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Das Vertragsrecht des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist auf körperliche Waren zugeschnitten. Künftig greifen auch bei digitalen Produkten stärkere Verbraucherrechte.
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Das Vertragsrecht des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist auf körperliche Waren zugeschnitten. Künftig greifen auch bei digitalen Produkten stärkere Verbraucherrechte.

Gastbeitrag

Ein Sieg für den Verbraucherschutz

Zum Jahreswechsel wird endlich das Vertragsrecht für digitale Produkte reformiert. Ein Gastbeitrag von Axel Metzger.

Das Vertragsrecht des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist auf körperliche Waren zugeschnitten. Künftig greifen auch bei digitalen Produkten stärkere Verbraucherrechte. Die neuen Regeln gelten für alle Verträge, die nach dem 1. Januar 2022 geschlossen werden. Der Anwendungsbereich ist zu Recht weit gefasst. Es handelt sich nicht nur um Verträge über den Erwerb von Computerprogrammen, Videospielen, E-Books oder Streamingangeboten, sondern auch Social-Media-Dienste, Suchmaschinen und Webseiten.

Die neuen Regeln erfassen erstmalig Verträge, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher kein Entgelt bezahlen, sondern seine oder ihre personenbezogenen Daten bereitstellen oder durch Unternehmen sammeln und verarbeiten lassen. Dies spiegelt nicht nur die Realität auf den digitalen Märkten wider, sondern stärkt die Position der Verbrauchenden bei datenbasierten Geschäftsmodellen erheblich. Künftig können sie an dem Wert ihrer Daten partizipieren, indem sie ein entsprechend werthaltiges digitales Produkt verlangen können. Die Bestimmung des Datenschutzes nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bleibt hiervon unberührt.

Nach den neuen Vorschriften können Verbraucherinnen und Verbraucher ein digitales Produkt verlangen, welches im Hinblick auf Menge, Funktionalität, Kompatibilität, Zugänglichkeit, Kontinuität und Sicherheit Standards aufweist, die bei digitalen Produkten derselben Art üblich sind.

Hierzu zählt auch die Einhaltung des Datenschutzes. Was das für einzelne Kategorien wie Textverarbeitungsprogramme oder für Messenger-Dienste bedeutet, müssen die Gerichte in den kommenden Jahren bestimmen. Meiner Einschätzung nach kann aber nicht einfach der Qualitätsstandard des Marktführers maßgebend sein, weil sonst Start-ups und kleinere neue Anbieterinnen und Anbieter noch schlechtere Chancen haben dürften, sich gegen größere Firmen zu behaupten.

Besonders wichtig: Unternehmer können niedrigere Standards nicht einfach durch Nutzungsbedingungen vereinbaren. Nur wenn Verbraucherinnen und Verbraucher auf eine abweichende Beschaffenheit hingewiesen worden sind und dem zustimmen, sind niedrigere Standards zulässig. Nachteilige Endnutzerlizenzverträge sind künftig als Rechtsmangel einzuordnen, so dass Verbraucher:innen die gleichen Ansprüche geltend machen können wie bei Fehlern des Produkts. Auch dies war lange überfällig.

Zum Autor

Axel Metzger ist Professor für Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht an der Humboldt-Universität, Berlin. Außerdem ist er Fellow der Joachim-Herz-Stiftung am Hamburg Institute for Advanced Studies (HIAS).

Insbesondere für Gamer dürfte die neue Vorschrift zur Aktualisierungspflicht wichtig werden. Nach den neuen Regelungen muss das Unternehmen Verbraucherinnen und Verbraucher für einen Zeitraum, den sie aufgrund der Art und des Zwecks des digitalen Produkts erwarten können, Updates zur Verfügung stellen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind.

Entscheidend ist: Dieser Zeitraum kann über die Verjährungsfrist von zwei Jahren hinausgehen, was gerade bei langlebiger Software und bei Videospielen relevant ist. Verbraucherinnen und Verbraucher können nun auch noch Jahre nach dem Erwerb Sicherheitsupdates verlangen. Diese Updatepflicht ist wichtig, auch im Interesse einer nachhaltigen Nutzung von Geräten.

Entspricht ein digitales Produkt nicht den gesetzlichen Anforderungen, so stehen Verbraucherinnen und Verbraucher verschiedene Ansprüche zu. Scheitert die Nacherfüllung durch das Unternehmen, können Verbraucherinnen und Verbraucher das Entgelt mindern oder den Vertrag beenden und Schadensersatz verlangen.

Beenden Verbraucherinnen und Verbraucher den Vertrag, so dürfen sie das digitale Produkt nicht mehr nutzen. Im Gegenzug darf das Unternehmen dann die von Verbraucherinnen und Verbrauchern erstellten digitalen Inhalte nicht länger verwenden und muss diese an sie herausgeben – und zwar innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen und maschinenlesbaren Format.

Wie hilfreich diese Ansprüche für Verbraucherinnen und Verbraucher sind, muss die Rechtspraxis zeigen. Bei kostspieligen Programmen, Spielen oder Streamingdiensten werden einzelne vor Gericht ziehen und Recht bekommen. Für die anderen Fälle, gerade wenn Daten als Gegenleistung erbracht werden, sind die Verbraucherschutzverbände gefordert. Und vielleicht gibt es ja auch findige Legaltech-Unternehmen, die nach dem Beispiel der Fluggastrechte eine vereinfachte Durchsetzung anbieten.

Firmen sind deswegen gut beraten, ihre Nutzungsbedingungen zum Jahreswechsel anzupassen. Für den Verbraucherschutz auf digitalen Märkten sind die neuen Regelungen ein Meilenstein, auch wenn nicht alles im ersten Schritt erreicht werden sollte.

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