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Ein Aktivist demonstriert auf einer Fridays-for-Future-Demo in Berlin für das Klima.
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Ein Aktivist demonstriert auf einer Fridays-for-Future-Demo in Berlin für das Klima.

Gastbeitrag

„Elitenthema“ Klimaschutz

  • VonJörg Peters
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Chancengleichheit und Klimapolitik müssen zusammen gedacht werden.

Um den internationalen Verpflichtungen in der Klimapolitik nachzukommen, muss Deutschland weitreichende politische Entscheidungen treffen. Manche Menschen werden davon profitieren, andere werden verlieren. Solche Verteilungswirkungen können finanzielle Belastungen, Jobperspektiven oder Lebens- und Konsumgewohnheiten betreffen. Dies stößt auf Widerstand – vor allem bei Menschen, bei denen ohnehin schon ökonomische oder kulturelle Verlustängste bestehen. Deshalb sollte Klimapolitik den Bürger:innen als Teil eines Zukunftsprogramms angeboten werden, das auf den Zusammenhalt der Gesellschaft setzt, indem es sozioökonomische Verteilungsfragen innerhalb Deutschlands stärker und mutiger adressiert.

Ein solches Zukunftsprogramm muss neben der Belastung von Haushalten durch die Klimapolitik insbesondere die Vermögensungleichheit und die Erbschaften in den Blick nehmen: Seit der Wiedervereinigung haben sich die Vermögen der oberen Hälfte verdoppelt, während die untere Hälfte praktisch gar kein Vermögen hat, allenfalls ein negatives. Das Volumen jährlicher Erbschaften liegt inzwischen bei 400 Milliarden Euro – ein Achtel des Bruttoinlandsprodukts. Auch sie verteilen sich auf die glücklichere obere Hälfte. Außerdem sind Erbschaften aus historischen Gründen in Ostdeutschland viel niedriger als im Westen.

Es ist zwar richtig und gerecht, dass Menschen darüber verfügen können, was nach dem Tod mit ihrem Vermögen geschieht. Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht müssen wir aber auch im Blick haben, was das für die nachfolgende Generation bedeutet. Eine Erbschaft ist das Gegenteil von Chancengleichheit und der Belohnung von Leistung. Schon die Aussicht auf eine große Erbschaft kann Weichen für das ganze Leben stellen. Sie beeinflusst unsere Studienwahl, ob wir mit einer guten (oder schlechten) Idee eine Firma gründen, wie viel wir arbeiten müssen und für manche gar, ob wir überhaupt arbeiten.

Dies ist kein Plädoyer für eine Neiddebatte, sondern für eine Debatte darüber, was eine solche Chancenungleichheit mit einer Gesellschaft macht, gerade hinsichtlich ihrer Bereitschaft, sich einer komplexen Herausforderung wie der Klimapolitik zu stellen. Eine Besteuerung von Erbschaften oder Vermögen wäre dabei nicht nur eine mögliche Einnahmequelle für grüne Investitionen, sondern auch ein Signal an die benachteiligten Schichten, dass stärkere Schultern auch tatsächlich einen größeren Teil der Last tragen.

Ein weiterer Punkt, der die Klimapolitik mit der Ungleichheit in Deutschland verbindet, ist die Bildung – die ebenfalls zunehmend vererbt wird. In den Nachkriegsjahrzehnten verhalf der Zugang zu höherer Bildung vielen Menschen aus der Arbeiterklasse zum sozialen Aufstieg. Heute hängt der Bildungserfolg immer stärker von den elterlichen Ausgangsbedingungen ab – der Bildungsnähe also. Auch sie ist ungleich verteilt: Jedes achte Kind in Deutschland lebt bei Eltern, die selbst keine abgeschlossene Ausbildung haben. In Familien mit Migrationshintergrund ist es jedes vierte Kind. Ungleiche Aufstiegschancen werden hier zementiert.

Diese Bildungsungerechtigkeit ist hinlänglich bekannt. Sie ist ein großes Problem an sich, doch sie könnte auch einer ambitionierten Klimapolitik im Wege stehen. Denn bildungsferne Schichten dürften schwerer für eine Politik zu gewinnen sein, deren Vorteile sich vor allem anderswo oder in der Zukunft abspielen. Den Bildungsnotstand mancher Milieus als Teil jenes Zukunftsprogramms aggressiver anzugehen wäre also geboten. Es ist gut, dass in letzter Zeit wieder verstärkt über die Verteilung und Besteuerung von Vermögen diskutiert wird. Allerdings sollte diese Debatte nun zusammengeführt werden mit der klimapolitischen Auseinandersetzung. Denn beides – die Ungleichheit und die Klimapolitik – sind große Zukunftsthemen, beide rütteln am gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Dabei wird gerade der Klimaschutz in benachteiligten Schichten bisweilen als „Elitenthema“ wahrgenommen. Deshalb kann die Verknüpfung von Klimapolitik mit einer Minderung der Ungleichheit die Akzeptanz der Politik der kommenden Jahre entscheidend erhöhen. Handlungsfelder wären zum Beispiel eine Bildungsoffensive in ökonomisch marginalisierten Stadtteilen oder ein Green New Deal, finanziert durch einen Klimalastenausgleich oder eine Erbschaftssteuer. Diese Maßnahmen sind langfristig womöglich wichtiger für eine nachhaltige Klimapolitik als die Einführung eines CO2-Preises (erst recht als ein niedriger). Die Diskussion um solch einschneidende Politikmaßnahmen braucht den Zusammenhalt einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft – und die wiederum braucht Chancengleichheit und sozialen Ausgleich.

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