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Symbolische Atommüllfässer stehen unweit vom ehemaligen Erkundungsbergwerk Gorleben im Wald.
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Symbolische Atommüllfässer stehen unweit vom ehemaligen Erkundungsbergwerk Gorleben im Wald.

Gastbeitrag

Endlager gesucht

  • vonSylvia Kotting-Uhl
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Einen sicheren Ort für unseren Atommüll zu finden ist kompliziert – und verbunden mit vielen Dilemmata.

Das Gesetz zur Endlagersuche ist eine Zumutung. Für Behörden, Politiker:innen und für die Zivilgesellschaft. Warum? Weil sein Objekt, der hochradioaktive Atommüll, ein „wicked problem“ ist – ein tückisches Problem ohne gute Lösungsmöglichkeit – und es trotzdem eine Lösung anbieten muss. Entsprechend anspruchsvoll ist das Verfahren zur Suche eines Endlagerstandorts für diesen hochgefährlichen Abfall: Es soll wissenschaftsbasiert und transparent, partizipativ, lernend und reversibel sein.

Die Endlagerkommission, bestehend aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft, hat mit der vergleichenden Standortsuche und neuen Partizipationsformaten ungewohnte Grundlagen für ein Gesetz geschaffen. Komplexität packt das Problem gut an, aber die Endlagersuche ist – wie es einem „wicked problem“ gebührt – eingebettet in Dilemmata, manche von vornherein klar, andere zeigen sich in der Umsetzung.

Dilemma 1 ist das ganz große mit der ethischen Komponente, das weit über unsere Zeit hinaus weist: Wie werden wir nachfolgenden Generationen gerecht? Indem wir versuchen, ein Problem mit einer Zeitschiene von einer Million Jahren zu lösen, um es denjenigen, für die Atomkraft kein Thema (und keine Berufswunsch) mehr sein wird, nicht vor die Füße zu werfen? Damit befreien wir sie von Verantwortung. Oder indem wir auf ihr dann größeres Wissen vertrauen, was mit der strahlenden Hinterlassenschaft des Atomzeitalters zu tun ist und nicht von ihnen verlangen, mit unserer Entscheidung zu leben? Damit geben wir ihnen Entscheidungshoheit. Die Endlagerkommission hat sich für den Kompromiss – den es hier gibt – entschieden: Rückholbarkeit für die Jahrzehnte während der Einlagerung; Bergbarkeit für weitere 500 Jahre: mit Aufwand kann der abgeschlossene Atommüll wieder geborgen werden.

Zur Autorin

Sylvia Kotting-Uhl ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Dilemma 2 zeigt sich im ersten Schritt: Die Bundesgesellschaft BGE muss innerhalb der ersten Suchphase, in der nur bereits vorhandene Daten angewandt werden, einen Zwischenbericht vorlegen. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft soll so früh wie möglich gestartet werden. Die dafür benötigte Vorlage, die erstmal nur die ganz offensichtlich ungeeigneten Bereiche ausschließt, wird genau deswegen angegriffen: Die von den geologischen Landesämtern übermittelten Daten seien nicht alle ausgewertet, das Sieb zu grob. Frühe Beteiligung und vertiefte Betrachtung sind aber unvereinbar.

Dilemma 3: Partizipation steht im Gesetz. Doch wann fühlt sich jemand beteiligt? Vetorechte verbieten sich bei einem wissenschaftlichen Auswahlprozess – Partizipation heißt hier Kontrolle. Darüber, ob das Verfahren fair und gerecht ist. Aber ab welchem Vorwissen ist man in der Lage, das zu beurteilen? Ab der zweiten Phase stehen den dann installierten Regionalkonferenzen Geschäftsstellen und wissenschaftliche Beratung zu. Die Materie ist dann aber bereits so komplex, dass es viel individuelle Zeit braucht. Ist das zumutbar? Jetzt, wo der Einstieg noch vergleichsweise leicht ist, nehmen an den (virtuellen) mehrtägigen Fachkonferenzen über 1000 Menschen teil. Für die Veranstalter:innen ein Erfolg. Aber eine Basis für die Endlagersuche?

Das Dilemma 4 ist die Geschichte. Atomkraft ist ein hoch emotionalisiertes Thema. Zu Recht! Denn nirgendwo hat sich politische Verantwortungslosigkeit so exemplarisch manifestiert wie hier, wo die Folgen einer Entscheidung einfach ignoriert wurden. Sich nun gesamtgesellschaftlich an eine Lösung des Atommüllproblems zu machen, ist für die Anti-Atom-Szene eine besondere Zumutung. Sie soll plötzlich mit Behörden, Politiker:innen und weiteren Entscheider:innen gemeinsame Sache machen. Bündnispartner:innen da sehen, wo immer Misstrauen angebracht war. Viele aus dieser Szene sind jahrelang in die Thematik eingearbeitet, äußern Einwände und Kritik und erleben, dass die zuständige Bundesgesellschaft trotzdem oft abweichende Vorgehensweisen wählt – aus dargelegten guten Gründen, aber wie soll das Menschen überzeugen, die jahrzehntelang den Eindruck hatten, bei den Zuständigen gegen Windmühlen zu kämpfen?

Dilemma 5 schließlich stellt sich zur Übertragbarkeit der Strukturen des Gesetzes auf andere Vorhaben. Ist es konsequent, den Aufwand der Suche nach einem Endlager für den gefährlichsten hochradioaktiven Müll auch für den Umgang mit schwächer radioaktivem Müll und für Zwischenlager einzufordern? Oder überfordert man die Akteure – die Behörde, die Ausführenden, die Zivilgesellschaft – damit endgültig? Und schadet der Endlagersuche?

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind diese fünf Dilemmata schon gravierend genug. Was hilft? Vielleicht das Wissen, dass wir ein Endlager brauchen – um uns und unsere Umwelt zu schützen und die nächsten 30 000 Generationen.

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