Wer also die Einführung eines Grundeinkommens auf europäischer Ebene anregen möchte, muss dies wirtschaftspolitisch begründen.
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Wer die Einführung eines Grundeinkommens auf europäischer Ebene anregen möchte, muss dies wirtschaftspolitisch begründen.

Gastbeitrag

Ein Grundeinkommen für alle in Europa

Geht das? Ein Einkommen für alle in der EU? Eine Initiative sagt „Ja“ und kämpft dafür. Der Gastbeitrag.

Die Arbeitsteilung zwischen den EU-Staaten und der Zentralebene hat sich historisch zwischen den nationalen Regierungen und der Kommission entwickelt. Die jeweiligen Bevölkerungen und die von ihr gewählten Parlamente haben darin einen marginalen Platz und auch das erst spät etablierte Europäische Parlament verfügt über deutlich eingeschränkte Möglichkeiten. Um die daraus resultierenden Beteiligungs- und Demokratieprobleme abzumildern, hat die EU vor einigen Jahren das Instrument der „europäischen Bürgerinitiative (EBI)“ entwickelt.

Dabei handelt es sich um eine Art Petition, mit der die Kommission aufgefordert wird, tätig zu werden. Zulässig ist nur die Aufforderung zu Maßnahmen, die in die Kompetenz der Kommission fallen. Dazu gehört grundsätzlich nicht die Sozialpolitik.

Wer also die Einführung eines Grundeinkommens auf europäischer Ebene anregen möchte, muss dies wirtschaftspolitisch begründen. Aktuell läuft eine EBI, die die Kommission auffordert, Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen überall in der EU vorzulegen, um die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den EU-Staaten zu verringern. Die Aufforderung, solche Grundeinkommen direkt einzuführen, hätte außerhalb der Kompetenz der Kommission gelegen und wäre nicht zulässig gewesen.

Eine EBI muss, um erfolgreich zu sein, innerhalb eines Jahres EU-weit eine Million Unterschriften erhalten und zusätzlich in mindestens sieben Ländern ein Mindestquorum erreichen. Wenn das der Fall ist, muss die Kommission den Antragstellerinnen und Antragstellern antworten, was sie zu tun gedenkt, wobei sie auch ablehnen kann, etwas zu tun. Im Europäischen Parlament findet eine Anhörung statt, in der die Initiatoren ihr Anliegen vorstellen können. Obwohl aus einer gelungen EBI also keine unmittelbaren Rechtsfolgen resultieren, kann daraus ein starker politischer Druck entstehen und ein Thema Rückenwind bekommen.

Auch für die an einem Thema aktiven Bewegungen und Organisationen hat eine EBI eine große Bedeutung, weil sie sich verständigen müssen, was sie gemeinsam fordern wollen. Es fehlen ja nicht nur die formalen politischen Strukturen für eine Beteiligung der Bevölkerung auf EU-Ebene, auch die Bewegungen verfügen in der Regel nicht über gut funktionierende europäische Kooperationen. Es gibt keine Europäischen Tarifverhandlungen oder gar -verträge, keine gesamteuropäisch zugelassenen Gewerkschaften, kein europäisches Streikrecht, kein europäisches Verbraucherklagerecht und auch so gut wie keine europäischen Kampagnen für so etwas. Die EBI kann das nicht ersetzen, aber aus ihr könnte sich so etwas entwickeln. Deshalb ist eine EBI zur Entwicklung von Demokratie auf europäischer Ebene.

Die EBI „Start bedingungsloser Grundeinkommen überall in der EU“ (EBI BGE) wurde über Jahre hin von europäischen Gruppen vorbereitet. Neben dem offiziellen Text kann eine EBI einen Anhang enthalten, der aber für die Kommission irrelevant ist. Er dient lediglich der internen Verständigung der Antragstellerinnen und Antragsteller. Bei der EBI BGE wird darin festgehalten, dass ein BGE eine Zahlung mit individuellem Anspruch, ohne Gegenleistung, ohne Bedürftigkeitsprüfung und in ausreichender Höhe für gesellschaftliche Teilhabe sein muss.

Die EBI wird aktuell von aktiven Netzwerken in 23 EU-Ländern getragen. Sie stimmen sich bei regelmäßigen (mittlerweile virtuellen) Koordinationstreffen ab und verstehen sich als gemeinsame Bewegung. Sie haben bewusst „Grundeinkommen“ in der Mehrzahl formuliert, weil die Armutsgrenzen und damit die Beträge, die für ein würdiges Leben notwendig sind, in den EU-Staaten erheblich variieren.

Auch gibt es große Unterschiede in den bestehenden Sozialsystemen, sodass nicht jedes Modell eines BGE in jedem Land an diese anschlussfähig wäre. Außerdem ergeben sich daraus auch unterschiedliche sozialpolitische Defizite und Probleme, die durch ein BGE beseitigt werden müssten.

Im Text der EBI gibt es keine Vorschläge für die Finanzierung europäischer Grundeinkommen, weil es auch dazu viele verschiedene Möglichkeiten und auch Kombinationen unterschiedlicher Ansätze geben kann. Vielmehr umfasst die Aufforderung an die Kommission, Vorschläge für solche BGE zu machen, auch die finanzielle Seite. Viele der an der EBI BGE Beteiligten würden europäische Steuern, darunter gerne eine Finanztransaktionssteuer, als zentrales Element einer Finanzierungsregelung begrüßen. Aber es ging uns nicht darum, fertige Modelle anzubieten, sondern wir streben eine offene und umfassende Debatte in der EU und in den Mitgliedsstaaten darüber an, was die besten Regelungen wären.

Werner Rätz ist aktiv bei Attac und koordiniert hierzulande die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen mit.

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