Klein- und Kleinstunternehmen gibt, einen „Turbo“, der die Vorteile für alle unsere Mitglieder noch in der kleinsten „Baubude“ möglich macht. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, klare Spielregeln aufzustellen: Es muss eine Allgemeinverbindlichkeit der tariflichen Regelungen geben für alle Gewerkschaftsmitglieder, auch wenn sie nicht einem Betrieb arbeiten, für den die Tarifbindung gilt. Eine solche im Branchenjargon genannte „konditionierte Allgemeinverbindlicherklärung“ würde für Arbeitnehmer*innen gerade in kleinen Betrieben unmittelbar die Vorteile ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft spürbar machen.

Wir brauchen solche Anreize mit Signalwirkung, um endlich wieder mehr „faire Arbeit“ durch bessere Tarifbindung in die Tat umzusetzen.

Robert Feiger ist der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt.

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