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Im August 2021 kehrten die letzten Bundeswehr-Soldat:innen aus Afghanistan zurück.
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Im August 2021 kehrten die letzten Bundeswehr-Soldat:innen aus Afghanistan zurück.

Gastbeitrag

Entwicklung braucht eine eigene Stimme

  • Cornelia Füllkrug-Weitzel
    VonCornelia Füllkrug-Weitzel
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  • Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Wieder kursiert die Idee nach der Bundestagswahl, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. Das wäre ein Fehler. Der Gastbeitrag.

Die Gespräche über eine neue Regierung sind im Gange. Alte parteipolitische und persönliche Begehrlichkeiten flammen auf und werden in der Presse lanciert – mehr oder weniger intelligent oder plump. Auch Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, und deren Stifterkreis-Vorsitzender Christoph Heusgen haben sich dazu jetzt in der FAZ hergegeben – vermutlich, ohne sich selbst allzu viel substanzielle Gedanken zur Sache zu machen.

Heusgen und Ischinger fordern – wenig originell – die Zusammenlegung von Außen- und Entwicklungspolitik „zu einem schlagkräftigen Verbund“. Das – so lernen wir – hätte uns vor dem Debakel in Afghanistan bewahrt. So schlicht kann man sich die Welt und das Versagen der deutschen Außenpolitik in Afghanistan malen: Das Entwicklungsministerium ist schuld.

Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele erfordern Kruswechsel

Nun ist die Dringlichkeit einer Politik, die mit allen Ressorts endlich entschieden auf die globalen Herausforderungen reagiert, im Laufe der letzten Jahre so offensichtlich geworden, dass es geradezu unabweisbar ist, über neue Formen der Zusammenarbeit nachzudenken: Die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – allen voran das Gebot der Klimaneutralität – erfordern einen drastischen Kurswechsel. Um ihn zu ermöglichen, bedarf es auch anderer Governance-Strukturen in Deutschland als der bisherigen, die die nötigen Veränderungen blockieren.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung, der die Bundesregierung berät, hat dazu in einer Stellungnahme vom 4. Oktober umfangreiche Reformempfehlungen gegeben. Die in diesem Kontext relevante Empfehlung lautet, eine effektive Steuerung der Nachhaltigkeitspolitik durch eine Kultur der Zusammenarbeit und der engen Kooperation zwischen allen Ebenen der verschiedenen Ministerien zu erreichen. Durch einen solchen Fokus auf die Nachhaltigkeitsbereiche würde über ressortübergreifende Belange und Wechselwirkungen in ganz anderer Weise zu sprechen sein.

Die globalen Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Völkergemeinschaft 2015 verpflichtet hat, werden nun am allerwenigsten dadurch erreicht, dass die deutsche Entwicklungspolitik nationalen und Sicherheitsinteressen unterworfen und auf deren „Schlagkraft“ (wer auch immer hier geschlagen werden soll) ausgerichtet wird. Statt noch mehr auf verteidigungspolitische und außenwirtschaftliche Interessen muss sie konsequent auf eine nachhaltige und gerechte Gestaltung der Globalisierung ausgerichtet werden und die sozial-ökologische Transformation global und in jedem Land unterstützen helfen.

Entwicklungshilfe nicht Interessen deutscher Außenpolitik unterordnen

Diese Aufgaben dürfen anderen Interessen deutscher Außenpolitik nicht untergeordnet werden, hier geht es um sehr unterschiedliche Mandate. Unter dem übergreifenden Mantel einer Orientierung aller Arbeit der Bundesregierung an der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und des Klimaneutralitätsgebotes sind sie indes verbunden.

Ischinger/Heusgen empfehlen für die Zusammenlegung des Außen- und des Entwicklungsministeriums eine entsprechende Entscheidung des Vereinigten Königsreiches als Vorbild. Von Boris Johnson lernen heißt siegen lernen? Nach der Auflösung des vormals weltweit renommierten Department for International Development (DFID) durch die Johnson-Regierung hat die globale – nicht nur – entwicklungspolitische Reputation des Vereinigten Königsreiches erheblichen Schaden genommen.

Die Entscheidung der Johnson-Regierung war dabei von zwei Motivationen getragen: einmal die Entwicklungspolitik kurzsichtigen ökonomischen Interessen unterzuordnen und zweitens die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Beiden Tendenzen sollte die deutsche Regierungspolitik deutlich entgegentreten, statt sie selbst auch noch zu verstärken.

Eine eigenständige Entwicklungspolitik erweitert Handlungsoptionen

Eine eigenständige Entwicklungspolitik begrenzt die internationalen Handlungsoptionen der Bundesregierung nicht, sondern erweitert sie. Zur Erinnerung: Es war die rot-grüne Bundesregierung, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) 1998 aus guten Gründen in den Bundessicherheitsrat aufnahm. Abgestufte Kooperationen mit internationalen Akteuren lassen sich mit den unterschiedlichen Instrumenten von Entwicklungs-, Außen – und Sicherheitspolitik viel differenzierter verwirklichen.

Zugegeben: Strategie und Führung braucht es dazu. Aber wo beide fehlen, wird man auch keinen organisatorischen Zuschnitt finden, der sie ersetzt.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ministerin a. D., ist Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung.

Cornelia Füllkrug-Weitzel war Präsidentin von Brot für die Welt und gehört dem Rat ebenfalls an.

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