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Das Sozialsystem muss reformiert werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde allen helfen.
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Das Sozialsystem muss reformiert werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde allen helfen.

Gastbeitrag

Ein Grundeinkommen hilft allen

Das Sozialsystem muss reformiert werden, damit es künftige Herausforderungen meistern kann. Der Gastbeitrag von Mansour Aalam.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird die neue Legislaturperiode nicht bringen. Diese Erwartung war auch abwegig: Bis auf Kleinstparteien mit geringen Erfolgschancen hatte sich keine Partei einen konkreten Vorschlag dazu ins Wahlprogramm geschrieben.

Weniger abwegig hingegen war die Erwartung, Hartz IV würde einer sanktionsfreien Garantiesicherung weichen. Weniger Druck und Kontrolle, mehr Vertrauen vonseiten der Jobcenter: Für Grundsicherungsbezieherinnen und -bezieher wäre dies eine Chance auf weniger Existenzängste und neue Freiräume zur selbstbestimmten Entfaltung.

Doch auch die Zeit der sanktionsfreien Garantiesicherung scheint mit dieser Legislaturperiode noch nicht gekommen. Ein sympathischer Name, ein etwas freundlicheres Antlitz – viel mehr unterscheidet sich das von den Sozialdemokraten in den Sondierungen durchgesetzte „Bürgergeld“ nicht von Hartz IV.

Ein enttäuschendes Ergebnis. Denn wir wissen bereits aus Studien, dass die jetzige Grundsicherung in Deutschland zu kompliziert und zu bürokratisch ist. Sie nimmt eine hohe Nichtinanspruchnahme in Kauf, provoziert diese womöglich sogar, und verfehlt dabei ihr Ziel der Armutsbekämpfung.

Die Sanktionen, die als Drohkulisse zu den sogenannten Mitwirkungspflichten dienen, sind nicht nur zum Teil verfassungswidrig, sie befördern auch Stigmata und sind begrenzt wirksam. Denn nur selten führen sie zu einer nachhaltigen und gut bezahlten Arbeitsaufnahme. Auf diese Mängel liefert das „Bürgergeld“ bislang keine überzeugenden Antworten.

Wer jedoch genauer hinsieht stellt fest: Der Paradigmenwechsel steckt im Detail. Für die neuralgische Stelle unseres Sozialsystems hat es nicht gereicht, einige der geplanten Reformen sind der Wesensart eines Grundeinkommens jedoch nicht unähnlich. Gemeint sind das elternunabhängige BAföG, die CO2-Dividende und die Kindergrundsicherung.

Was diese mit dem Grundeinkommen gemein haben? Sie alle verzichten weitestgehend darauf, die individuelle Bedürftigkeit zu prüfen. Stattdessen gehen sie von einem grundsätzlichen Anrecht jedes Menschen (oder einer klar definierten Gruppe an Menschen, beispielsweise Studierenden) aus.

Die gesellschaftlichen Vorteile sind klar. Ein Sozialsystem, das auf einer Anrechtslogik fußt, mindert das gesellschaftliche Stigma, reduziert verdeckte Armut, senkt das Risiko, das Sicherheitsnetz überhaupt zu benötigen und baut die individuellen Gestaltungsfreiräume aus.

Stigma und Scham sind Hauptursachen dafür, dass Menschen sich aus gesellschaftlichen Räumen zurückziehen und staatliche Unterstützung nicht wahrnehmen. Und nicht nur für die betroffenen Menschen ist Armut eine große Belastung – sie limitiert über mehrere Generationen die Entwicklungschancen.

Diese drei Reformen könnten dafür sorgen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode einen Testballon für weitreichende Veränderungen im Sozialsystem starten. Denn zusammengenommen stehen diese Reformen – kleinteilig auf den ersten Blick, normverändernd auf den zweiten – für einen beginnenden Paradigmenwechsel.

Ein hohes Tempo und das Versprechen, bis zum Nikolaustag einen Kanzler zu haben, können in den Koalitionsverhandlungen nicht das alleinige Maß der Dinge sein. Denn die neue Regierung kann sich nicht damit begnügen, den Status quo zu verwalten; dafür sind die Herausforderungen, die vor ihr liegen, zu groß.

Ziel und Gegenstand der Verhandlerinnen und Verhandler in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales muss sein, den Raum für innovative Ideen zu öffnen und neue Konzepte auf den Weg zu bringen. Diesen Testballon zu starten und als Blaupause für eine weitreichende Weiterentwicklung des Sozialsystems zu begreifen, wäre ein gebotener Schritt.

Denn im Grunde ist auch Grundeinkommen nichts weiter als ein Mittel zum Zweck. Das Ziel muss sein, individuelle Chancen zu ermöglichen, offene wie verdeckte Armut zu verhindern und ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu garantieren.

Der Übergang von einem System der individuellen Bedürftigkeit hin zum allgemeinen Anspruch kann gelingen – wenn wir Schritt für Schritt, Reform für Reform die Prinzipien verändern. Um es mit den Worten von Indy Johar zu sagen: Let’s build the boring revolution.

Mansour Aalam ist Ökonom und Gründungsdirektor der Stiftung Grundeinkommen.

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