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Die EU braucht eine Indo-Pazifik-Strategie

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Die Fregatte Bayern.
Die Fregatte Bayern. © Carmen Jaspersen/dpa

Anfang August wird die deutsche Fregatte „Bayern“ nach Südkorea und China aufbrechen. Warum ist das wichtig für unser Land? Der Gastbeitrag von Siemtje Möller und Nils Schmid.

Seit Jahren beobachten wir mit wachsender Sorge die Aufweichung von Abkommen und Regeln in den internationalen Beziehungen. Ob es sich um Abrüstungsverträge, Klimaschutzvereinbarungen oder Waffenstillstandsabkommen handelt – der Multilateralismus erodiert.

Deutschland und die Europäische Union (EU) setzen auf eine breit verankerte regelbasierte Ordnung und auf internationale Zusammenarbeit. Dem Multilateralismus kommt dabei eine besondere friedenspolitische Rolle zu, setzt er doch auf Dialog und die Durchsetzung vereinbarter Regeln.

Die Fregatte „Bayern“ wird sich in diesem Sinne an der Nato-Mission Sea Guardian im Mittelmeer und der EU-Mission Atalanta am Horn von Afrika beteiligen und dabei Waffenschmuggel und Seeräuberei unterbinden. Vor Korea wird sie das UN-Embargo gegen Nordkorea überwachen und damit Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen die nukleare Aufrüstung dieses Landes zur Geltung verhelfen. Dies ist auch in unserem Interesse, daher ist es gut und richtig, dass sich Deutschland an der Durchsetzung der von den Vereinten Nationen verhängten Handelssanktionen beteiligt.

Zudem ist Deutschland vor kurzem dem Übereinkommen zur regionalen Zusammenarbeit gegen Piraterie in Asien (Recaap) beigetreten. Dieses Engagement dient der regelgebundenen Sicherung der Seewege. Entscheidend ist aber: Wie in einem Brennglas verdichtet sich in dieser Fahrt das Bekenntnis Deutschlands zu unseren wichtigsten Bündnissen Nato und der Europäischen Union, zur herausragenden Rolle der Vereinten Nationen bei der Durchsetzung des Völkerrechts und zur Unterstützung regionaler Zusammenarbeit.

Gleichzeitig ist diese Marinemission eingebettet in die Umsetzung der Leitlinien zum Indo-Pazifik, die auf Initiative von Außenminister Heiko Maas letzten Herbst verabschiedet wurden. Der Einsatz für die regelbasierte Ordnung und für regionale Kooperation, die niemanden ausschließt, und der Ausbau der Beziehungen zu Partnern in der Region ist der Kern der Leitlinien.

Zu den Autoren

Siemtje Möller ist SPD-Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Nils Schmid ist SPD-Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Der inklusive Charakter der Mission wird darin deutlich, dass ein Hafenbesuch auch in China vorgesehen ist. Viele befreundete Nationen wie Singapur, Australien und Japan begrüßen und erwarten ein stärkeres deutsches Engagement in der Region.

Für uns sind zwei Aspekte hier besonders wichtig: Erstens brauchen wir eine EU-Strategie für den Indo-Pazifik. Frankreich und andere EU-Staaten haben auch Konzepte entwickelt. Jetzt kommt es darauf an, diese schnell in ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union münden zu lassen.

Zweitens hat die Bundesregierung wiederholt klar kommuniziert, dass sie in den zahlreichen Gebietskonflikten im Südchinesischen Meer nicht Partei ergreift, sondern für eine friedliche Streitbeilegung im Rahmen des UN-Seerechtsübereinkommens und für die Beachtung internationaler Schiedssprüche eintritt.

Deshalb unterstützen wir politisch die Verhandlungen für einen Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer zwischen China und den Asean-Anrainerstaaten in Südostasien. Außerdem legen wir Wert darauf, dass die „Bayern“ nicht das von China einseitig beanspruchte Gebiet durchkreuzt, sondern internationale Gewässer benutzt und sich dabei auch nicht an anderen militärischen Verbänden beteiligen wird.

Die Rückkehr zu mehr internationaler Kooperation und die Verteidigung des Völkerrechts gelingen nur zusammen mit Partnern. Die Politik der Trump-Regierung hat schmerzlich gezeigt, wie schnell eine bewährte Ordnung beschädigt werden kann, wenn sich ein Partner nicht mehr an die Regeln hält. Deshalb haben Deutschland und Frankreich die Allianz für Multilateralismus ins Leben gerufen, die diese bestehenden Institutionen und Regeln bewahren und ausbauen soll.

Die Fahrt der Fregatte „Bayern“ ist also mehr als eine Reihe von Übungen, Hafenbesuchen und Kontrollen – sie ist ein Zeichen, dass Deutschland zu seinen Bündnissen und internationalen Verpflichtungen steht und ein verlässlicher Partner in der Welt ist.

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