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Israel: Europas Stunde der Wahrheit ist gekommen

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Bezalel Smotrich (rechts) ist als Chef der Verwaltung für die besetzten Gebiete vorgesehen.
Bezalel Smotrich (rechts) ist als Chef der Verwaltung für die besetzten Gebiete vorgesehen. © IMAGO/Maya Alleruzzo

Die Regierung in Israel will ihre Politik gegenüber Gaza und Westbank verändern. Gastbeitrag von Michael Sfard, der linken israelischen Bürgerrechtsbewegung.

Jerusalem – In Israels Verteidigungsministerium entsteht eine neue Verwaltung für die besetzten Gebiete. Knesset-Mitglied Bezalel Smotrich ist ihr vorgesehener Direktor. Smotrich, ein nationalreligiöser Extremist, bekannt für rassistische, homophobe Rhetorik, verfolgt den Plan, das gesamte palästinensische Gebiet israelischer Souveränität zu unterstellen, ohne den dort lebenden Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu geben.

In den Koalitionsabkommen mit dem künftigen Premier von Israel, Benjamin Netanyahu, hat Smotrich durchgesetzt, dass jede einzelne Vollmacht, über die Militärs und der Verteidigungsminister seit der 55-jährigen Besatzung verfügen, auf ihn übergeht. Smotrich, vorgesehen als Finanzminister, erhält die Macht, Masterpläne für Siedlungen zu genehmigen, Abrisse in palästinensischen Gemeinden anzuordnen, zu bestimmen, wer und was nach Gaza rein- und rausgeht und welchen Palästinensern erlaubt wird, den (Westbank-)Trennzaun zu überqueren, um ihre Ländereien auf der anderen Seite zu bestellen.

Israel – Ziel ist, das duale Rechtssystem zu vertiefen

Und das ist nicht alles. Dem Koalitionsvertrag zufolge werden drei Vollzeitjuristen Militärbefehle entwerfen, um von der Knesset erlassene Gesetze auf israelische Westbank-Siedler anzuwenden. Ziel ist, das duale Rechtssystem zu vertiefen, das bereits im besetzten Gebiet besteht, wo ein Gesetz (zivil, verabschiedet von gewählten Abgeordneten) für Siedlerinnen und Siedler gilt und ein anderes (militärisch, drakonisch, tyrannisch) für die Palästinenser.

Zusammengefasst hat Israels neue Regierung vor, die Herrschaft über Palästinenser und palästinensisches Land quantitativ und qualitativ umzugestalten – im Hinblick auf Intensität der Kontrolle als auch auf ihre Struktur. Das wird eine Verwaltung sein, die nicht die Absicht verhehlt, die Tyrannei zu verfestigen, während jüdische Vorherrschaft als politisches und legales Credo kultiviert wird.

Israel: Timing der UN-Vollversammlung wirkt fast ausgeklügelt

Mit fast ausgeklügelt wirkendem Timing macht sich die UN-Vollversammlung derweil daran, einen Antrag auf ein Rechtsgutachten des International Court of Justice (ICJ) zum rechtlichen Status der israelischen Kontrolle über die palästinensischen Gebiete sowie Konsequenzen für die internationale Gemeinschaft zu diskutieren. Der Resolutionsentwurf ruft den ICJ auf, die andauernde, ausgedehnte, massive Verletzung palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung rechtlich zu definieren.

Es gibt zunehmend akademische Literatur, die Israels Besatzung als eine in die Illegalität abgeglittene erkennt. Jetzt ist die höchste Rechtsautorität der internationalen Gemeinschaft dabei, sich diesen Fragen zu stellen und auch den rechtlichen und politischen Folgen israelischen Regierungsvorgehens.

Israel – Durchsetzung internationalen Rechts

Ginge es um Russland und seine mutmaßlichen Verbrechen in der Ukraine oder um Syrien und die Verbrechen seines Regimes gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger, würden europäische Staaten nach Durchsetzung internationalen Rechts rufen, so wie es völkerrechtliche Institutionen, voran der ICJ, auslegen.

Als Russland gegen Kriegsrecht verstoßen und Belarus dabei geholfen hat, verhängte Europa Sanktionen. Wenn die Armee von Süd-Sudan Menschenrechtsverletzungen begeht oder die Regierung in Venezuela brutal Oppositionelle unterdrückt, sanktioniert Europa die Verantwortlichen – weil Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gerne glaubt, dass der Schutz von Menschenrechten durch internationales Recht seine Außenpolitik leitet.

Israel: Vom Westen wie ein Ausnahmefall behandelt

Aber bei diesem Votum der UN-Generalversammlung geht es nicht um Syrien oder Sudan, sondern um Israel, vom Westen wie ein Ausnahmefall behandelt. Während Israel eifrig ein duales Rechtssystem, eingestellt auf systematische Diskriminierung von Palästinensern, implementiert, hat der Westen sein eigenes duales Rechtssystem behalten, das Israel effektiv internationale Rechtsverstöße durchgehen lässt.

Dieser im Fall Israel an den Tag gelegte Exzeptionalismus untergräbt Europas Glaubwürdigkeit und seine globale moralische Vorbildrolle. Es signalisiert dem Rest der Welt, dass „alles nur Politik ist“ und stärkt legalen Darwinismus, bei dem die Mächtigen über dem internationalen Gesetz stehen.

Israel – Gefährliche Botschaft an die Regierung

Deshalb ist Europas Stunde der Wahrheit gekommen. Falls Europa Israel einen Schutzschirm gegenüber internationalen Rechtsinstitutionen verleiht, sich ihnen widersetzt oder sie sogar daran hindert, sich mit Israels Aktionen und Politik zu befassen, wird es nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit beschädigen.

Es sendet auch eine extrem gefährliche Botschaft an die israelische Regierung, die sich gerade in Jerusalem bildet, und ebenso an die sich in Tel Aviv formierende neue Verwaltung der besetzten palästinensischen Gebiete. Sie müssen wissen, dass für das Verletzen von internationalem Gesetz ein Preis zu zahlen ist.

(Michael Sfard, führender Anwalt der linken israelischen Bürgerrechtsbewegung)

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