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Eine junge in Burkina Faso arbeitet in einem Steinbruch. Kinderarbeit ist eine der tragischsten Verwerfungen des weltweit agierenden Kapitalismus.

Gastbeitrag

Die letzte Chance für ein Lieferkettengesetz?

  • vonWolfgang Lemb
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Kanzlerin Merkel muss die Initiative für ein Lieferkettengesetz ins Parlament bringen.

Die Betroffenheit war groß, als 2012 die Bilder vom Brand in der KiK-Zulieferfabrik in Pakistan um die Welt gingen. 258 Menschen starben, viele wurden schwer verletzt. Nie in die Tagesschau geschafft haben es viele Beispiele von Verwerfungen eines weltweit agierenden Kapitalismus, die von Kinderarbeit in Westafrika bis hin zu tödlichen Niederschlagungen von Streikenden in Südamerika reichen.

Der Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober bietet die Gelegenheit, erneut auf die Missstände in jenen Ländern zu blicken, in denen teils unter rücksichtslosen Umständen Vorprodukte und Waren zur Aufrechterhaltung unseres Lebensstandards gefertigt werden. Die IG Metall mahnt schon lange: Ökologisch nachhaltiges Leben hierzulande und menschenwürdiges Arbeiten im globalen Süden darf kein Widerspruch sein.

Dabei geht es nicht „nur“ um billige Kleidung, Schokolade oder Palmöl. Es geht vielmehr um zentrale Technologiebereiche der Zukunft. Die für die E-Mobilität erforderliche Batterietechnik erfordert Rohstoffe, die derzeit nur unter Bedingung der Ausbeutung von Arbeit und Umwelt in Asien, Afrika, Mittel- oder Südamerika gewonnen werden.

Anders als dargestellt, handelt es sich hier nicht um gerechte Arbeitsteilung, die auch die Armen reicher macht, sondern um Ausbeutungsverhältnisse, die nur den Eliten zu Gute kommen und oftmals dazu führen, dass vor Ort der Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen zerstört wird. Bei Gedenktagen und Mahnungen darf es nicht bleiben. Es wäre erneut eine vertane Chance, wenn nicht endlich die Vorlage für ein Lieferkettengesetz ins Bundeskabinett gelangt, das Firmen verpflichtet menschenrechtliche, arbeitsrechtliche und ökologische Standards entlang der Lieferkette zu garantieren.

Auch ein Großteil der Deutschen meint, dass unsere Verantwortung für menschenwürdiges und umweltverträgliches Produzieren nicht an den Landesgrenzen aufhört. 75 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage sprachen sich für ein entsprechendes Gesetz aus.

Die IG Metall, die DGB-Gewerkschaften sowie viele NGOs aus den Bereichen der Menschenrechts- und Umweltpolitik pochen darauf, dass Unternehmen ihrer Verantwortung in Form eines Lieferkettengesetzes nachkommen sollen. Mehr als 50 Betriebsräte deutscher Industrieunternehmen von A wie Airbus bis Z wie ZF, die rund eine Millionen Beschäftigte vertreten, haben sich mit der IG Metall für ein solches Gesetz ausgesprochen. Und eine ganze Reihe namhafter Firmen.

Die Phalanx der Befürworter ist enorm. Auch die Politik steht mehrheitlich hinter einem solchen Gesetz. Neben der SPD, Grünen und Linken haben sich viele Politikerinnen und Politiker der CDU/CSU-Fraktion – wie jüngst Matthias Zimmer an dieser Stelle – für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen. Doch wo für die einen die Unterstützung für ein Lieferkettengesetz notwendige Ableitung aus der christlichen Soziallehre ist, verweigern andere ihre Verantwortung. So befindet sich das CDU-geführte Wirtschaftsministerium seit Beginn der Debatte in einer Verweigerungshaltung.

Getrieben vom CDU-Wirtschaftsrat und dem Parlamentarierkreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion sowie von den Wirtschafts- und Unternehmensverbänden werden hier Vorbehalte auf Grund eventueller bürokratischer Hürden gegen die Verantwortung für menschenwürdiges Leben und Arbeiten in Stellung gebracht. Dabei geht es einzig und allein darum, die eigenen Renditeperspektiven zu sichern.

Die Strategie der Unternehmensverbände ist klar: Das Gesetz solange wie möglich zu verzögern und notfalls so weit zu verwässern, dass es keine Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. Das wollen sie dadurch erreichen, dass das Gesetz auf Firmen mit mehr als 5000 Beschäftigte beschränkt und eine zivilrechtliche Haftung ausgeschlossen wird. Damit wird das Gesetz zum Papiertiger. Es kann ebenso wenig sein, dass nur ein kleiner Teil der Firmen die Vorgaben entlang der Lieferkette einhalten muss.

Deutschland kann sich bei diesem Gesetz keinen Aufschub leisten, sondern steht in doppelter Verantwortung, beim Thema nachhaltige Lieferketten voran zu gehen. Nicht nur wegen unseres exportorientierten Wirtschaftsmodells und der engen globalen Lieferverflechtungen, sondern auch wegen der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU.

Deutschland, das auf europäischer Bühne für eine Regulierung von Lieferketten eintritt, es aber nicht schafft die Widerstände hierzulande zu überwinden, macht sich unglaubwürdig und rückt ein dringend erforderliches gesamteuropäisches Vorankommen in der Frage nachhaltige Lieferketten in weite Ferne. Die Kanzlerin muss ein Machtwort sprechen und das Gesetz so schnell wie möglich in den Bundestag bringen. Ansonsten droht die wichtige Initiative im nächsten Jahr im Bundestagswahlkampf unterzugehen.

Wolfgang Lemb ist im Vorstand der IG Metall

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