Das Archivbild von 1991 zeigt die Verteilung des Ozons über der südlichen Hemisphäre, insbesondere das Ozonloch über der Antarktis.
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Das Archivbild von 1991 zeigt die Verteilung des Ozons über der südlichen Hemisphäre, insbesondere das Ozonloch über der Antarktis.

30 Jahre Klimaschutz

Ein trauriges Jubiläum

  • vonMichael Müller
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Vor 30 Jahren legte der Bundestag ein bis heute aktuelles Programm zum Klimaschutz vor. Es blieb Papier und damit eine verpasste Chance. Der Gastbeitrag.

Michael Müller ist Bundesvorsitzender der Naturfreunde.

Die Klima-Enquete des Deutschen Bundestages hat vor 30 Jahren, am 1. Oktober 1990, Präsidentin Rita Süssmuth den Bericht „Schutz der Erde“ übergeben. Das erste Klimaschutzprogramm war eine Pionierleistung, nicht nur national, sondern weltweit.

Es beschreibt die vom Menschen verursachte Zerstörung der Erdatmosphäre, neben dem Ozonabbau vor allem die Klimakrise und die Gegenschritte. Die 22 Mitglieder der Kommission (elf Wissenschaftlerinnen und elf Abgeordnete) empfahlen dem Parlament eine Strategie und legten dafür ein umfassendes und durchgerechnetes Szenario zur systematischen Verringerung der nationalen Treibhausgase und eine „Internationale Konvention über Klima und Energie“ vor. Das Ziel war, eine „globale Erwärmungsobergrenze“ von 1,5 Grad Celsius einzuhalten. Ein Ziel, das heute zur Illusion wird.

Nach 120 Arbeitssitzungen und fünfzehn meist zweitägigen Anhörungen wurde mit Hilfe eines Studienprogramms, erarbeitet von 50 wissenschaftlichen Instituten, dem Bundestag ein nationales Klimaschutzprogramm vorgelegt. Das war die umfangreichste Arbeit einer Enquetekommission.

Danach sollten bis 2005 allein in den alten Bundesländern die Treibhausgase Kohlendioxid (CO2) und Methan um mindestens 30 Prozent, Stickoxid um 50, Kohlenmonoxid um 60 und flüchtige organische Verbindungen um 80 Prozent reduziert werden. Für die neuen Bundesländer, für die es noch keine Daten gab, ging die Kommission von einer viel höheren Reduktion aus.

Der wichtigste Anstoß war das Konzept der Energiewende, das 1980 das Öko-Institut vorle-legte und durch Einsparen, Effizienzrevolution und den Ausbau der erneuerbaren Energien die fossilen Brennstoffe zurückdrängen und dafür auch zu mehr Dezentralisierung und Teilhabe im Energiesektor kommen wollte. Dieser Dreiklang wurde auch auf den Verkehrs- und Wärmebereich übertragen. Zudem wurden die rechtlichen und strukturellen Hemmnisse aufgezeigt, die dem Klimaschutz entgegenstehen.

Wäre die Bundesregierung der Klima-Enquete bis 2020 gefolgt, hätten wir heute eine Reduktion der Treibhausgase um nahezu 70 Prozent. Deutschland wäre tatsächlich Vorreiter beim Klimaschutz. Es wäre ein Konzept gewesen, das Arbeit und Umwelt durch eine ökologische Modernisierung der Infrastruktur und einen Innovationsschub miteinander verbunden hätte. Die Kommission hat auch für andere Weltregionen Reduktionsziele vorgegeben, die je nach wirtschaftlicher Leistungskraft und Altlasten unterschiedlich waren.

Im Vorfeld des Gipfels Umwelt und Entwicklung von 1992 war eine Aufbruchstimmung da. Der Bundestag beschloss das Konzept einstimmig, das Kabinett übernahm es, modifizierte allerdings CO2 auf mindestens 25 Prozent minus in Westdeutschland.

In Rio wurde der UN-Klimarahmenvertrag beschlossen, der eine weltweite Reduktion der Treibhausgase auf ein klimaverträgliches Maß vorsah. Der Erdgipfel war jedoch Höhepunkt und Ende der großen Hoffnungen, die nach dem Ende der zweigeteilten Welt entstanden waren.

Seitdem wurden die Kohlendioxidemissionen nahezu verdoppelt, denn Mitte der 90er Jahre folgte der Rückschlag. In Deutschland begann der Widerstand der Wirtschaft gegen den Klimaschutz. Die Deutsche Einheit wurde nicht als Chance gesehen. Der geforderte ökologische New Deal fand nicht statt. Kanzler Kohl knickte unter dem Druck der Industrie, vor allem von BASF, ein. Umweltminister Klaus Töpfer hatte nicht die Kraft sich durchzusetzen. Bei seiner Nachfolgerin Angela Merkel spielte der Klimaschutz keine Rolle.

Statt den Aufbau Ost mit dem Umbau West zu verbinden, wurde die Wirtschaft der ehemaligen DDR „abgewickelt“, wodurch die CO2-Emissionen dort um mehr als 50 Prozent sanken. Das wurde dann als deutsche Klimaschutzpolitik ausgegeben.

In mehrfacher Hinsicht wurden große Chancen vergeben. Auch in der rot-grünen Regierungszeit unter Kanzler Gerhard Schröder mussten alle 18 größeren Umweltmaßnahmen – von der ökologischen Finanzreform bis zum Atomausstieg – gegen den Widerstand von Union und FDP durchgesetzt werden. Mancher Grüne scheint das heute vergessen zu haben.

Die Welt steht ökologisch auf der Kippe. Das bedrohliche Merkmal unserer Zeit ist noch immer der eklatante Widerspruch zwischen Wissen und Handeln, zwischen den Möglichkeiten, die unsere Zeit für eine gute Zukunft eröffnet, und ihrer Verhinderung durch kurzfristige wirtschaftliche Interessen und Egoismen. Und noch immer dominiert der Irrglaube, die Schäden mit Hilfe von Technik und Wirtschaftswachstum beseitigen zu können. Auch der Tesla ist ein ressourcenfressendes Monster. Der Weg zu sozial-ökologischer Vernunft ist noch weit, und die Zeit wird knapp.

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