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Der Planet Erde sollte an erster Stelle stehen.
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Der Planet Erde sollte an erster Stelle stehen.

Gastbeitrag

Ein Ministerium fürs Globale

  • VonAnna-Katharina Hornidge
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Die internationale Kooperation muss in der Regierung künftig stärkerverankert werden. Der Gastbeitrag.

Zukunft ist heute gleichermaßen vielgestaltig und nicht existent. Neben den „alten“ Ländern des Westens prägen längst die großen Schwellenländer und Regionalmächte wirtschaftliche, politische und kulturelle Verflechtungen einer komplexeren, dynamischen, einer beschleunigten Welt. Gleichzeitig grenzen Klimawandel, Ressourcenzerstörung und Artensterben Entwicklungschancen und globale Gestaltungsspielräume viel stärker ein als jemals zuvor.

Es ist unsere und insbesondere die Aufgabe der Politik, diese Widersprüchlichkeiten aufzulösen. Wie wird Zukunft trotz dieser Begrenzungen wieder gestaltbar? Wie kann Deutschland die Bundestagswahl im September nutzen, um einen entscheidenden institutionellen Schritt für künftige globale Handlungsfähigkeit zu tun?

Wir benötigen eine radikal transformative Strukturpolitik für globales Gemeinwohl. Das ist Politik für den Schutz der globalen Gemeingüter und die Verwirklichung unserer gemeinsamen globalgesellschaftlichen Anliegen: soziale Ungleichheiten abbauen, Armut überwinden und soziale Gerechtigkeit sicherstellen, gesellschaftlichen Frieden, politische Teilhabe und kulturelle Vielfalt fördern, ein klimaneutrales und wohlstandssicherndes Wirtschaftssystem schaffen, vehement für gesunde Ökosysteme, stabiles Klima und Biodiversität eintreten.

Die zentralen politischen Hebel wurden durch die Covid-19-Pandemie erneut deutlich: Wir müssen Finanzmärkte, Digitalisierung und Wirtschaft nachhaltig, die sozialen Sicherungs-, Ernährungs- und Gesundheitssysteme robuster gestalten, Bildung, Wissenschaft und Innovation inklusive Institutionen für gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine regelbasierte, regionale und multilaterale Ordnung fördern.

Das Instrument einer solchen Politik ist Kooperation auf Augenhöhe zwischen Ländern, gesellschaftlichen Gruppen und Lebenswelten, zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und zwischen ministeriellen Ressorts. Vereint und getrieben vom gemeinsamen Ziel globaler Handlungsfähigkeit.

Es geht um eine globale Kooperationspolitik für unsere gemeinsame nachhaltige Zukunft. Wer Binnen- und Außenstrukturen so verändern will, dass Selbstbestimmung, politische und wirtschaftliche Teilhabe und gesellschaftlicher Frieden für alle Menschen in Zukunft möglich werden, muss sich durch Kooperation und Dialog auf gemeinsame Werte und Voraussetzungen für Zukunft verständigen.

Dies bedeutet auch, dass globale Kooperationspolitik für nachhaltige Zukunft eine starke Governance-Architektur benötigt. Sie kann nur im Zusammenspiel von binnen- und außenorientierten Ressorts, unterschiedlichen Entscheidungsebenen von lokal bis global und von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam verwirklicht werden. Die strategische Federführung und Koordination muss jedoch auf Kabinettsebene verankert sein, in einem Ministerium, dessen politische Logik weder allein Wirtschaftswachstum noch Armutsbekämpfung, Sicherheit oder Klimaschutz ist, sondern dezidiert Kooperation für globales Gemeinwohl.

Der Abbau von sozialen Ungleichheiten muss in Verbindung mit Klimaschutz, politischer Teilhabe und wirtschaftlicher Prosperität adressiert werden. Der Fokus muss auf den Dynamiken zwischen den globalen Megatrends unserer Zeit liegen, nicht auf ressortspezifischen Einzelentwicklungen.

Das Entwicklungsministerium Deutschlands bringt dafür die nötigen Erfahrungen mit. Doch es bedarf des Innovationswillens, des strategischen Weitblicks sowie der notwendigen Entscheidungsbefugnisse und Ressourcen. Der notwendige Strukturwandel, die Transformation unserer nationalen und globalen Sozial- und Wirtschaftssysteme und der Schutz der globalen Gemeingüter kann nur über Kooperationen mit Schwellen- und Hocheinkommensländern genauso wie mit Niedrigeinkommensländern erreicht werden. Die multilaterale Ebene der Kooperation muss somit ins Zentrum rücken, unterstützt durch bilaterale und europäische Kooperationen auf allen Kontinenten.

Globale Kooperationspolitik für nachhaltige Zukunft muss einen planetaren Blick mit Fokus auf die Dynamiken zwischen sozialen, ökologischen und ökonomischen Veränderungsprozessen einnehmen, den Dialog über Ressortgrenzen hinweg pflegen und systematisch transformative Strukturpolitik für globales Gemeinwohl gestalten. Dies institutionell zu ermöglichen, setzt auch eine kluge Führung im Kanzleramt voraus, die sich jungen Generationen zuwendet, die Dringlichkeit globaler Kooperationspolitik für nachhaltige Zukunft erkennt und diese am Kabinettstisch unterstützt.

Die Autorin ist Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) und Professorin für Globale Nachhaltige Entwicklung an der Universität Bonn.

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