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Die Nöte des Nachwuchses lindern

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Wie erklärt man Kindern, dass manche von ihnen keine Empfehlung fürs Gymnasium bekommen, nur weil das Geld in der Familie knapp ist? 
Wie erklärt man Kindern, dass manche von ihnen keine Empfehlung fürs Gymnasium bekommen, nur weil das Geld in der Familie knapp ist?  © Philipp von Ditfurth/dpa

Die Grundsicherung für Kinder kommt. Sie darf nicht Opfer des Kriegs in der Ukraine werden. Der Gastbeitrag von Sönke Rix.

Es ist Krieg in Europa, viele vermeintliche Gewissheiten werden in diesen Tagen in Frage gestellt, etliche Planungen überarbeitet. Aber: Wir werden trotzdem die sozialen Projekte, auf die sich die Ampel-Koalition verständigt hatte, nicht zurückstellen. Eines dieser Vorhaben wird gerade in Angriff genommen: die Kindergrundsicherung.

Wer Kinder hat, weiß, wie entwaffnend kleine Menschen fragen können. Ihre Logik ist oft bestechend. Und wie schwer gelegentlich eine zufriedenstellende Antwort zu finden ist. „Warum sind manche Menschen arm, wenn andere so reich sind, dass sie ihr Geld niemals ausgeben können?“

Wie erklärt man Kindern, dass manche von ihnen keine Empfehlung fürs Gymnasium bekommen, nur weil das Geld in der Familie knapp ist? Das hat Auswirkungen in vielerlei Hinsicht: kein eigener Computer, kein eigenes Zimmer, kein Sportverein, keine Einladung von Freunden nach Hause.

Die Palette des Verzichts ist allgegenwärtig. Sie ist statistisch nachweisbar. Sie ist belegt von Scham. Und sie wirkt oft ein Leben lang nach. Was geht in einem Kind vor, wenn es damit konfrontiert wird? Was brauchen Kinder, um Vertrauen zu fassen in ihre Fähigkeiten? Was brauchen sie, um ihren Platz unter vielen zu finden. Natürlich, das ist nicht nur, aber auch eine Frage des Geldes. Deshalb brauchen wir eine Kindergrundsicherung.

Ja, den meisten Kindern und Jugendlichen in Deutschland geht es finanziell gut. Aber zur Wahrheit gehört genauso, dass jedes fünfte Kind in unterschiedlicher Form von Armut betroffen ist – und das, obwohl Kinder und Familien in Deutschland vielseitig unterstützt werden. Aber genau dort, wo die Unterstützung besonders gebraucht wird, kommt sie oft nicht an.

Entweder wissen Familien nichts von ihrem Anspruch auf Leistungen, oder die Beantragung ist so kompliziert und unüber-sichtlich, dass sie wegen Überforderung auf die Unterstützung verzichten. Gleichzeitig profitieren vom Familienleistungsausgleich derzeit vor allem die einkommensstarken Familien. Das ist eine Schieflage, die wir dringend wieder ins Gleichgewicht bringen müssen.

Wenn wir also eine Kindergrundsicherung konzipieren, wie wir sie in der Ampel-Koalition fest verabredet haben, wird es genau darauf ankommen: Dass wir mehr Kinder vor Armut schützen und die Familien erreichen, die am meisten Unterstützung brauchen.

Wir werden einen Teil der finanziellen Leistungen (Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld für Kinder und Teile aus dem Bildungs- und Teilhabepaket) in einer einfachen, automatisiert berechneten und ausgezahlten, digitalen Leistung zusammenfassen. Ohne bürokratische Hürden soll sie direkt bei den Kindern ankommen.

Und weil die Kindergrundsicherung so komplex ist und viele Schnittstellen zu anderen Ressorts berührt, hat sich am 29. März eine interministerielle Arbeitsgruppe aus Familien-, Bau-, Justiz-, Sozial-, Bildungs- und Finanzministerium konstituiert. Denn Sozial-, Steuer- und Unterhaltsrecht müssen gut ineinandergreifen, Wechselwirkungen mit anderen Leistungen berücksichtigt werden. Ihren Abschlussbericht wird die Arbeitsgruppe Ende 2023 vorlegen.

Neben der Bündelung von Leistungen soll die Kindergrundsicherung außerdem das neu zu definierende soziokulturelle Existenzminimum von Kindern sichern. Denn es muss nicht nur ihre materielle Grundversorgung gesichert sein; sie müssen auch von guter Bildung und sozialer Teilhabe profitieren können.

Damit Gerechtigkeit die Leitschnur für die geplante Kindergrundsicherung ist, wird die neue Leistung von zwei Säulen getragen werden: ein einkommensunabhängiger und garantierter Betrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist und ein vom Elterneinkommen abhängiger, gestaffelter Zusatzbetrag. Heißt: Je weniger Geld Familien zur Verfügung haben, desto mehr sollen sie von der Kindergrundsicherung profitieren.

All das wird Geld kosten. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz hat während des Bundeskongress‘ des Deutschen Gewerkschaftsbundes wiederholt klargestellt: Wir werden Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden in diesem Land ausspielen. Genauso wichtig sei ihm, keines der geplanten sozialpolitischen Vorhaben liegen zu lassen.

Dazu gehört auch die Kindergrundsicherung. Wenn wir sie in den kommenden Monaten erarbeiten, muss die Perspektive der Kinder ausschlaggebend sein. Denn letztlich müssen wir auf ihre Fragen zufriedenstellende Antworten geben können.

Sönke Rix ist SPD-Bundestagsabgeordneter. Als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion ist er für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Bildung und Forschung zuständig.

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