Ihren Parteitag musste die Linke absagen – wegen Corona. Die demokratische Willensbildung müsse jedoch trotz Pandemie weiter gewährleistet sein, sagt die (Noch-)Vorsitzende Katja Kipping.
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Ihren Parteitag musste die Linke absagen – wegen Corona. Die demokratische Willensbildung müsse jedoch trotz Pandemie weiter gewährleistet sein, sagt die (Noch-)Vorsitzende Katja Kipping.

Gastbeitrag

Ein Schutzschirm für die Demokratie

  • vonKatja Kipping
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Die politische Willensbildung muss in Zeiten von Corona neue Wege finden – vor allem digitale. Ein Gastbeitrag von Linkspartei-Chefin Katja Kipping.

Dieser Tage sollte eigentlich der Parteitag der Linken stattfinden. Monatelang hatten wir darauf hingearbeitet, die Staffelstabübergabe an eine neue Parteispitze war gut vorbereitet. Doch letztlich sahen wir uns gezwungen, diesen Parteitag abzusagen und suchen jetzt neue Wege.

Diese Entscheidung ist uns allen und auch mir persönlich schwergefallen. Weiß ich doch, wie kompliziert es sein wird, unter Corona-Bedingungen eine demokratische Wahl des Vorstandes in unserer Partei zu organisieren. Doch was mich noch viel mehr umtreibt, ist eine grundlegendere Frage: Wie schaffen wir Räume für demokratische Debatten und Willensbildung in Zeiten von Corona? Denn der epidemiologische Ausnahmezustand darf nicht die Demokratie suspendieren. Wir brauchen nicht nur einen wirtschaftlichen Schutzschirm – wir brauchen einen digitalen Schutzschirm für unsere Demokratie.

Unsere Gesetze zum Vereinsrecht, aber auch zum Parlament und zu Entscheidungsprozessen in Parteien stammen vielfach noch aus einer analogen Zeit. Die rechtlichen Vorgaben machen es uns als Partei zum Beispiel nicht möglich, digitale Vorstandswahlen durchzuführen.

Dieses Problem ist viel größer als ausfallende Parteitage. Ich halte die Demokratiefrage für eine gewaltige gesellschaftliche Herausforderung. Es geht nicht nur um Demonstrationen mit Maske und Mindestabstand, sondern mittelfristig auch um praktisch alle Orte der demokratischen Willensbildung. Das geht vom Sport- und Kleingartenverein, über Genossenschaften, Bürger:inneninitiativen, Verbände und Gewerkschaften bis hin zu Kirchengemeinden. Es geht um Mitbestimmung in den Betrieben, um das Parlament und auch um politische Parteien – sie alle machen den Kreislauf unserer Demokratie aus.

Unsere Demokratie lebt davon, geheim zu wählen und grundlegende Entscheidungen demokratisch zu fällen. Aber durch die Dauer der Pandemie und die notwendigen Hygienebestimmungen droht das politische Leben zu erschlaffen. Damit wächst das Risiko, dass Kritik und Protest sich allein in die sozialen Medien flüchten.

Es bedarf also Regeln, die die demokratische Willensbildung weiter gewährleisten. Diese Regeln dürfen nicht stückweise nach akutestem Bedarf gesucht werden wie jetzt beim Parteiengesetz. Wir brauchen vielmehr eine umfassende Debatte, wie wir in Zeiten der Pandemie das politische Leben transparent und demokratisch aufrechterhalten.

Ein stabiles und flächendeckendes Internet ist die Grundbedingung, aber die digitale Demokratie braucht auch Barrierefreiheit und muss so beschaffen sein, dass sie ohne Schwellenangst und ohne Sicherheitsrisiko auch ungeübten Nutzer:innen die Teilhabe ermöglicht. Die Demokratie funktioniert auch im Netz nur als Solidargemeinschaft.

Nötig ist also ein digitales Demokratiepaket. Ich bin davon überzeugt, dass eine lebendige Demokratie auf der physischen Versammlung, der Debatte und der Entscheidung basiert. Aber digitale Formate können in der Pandemie eine Notlösung sein und jenseits der Pandemie eine gute Ergänzung. Ersetzen können sie den menschlichen Kontakt nicht.

Aber damit direkte Kontakte in einer funktionierenden Demokratie möglich bleiben, brauchen wir jetzt geregelte digitale Verfahren. Und wir brauchen eine Regierung, die diese Frage nicht nur der technischen Findigkeit ihrer Bürger:innen überlässt, sondern die dafür die politischen und juristischen Voraussetzungen schafft.

Ich glaube nicht, dass Bürger:innen von uns finale Antworten auf alle Fragen erwarten. Sie wissen, dass Politik immer die Kunst des Möglichen ist. Aber sie erwarten zu Recht von der Politik realistische Antworten. Sie erwarten einen Dialog auf Augenhöhe, keine Verordnungen allein von oben. Ein Weg ist hier, einen Pandemierat einzuberufen, in dem gesellschaftliche Akteur:innen über die Folgen der Pandemie und die zu ziehenden Konsequenzen beraten. In einem solchen gesellschaftlichen Rat sollten die Zivilgesellschaft und außerparlamentarische Interessengruppen wie Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen vertreten sein.

Corona greift auf mittlere Dauer in nahezu alle Facetten unseres sozialen Lebens ein. Die Aufgabe der Politik bleibt, den schwierigen Abwägungsprozess zwischen notwendigem Hygieneschutz und temporär eingeschränkten Freiheitsrechten in größter Offenheit zu vermitteln. Dies gelingt umso besser, je mehr Möglichkeiten der Willensbildung geschaffen werden. Es ist an der Zeit, über den nächsten Tag hinaus neue Formen der digitalen Mitbestimmung und Partizipation auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu diskutieren und gesetzlich voranzubringen. Wenn wir künftig eine pandemiefestere Gesellschaft wollen, müssen wir auch die Demokratie in unsere Notfallpläne miteinschließen.

Katja Kipping ist zusammen mit Bernd Riexinger Parteivorsitzende der Linken.

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