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Es gibt keine Freiheit ohne Pressefreiheit

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Von: Katja Mast

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Häufig werden Medienschaffende der Lügenpresse bezüchtigt.
Häufig werden Medienschaffende der Lügenpresse bezüchtigt. © Stefan Boness/Ipon/imago

Wir müssen verhindern, dass Medienschaffende immer häufiger angegriffen werden. Der Gastbeitrag.

Es war eine dieser Meldungen, bei denen ich schwer schlucken musste. Und die gibt es nicht häufig, schließlich bin ich seit 16 Jahren Abgeordnete.

„Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland hat eine noch nie dagewesene Dimension erreicht“, so Reporter ohne Grenzen. Wir sind in der Rangliste der Pressefreiheit zwei Plätze abgerutscht, von Uruguay und Surinam trennen uns lediglich 5 Plätze. Lichtblick: Zwischen der Türkei, wo ein allmächtiger Präsident Erdogan regelmäßig Zeitungen dicht macht oder Journalisten wie Deniz Yücel einfach wegsperrt, und uns liegen noch 141 Plätze.

„Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewissen Leuten die Freiheit genommen wird, alles zu tun“, so hat es der französische Journalist und langjährige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Louis Terrenoire, mal gesagt. Für Jean-Jacques Rousseau, Wegbereiter der Französischen Revolution, ist die Presse die vierte Säule des Staates. Demokratie und Pressefreiheit brauchen sich, wie wir die Luft zum Atmen.

Medien informieren, kontrollieren, decken auf und ermöglichen so Debatte und Meinungsbildung. Ich denke an bahnbrechende Recherchen, wie die Panama Papers oder die Ibiza-Affäre, womit eine komplette Regierung in die Krise gestürzt wurde.

Nicht umsonst ist die Pressefreiheit in Artikel 5 unseres Grundgesetzes verankert: „Eine Zensur findet nicht statt“ – genau das unterscheidet uns von Ländern wie der Türkei oder China. Man darf in Deutschland den größten Mist verzapfen, und wenn es niemanden grob beleidigt oder volksverhetzend wirkt, dann ist das okay.

Wenn aber Gewalt gegen Medienschaffende auf dem Vormarsch ist, dann haben wir in Deutschland ein Problem. Das ist der Vorschlaghammer an unseren Grundfesten. Diese Gewalt bedroht unsere Freiheit, die wir alle so sehr lieben und die wir aufgrund der schwierigen Pandemiesituation nicht wie gewohnt leben können. Aber wir sind uns alle einig: Unsere Freiheit wollen wir zurück. Und ich sage ganz deutlich: Es gibt keine Freiheit ohne Pressefreiheit.

Die Pandemie hat einen direkt Einfluss auf die Pressefreiheit. Die Mehrheit der Angriffe passiert bei Demos gegen Corona-Maßnahmen. Menschen werden geschlagen, zu Boden gestoßen, bespuckt, bedrängt, bedroht und an der Arbeit gehindert. Bei einer Demonstration in Stuttgart musste ein ARD-Reporter die Sendung abrechen, weil er sich nicht mehr sicher gefühlt hat. Ja wo sind wir denn gelandet? Woher kommt diese Wut? Man stelle sich mal vor, das geschähe mit Richterinnen und Richtern, Anwältinnen und Anwälten, Politikerinnen und Politikern?

Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir müssen laut sein und die Schuldigen benennen. Schuld sind diejenigen, die Unworte wie „Lügenpresse“ salonfähig gemacht haben. Das geht auf das Konto der AfD, die seit Jahren das politische Klima vergiftet. Diese Hasardeure wollen Wut und Zorn – und sie wollen ihn auf der Straße. Sie befeuern das gezielt.

Andere Parteien halten sich an Spielregeln, wir streiten im sportlichen Wettbewerb. Die AfD verweigert sich dem, spielt nicht mit. Da kommen wenig bis keine konstruktiven Vorschläge, nur Sabotage und Schauspiel. Alles mit einem Ziel: Unsere Demokratie zu zersetzen.

Beispielsweise im Bundestag inszenierte Schauspieleinlagen wie „Gedenkminuten“, die entgegen der Geschäftsordnung, also regelwidrig anberaumt werden. Das Ziel? Gegen die diensthabende Vize-Bundestagspräsidentin Claudia Roth Stimmung zu machen, die diese Schauspieleinlagen mit Verweis auf die Geschäftsordnung unterbinden muss. Oder während der Beratungen zum Infektionsschutzgesetz eingeschleuste Störer, die Abgeordnete im Büro oder auf dem Weg zur Abstimmung anpöbeln und unter Druck zu setzen versuchen. Das ist kein Zufall, sondern Strategie. Und die ersten Opfer der geschürten Wut sind Medienschaffende, die nur ihren Job machen.

Die AfD führt einen Kampf gegen Meinungsfreiheit. Ein Standbein ist die pauschale Herabsetzung von Journalistinnen und Journalisten, was Gewalt den Weg ebnet. Ein zweites Standbein ist der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit, geprägt von Falschmeldungen und Propaganda.

Es entstehen Blogs und Zeitungen, die sich wenig bis gar nicht an journalistische Sorgfaltspflichten halten. Viele verbreiten Falschnachrichten. Wie gefährlich Falschmeldungen für Demokratien sind, haben wir in den USA gesehen, sie haben den Populisten und Spalter Trump an die Macht gespült.

Also seid wachsam! Im Namen der Demokratie und der Freiheit. Wir brauchen eine freie und kritische Presse. Ich bin allen Journalistinnen und Journalisten zutiefst dankbar, die ihren Job neutral, sorgfältig und unter Einsatz ihrer Gesundheit leisten.

Katja Mast ist Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion.

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