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„Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt!“ steht bei der Auftaktkundgebung einer Demonstration für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf dem Alexanderplatz auf einem Banner geschrieben. (Archivbild)
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„Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt!“ steht bei der Auftaktkundgebung einer Demonstration für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf dem Alexanderplatz auf einem Banner geschrieben. (Archivbild)

Gastbeitrag

Die Aufgabe der Linkspartei

Nötig ist ein Gegenentwurf zur Wiederherstellung eines nationalstaatlich eingehegten Kapitalismus. Der Gastbeitrag von Ulrich Schachtschneider.

In der Linkspartei setzt nach dem Absturz bei der Bundestagswahl eine sicher längerfristige Debatte um die richtige Orientierung ein. Relativ einig ist man sich darin, weiterhin für in verschiedenster Weise Unterdrückte Politik machen zu wollen, sich aber auch an die Spitze des sozial-ökologischen Umbaus stellen möchte.

Manche sehen es dafür als erfolgversprechend an, diese Grundorientierungen zu einem „grünen“ oder „Neo“-Sozialismus zusammenzufügen. Unabhängig von dem Kommunikationsproblem, welches solche Begriffe jenseits von Zirkeln überzeugter Theoretikerinnen und Theoretiker mit sich bringen, finden sich in diesen Konzepten, die den ökologischen Umbau mit direkter Investitionslenkung von Schlüsselindustrien und Belegschaftsbeteiligungen anstatt von CO2-Bepreisungen und marktregulatorischen Rahmensetzungen beschleunigen wollen, wenig, was mit einer Verbesserung des persönlichen Lebens in Verbindung gebracht werden könnte.

Dabei ist das die Kernfrage einer progressiven Linken: Wie kann die Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus mit einer individuellen Befreiungsperspektive verbunden werden und wie kann damit im Hier und Jetzt jenseits irgendwelcher (späteren) System-Sprünge begonnen werden?

Es muss ein überzeugender Gegenentwurf sein zum neurechten „Angebot“ der Wiederherstellung der alten Konstellation eines nationalstaatlich eingehegten Kapitalismus, in dem noch durch „eigene Leistung“ am Erwerbsarbeitsmarkt eine Familie „ernährt“ werden kann und der hart verdiente Wohlstand nicht durch Kulturkritik, Umweltauflagen und das Teilen Müssen mit alten (Arbeitsscheuen) und neu angekommenen Nichtstuern (Flüchtlingen) gefährdet wird.

Die Rolle der Linken im progressiven Lager kann aber nicht im Versuch aufgehen, grüner, globaler und kulturell progressiver als die Grünen zu werden. Sie muss die Frage stellen: Was kann die Attraktivität eines sozial-ökologischen Umbaus für diejenigen Schichten oder wenigstens eines Teils von ihnen ausmachen, die heute Ökologie und kulturelle Vielfalt eher als Bedrohung ansehen?

Anders gefragt: Wie kann die sozial-ökologisch-kulturelle Transformation als individuelle Befreiungsperspektive erkannt werden, die aus mit dem heutigen Arbeiten und Leben verbundenen Alltagsstress, den erduldeten persönlichen Entwicklungsblockaden und Abstiegsängsten herausführen kann?

Zentrale Elemente einer solchen Idee „guten Lebens“, die aus dem Hamsterrad harter Erwerbsarbeit, konsumtiver (Schein-)Belohnung und aggressiver Status-Quo-Verteidigung gegen als zusätzliche Zumutungen empfundene Veränderungen herausführen kann, sind Entfaltungsfreiheit, Existenzsicherheit und Zeitwohlstand.

Sie können durch (Einstiegs-)Forderungen wie etwa das Recht auf bezahlte Sabbatjahre, eine repressionsfreie und erhöhte Grundsicherung oder die flexible Wahl wöchentlicher Arbeitszeiten (für untere Lohngruppen finanziell teilkompensiert durch staatliche Zuschüsse), längerfristig auch „kurze Vollzeit für alle“ oder „bedingungsloses Grundeinkommen“ konkretisiert und symbolisiert werden. Dabei darf es aber nicht bleiben.

Elementar ist, diese (hier nur beispielhaft aufgeführten) radikal-reformistischen Politiken in den Zusammenhang einer kohärenten gesellschaftlichen Vision, etwa „Gutes Leben, Ökologie und weniger Kapitalismus“ zu stellen. Ohne eine solche spezifisch linke „große Erzählung“ (früher war das die Befreiung der Arbeiterklasse zum Sozialismus) werden die Einzelstücke emanzipativer Sozialpolitik nicht ausreichend zu popularisieren sein.

Ein solcher, die persönliche nicht-konsumtive Entfaltung durch stützende Strukturen ins Zentrum stellender radikaler Reformismus ist aber keineswegs nur ein spezifisches Angebot an (potenziell) rechte Wählerinnen und Wähler. Er ist ebenso elementar für die Aufgabe (und Chance) der Linken, die prinzipielle sozial-ökologische (Zu-)Stimmung in den progressiveren Schichten in reale sozial-ökologische Strukturveränderungen weiter zu treiben.

Entfaltungsfreiheit, Existenzsicherheit und Zeitwohlstand lassen sich wunderbar mit einem global fairen ökologischen Fußabdruck verbinden und haben den „schönen“ Nebeneffekt, dass sie nur zu verwirklichen sind, wenn Kapitalmacht und Erwerbsarbeitszwang zurückgedrängt werden. Vielleicht ist das der Weg zur freien Tätigkeitsgesellschaft, die sich der frühe, utopische Marx vorstellte.

Ulrich Schachtschneider arbeitet als Energieberater und freier Sozialwissenschaftler zu den Themen sozial-ökologische Transformation, Grundeinkommen und Postwachstum. Er ist zudem Mitglied der BAG Klimagerechtigkeit der Linkspartei.

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