Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Bei der Grundrente muss nachgebessert werden.
+
Bei der Grundrente muss nachgebessert werden.

Gastbeitrag

Grundrente: Ein Anfang, aber kein Meilenstein

Bei der Umsetzung der Grundrente ist einiges auf Strecke geblieben, was nachgebessert werden muss. Der Gastbeitrag.

Berlin – Für die Große Koalition war es ein sozialpolitischer Meilenstein: die Grundrente, die den Rentnerinnen und Rentnern, die lange und hart (das wird gerne als Attribut ergänzt) gearbeitet, aber wenig verdient haben, einen kleinen Zuschlag zur Anerkennung ihrer Lebensleistung gewährt. Es war der letzten Regierung ein großes Anliegen, noch vor der Bundestagswahl diesen Meilenstein zu setzen. Doch bei der Umsetzung ist einiges auf der Kompromiss-Strecke geblieben, was dringend nachgebessert werden müsste. Die künftige Koalition sollte die Probleme der Grundrente frühzeitig angehen und nicht bis zu ihrer geplanten Evaluation Ende des Jahres 2025 warten.

Überraschend geräuschlos ist es der großen Koalition gelungen, die Grundrente einzuführen: Einige Monate nach ihrem Inkrafttreten im Januar 2021 wurden ab 1. Juli die ersten Grundrenten-Bescheide verschickt. Letztlich ist die Grundrente aber nur ein politischer Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD, der schwerlich zwei Ziele unter einen Hut bringt: die zusätzlichen Ausgaben zu deckeln und gleichzeitig die „Anerkennung von Lebensleistung“ zu verwirklichen.

Grundrente: Kosten und Nutzen der neuen Rente

Das erste Ziel lässt sich leicht beschreiben: Die Ausgaben sind nach aktuellen Schätzungen überschaubar. Etwa 1,3 Milliarden Euro kostet die Grundrente im Einführungsjahr. Dafür fällt aber die Anerkennung von Lebensleistung, das zweite Ziel, entsprechend gering aus. Im Schnitt erwartet die Begünstigten demnach ein Rentenaufschlag von etwa 75 Euro. Die Grundrente kann – entgegen ihrer Bezeichnung – dabei deutlich höher und auch niedriger ausfallen, denn sie ist im Wortsinn keine Grundrente, sondern ein einkommensgeprüfter, von der Erwerbsbiografie abhängiger individueller Rentenzuschlag.

Die Anerkennung von Lebensleistung ist eine relative Angelegenheit. Das wird deutlich an denjenigen, die keinen Anspruch auf diese Leistung haben. So hat sich etwa die Gruppe der potenziell Begünstigten im Gesetzgebungsverfahren mehr als halbiert. Auch die Leistung wurde reduziert.

Wer hat Anrecht auf die Grundrente?

Keinen Anspruch haben etwa Menschen, wenn deren Ehepartner oder Ehepartnerin das gemeinsame Haushaltseinkommen über bestimmte (niedrige) Schwellenwerte hebt – bei unverheirateten Menschen spielt das Einkommen eines anderen Haushaltsmitglieds dagegen keine Rolle. Ebenfalls keinen Anspruch haben Menschen, die lange selbstständig tätig waren und nicht auf die erforderlichen Versicherungszeiten kommen – selbst wenn sie im Alter arm sind – und das, obwohl die Grundrente aus Steuermitteln finanziert wird.

Keinen Anspruch haben in der Regel Menschen, die aufgrund von Krankheit früher aus dem Job ausscheiden mussten und gar keine Chance haben, auf die nötigen Beitragsjahre zu kommen – dies ist eine Gruppe mit erheblichen Armutsrisiken. Schwierig ist es auch für Menschen, die länger arbeitslos waren. Es fällt schwer, aus diesen Beispielen abzuleiten, wie eine anerkennungswürdige Leistung eigentlich definiert ist.

Mögliche Regierung mit FDP und Grünen – Grundsicherung oder Garantierente?

Die kommende Regierung sollte sich mit dem Status quo der Grundrente nicht zufriedengeben. Mit Grünen und FDP sind höchstwahrscheinlich zwei Parteien an der nächsten Regierung beteiligt, die ebenfalls Konzepte zur Mindesteinkommenssicherung im Alter vorgelegt haben.

Die FDP bevorzugt eine Reform der Grundsicherung und will einen Freibetrag für Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einführen. Die Grünen präferieren eine Lösung innerhalb des gesetzlichen Rentensystems, die Garantierente.

Altersarmut – Kann eine Rentenreform abhelfen?

Der Vorteil der Garantierente ist, dass die Mindestsicherung innerhalb der Rentenversicherung organisiert wird und langjährig Versicherte kaum Gefahr laufen, in die Grundsicherung abzurutschen. Beim Vorschlag der FDP stellt sich das Problem der Inanspruchnahme der Leistungen. Die Menschen müssten ihren Anspruch auf Grundsicherung beantragen, andernfalls ändert die Reform wenig. Nach aktuellen Schätzungen nehmen derzeit aber 50 bis 60 Prozent der Berechtigten ihre Ansprüche nicht wahr.

Bei allen umverteilenden Maßnahmen nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben sollte allerdings auch nicht vergessen werden, dass die Rentenversicherung oder die Grundsicherung die Ursachen für Armut im Alter und niedrige Alterseinkommen nicht beseitigen können. Die Grundlagen für ein auskömmliches Einkommen im Alter werden im Erwerbsleben gebildet.

Deswegen sind gute Löhne und stabile Beschäftigungsverhältnisse die Voraussetzung dafür, dass die umverteilenden Maßnahmen zur Alterssicherung nicht so umfassend ausfallen müssen. Langfristig liegt der Schlüssel gegen Altersarmut auch und gerade in einer guten Arbeitsmarktentwicklung.

Johannes Geyer ist Rentenexperte und stellvertretender Leiter der Abteilung Staat am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare