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Europa braucht einen Doppel-Wumms

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Solarmodule einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Frankfurt School mit der Skyline der Stadt im Hintergrund.
Solarmodule einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Frankfurt School mit der Skyline der Stadt im Hintergrund. © Frank Rumpenhorst/dpa

Ein neuer Kraftakt ist nötig, damit alle EU-Staaten die Krise bewältigen können. Der Gastbeitrag von Terry Reintke und Michael Bloss (Die Grünen).

Ein neuer europäischer Kraftakt ist notwendig. Seit neun Monaten bekriegen Putins Soldaten die Ukraine. Parallel nutzt Putin sein Erdgas als Waffe gegen die Europäische Union. Als Folge steigen in der gesamten Europäischen Union die Energiepreise so stark, dass es viele in der Bevölkerung vor Existenzfragen stellt.

Die Inflation schoss in der EU im September auf zehn Prozent. Im Schnitt. Lettland oder Estland kämpfen mit einer Inflationsrate von über 20 Prozent. Die Wirtschaftsstärke der beiden Länder ist weit abgeschlagen auf Platz 99 und 100 der Weltrangliste, während Deutschland auf Platz vier liegt. Anders gesagt: Lettland, Estland oder andere Länder der EU haben schlicht keine finanzielle Möglichkeit, sich aus der Krise heraus zu subventionieren.

Gleichzeitig legt die Bundesregierung ein nie dagewesenes Geldpaket auf den Tisch. Der 200 Milliarden schwere Doppel-Wumms in Deutschland ist mehr als ein Viertel des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds, über den in der EU wochenlang gestritten wurde. Jener Geldtopf, der uns und vor allem den durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich stark gebeutelten Ländern aus der Krise helfen sollte. Die 750 Milliarden Euro fließen jetzt gerade schrittweise, ein guter Teil davon nach Italien, aber auch Lettland und Estland.

Ja, dieser Corona-Kraftakt ist keine zwei Jahre alt. Aber die Zeiten überschlagen sich, Putins Angriffskrieg stellt uns vor die Frage, wie eng wir in Europa zusammenwachsen wollen oder nicht. Unsere Antwort ist klar: Die Europäische Union ist eine Idee aus anderen Zeiten. Die neue Zeit bedarf eines neuen europäischen Schulterschlusses.

Dieser Schulterschluss muss ein 750 Milliarden schwerer Kraftakt sein, bei dem wir Geld für Europas Energieunabhängigkeit, den Schutz der europäischen Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger in die Hand nehmen. Es ist ein Schulterschluss für ein freies, unabhängiges Europa. Die Energiekosten durch Putins Erpressung sind eine Sache, die andere ist, wie wir nicht in die neue Gasfalle durch Katar tappen. Lösen wir die fossilen Fesseln jetzt.

Dafür muss die Antwort ein Aufbauprogramm der Erneuerbaren sein, wie wir es noch nie gesehen haben. Wind und Sonne sind kostenlos. Die europäischen Ausbauziele bis 2030 für jene Technologien haben wir bereits auf 45 Prozent angehoben. Das muss finanziert werden. Jeder Euro in der heimischen Windkraft ist ein Euro weniger an Putin oder andere Länder. Es senkt die Strom- und Heizkosten, denn die Erneuerbaren sind bereits die billigste Form der Energieerzeugung. Es wäre ein Investitionsprogramm in den Standort Made in Europe bei den Technologien, denen die Zukunft gehört: der Solar- und Windindustrie. Nutzen wir die Chance für jene Freiheitsenergien, die Putin und Katar ein Dorn im Auge sind.

Der zweite Teil des europäischen Doppel-Wumms muss dort ansetzen, wo die kostbare Energie verpufft: in schlecht gedämmten Häusern. Wärmepumpen und Renovierungen müssen zu 100 Prozent finanziell bei denen übernommen werden, die kaum oder keine finanziellen Mittel dafür haben und überproportional stark von Energiearmut betroffen sind.

Beim dritten Teil geht es um grünen Wasserstoff. Stahl, Zement und viele weitere Industriezweige verbrauchen eine Menge Energie, hauptsächlich aus Gas und Kohle. Dies kann nur durch sauberen grünen Wasserstoff aus Sonnen- und Windkraft ersetzt werden.

750 Milliarden mag viel klingen, aber im europäischen Vergleich ist die Summe überschaubar. Der siebenjährige Haushalt der EU, mit dem wir unabhängig der Krisen bereits die Klimaneutralität finanzieren und anstoßen, aber auch den größten Binnenmarkt der Welt, die EU, am Laufen halten, ist gerade einmal eine Billion Euro schwer. Die 750 Milliarden wären weniger als ein Prozent des BIP der EU-Staaten. Der deutsche Doppel-Wumms sind mehr als vier Prozent des deutschen BIP.

Wir könnten uns diesen europäischen Wumms locker leisten, um jene Freiheit zu garantieren, die wir brauchen: die Freiheit von Diktatoren und ihren Rohstoffen und die Freiheit beim Schutz des Klimas für jene Generationen, die uns folgen werden.

Nationale Alleingänge mögen kurzfristig helfen, langfristig kommen wir nicht drum herum, dass wir untrennbar mit unseren europäischen Freundinnen und Freunden verbunden sind. Unsere Exporte gehen zu über 50 Prozent in die EU. Schwindet die Kaufkraft in der EU, schwindet unsere Wirtschaftskraft gleich mit. Das kann nicht unser Ziel sein. Die Antwort ist deshalb immer: Investitieren wir in Europa.

Terry Reintke ist Grünen-Europaabgeordnete.

Michael Bloss ist klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

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