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Die Demokratie vor dem Staat schützen

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Demo gegen Rechtsextremismus
Proteste gegen Rechtsextremismus: „Die offenen Gesellschaften des Westens sind bedroht wie lange nicht mehr.“ © www.AlexanderPohl.photography / via www.imago-images.de

Das „Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie“ ähnelt eher der „Extremismusklausel“. Der Gastbeitrag.

Die offenen Gesellschaften des Westens sind bedroht wie lange nicht mehr.“ Auch wenn er so klingt, der Satz stammt nicht aus den 1950er Jahren, sondern einem Eckpunktepapier des Bundesinnen- und Bundesfamilienministeriums vom Mai 2021, das den Plan für ein „Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie“ aufstellt.

In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU/CSU sollte ein solches Gesetz dafür sorgen, dass Projekte gegen Rassismus und für Demokratie sich nicht mehr von Antrag zu Antrag hangeln müssen. Doch leider scheint es mit dem Gesetz eher eine Neuauflage der 2011 unter Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführten „Extremismusklausel“ zu geben.

Seit November 2020 gibt es einen Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, der auch die „Verbesserung der rechtlichen und haushalterischen Rahmenbedingungen“ für Demokratieprojekte aufzählt. Einen Gesetzesentwurf gibt es wohl noch nicht, seit 12. Mai 2021 aber das Eckpunktepapier.

Punkt zwei des Papieres sieht vor, dass niemand Geld erhalten soll, der sich ablehnend gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) verhält. Das habe man aus dem Zerfall der Weimarer Republik gelernt. Bereits bei der Antragsstellung sollen sich Projekte schriftlich zur FDGO bekennen.

Schon 2011 schien dieses ministerielle Absicherungsbedürfnis auf den ersten Blick eingängig. Doch steckt es voller geschichtspolitischer Mythen und demokratietheoretischer Verdrehungen. Die Weimarer Republik muss für vieles herhalten.

Oft wird die Behauptung bemüht, dass die wehrlose Republik zwischen den Extremen zerrieben worden sei und es deshalb heute die wehrhafte Demokratie gibt, die mit der FDGO als zu schützendem Kern, ein erneutes Zerreiben der Demokratie frühzeitig verhindern soll. Doch war die Transformation von der Weimarer Demokratie zum nationalsozialistischen Regime deutlich komplexer als es diese vielzitierte These vermittelt.

Zur Autorin

Sarah Schulz ist Koordinatorin des Forschungsverbundes für Sozialrecht und Sozialpolitik an der Universität Kassel. Sie veröffentlichte mit Maximilian Fuhrmann das Buch „Strammstehen vor der Demokratie. Extremismuskonzept und Staatsschutz in der Bundesrepublik“.

Die instabilen politischen und sozialen Kompromisse zwischen Militär, Großwirtschaft und Sozialdemokratie aus der Gründungsphase der Republik wurden im Laufe der Weimarer Jahre vor allem von konservativer Seite aufgekündigt. Die nationalkonservativen, monarchistischen und antiparlamentarischen Kräfte in den Behörden, im Militär, in der Justiz und in den höchsten Regierungskreisen sahen im Nationalsozialismus einen Verbündeten im Kampf gegen die kommunistische Bedrohung.

Die Begrenzungen des liberalen Rechts wurden mehr und mehr zum Hindernis. Die Demokratie war ihnen ohnehin lästig geworden. Mit der Reichstagsbrandverordnung und dem Ermächtigungsgesetz gelang es der Spitze des Nationalsozialismus, die Fesseln der Demokratie und des Rechts zu sprengen. Damit waren Tür und Tor offen für willkürliche polizeiliche Maßnahmen gegen politische Gegner:innen.

Erzählt man die Geschichte der Weimarer Republik auf diese Weise, fragt sich, wie die Bundesministerien auf die Idee kommen, dass es angesichts Weimars ihre Pflicht wäre, von zivilgesellschaftlichen Initiativen ein Bekenntnis zur FDGO zu verlangen.

Andersherum wird ein Schuh draus. Demokratie und Rechtsstaat heißen, dass staatliche Behörden sich an Regeln zu halten haben, die im demokratischen Prozess beschlossen wurden und dass sie darüber Rechenschaft ablegen müssen. Sie bedeuten, dass die Exekutive an ihrem Hang zu willkürlicher Ausdehnung ihrer Befugnisse gehindert wird.

Gegen die staatliche Exekutive wurde in langen und harten Auseinandersetzungen über mehrere hundert Jahre Rechtsstaatlichkeit und demokratische Partizipation erkämpft. Und tatsächlich bereiten heute eher rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden Sorge als Demokratieprojekte in der politischen Bildung. Von den Verfassungsschutzbehörden haben wir hier noch gar nicht gesprochen.

Wie es nach dem Rücktritt von Familienministerin Franziska Giffey mit dem Vorhaben weitergeht, ist unklar. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht übernimmt das Familienministerium als Doppelministerin. Auch sie will das Engagement für die Demokratie stärken.

In der Beantwortung einer Anfrage der FDP vom April heißt es, dass noch vor der Bundestagswahl ein Entwurf vorgelegt werden soll. Hoffentlich nimmt sich Lambrecht die juristischen Gutachten zur Extremismusklausel noch einmal vor – und kippt das Vorhaben gleich wieder.

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