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Gesundheitspolitik der neuen Regierung: Die Ampel kränkelt

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Das Kliniksterben auf dem Land wird nicht stoppen. (Symbolbild)
Das Kliniksterben auf dem Land wird nicht stoppen. (Symbolbild) © Peter Kneffel/dpa

Was bietet die neue Regierung in der Gesundheitspolitik? Leider wenig Neues. Der Gastbeitrag von Arndt Dohmen und Dagmar Paternoga.

Frankfurt – Drei Seiten des neuen Koalitionsvertrages thematisieren die geplanten Weichenstellungen für die stationäre Krankenhausversorgung. Geben sie Antwort auf die drängenden Strukturfragen unserer Krankenhäuser?

Wir haben 17 Jahre finanzieller Fehlsteuerung durch DRG-Fallpauschalen (DRG = Diagnosis Related Groups) hinter uns, in denen die Bedürfnisse der Patient:innen immer mehr aus dem Blick gerieten und die Institution Krankenhaus zu einer Fabrik mutiert ist, in der Gesundheit als Ware angeboten wird und Kranke als Kunden behandelt werden, um den eigenen Betriebsgewinn zu steigern. Nun müsste es eigentlich einen Paradigmenwechsel geben, um dem Primat der Daseinsvorsorge wieder Geltung zu verschaffen.

Ampel-Koalition: Keines der Übel wird an der Wurzel gepackt

Leider packen die Vorhaben der neuen Regierung keines der Übel an der Wurzel, auch die Lehren aus der Corona-Pandemie werden nur halbherzig befolgt. Zwar ist vorgesehen, Krankenhäusern einen festen Betrag für jedes pandemiebedingt freigehaltene Bett zu zahlen, aber das wird das Kliniksterben auf dem Land nicht stoppen und auch das Ziel ausreichender Versorgung mit Intensivbetten nicht erreichen, solange die Häuser durch die derzeitige Finanzierung weiter belohnt werden, wenn sie Personal abbauen und schlecht bezahlen, aber gleichzeitig mehr lukrative Operationen auch ohne medizinische Indikation durchführen.

Dieses System hat schon zu gefährlicher Unterversorgung in der Geburtshilfe und Kindermedizin geführt, Sie soll von der Ampel aber nur symptomatisch und kurzfristig behoben werden.

Gesundheitssystem: Gewinn war der vorherrschende Maßstab

Dass mit dem System der Fallpauschalen eine angemessene Finanzierung der Pflegekosten nicht erreichbar ist, hatte sogar die alte Regierung erkannt und diese folgerichtig aus dem DRG-System herausgelöst. Inzwischen fordern auch andere Berufsgruppen in der Krankenversorgung, die Personalkosten komplett dem Gewinnstreben der Klinikkonzerne zu entziehen und nach tatsächlichem Bedarf und öffentlichem Tarif auskömmlich zu finanzieren.

Nichts davon findet sich im Koalitionsvertrag, stattdessen sollen nur Zuschläge steuerfrei ausgezahlt werden. Begrüßenswert ist es allerdings, für die Bestimmung der notwendigen Pflegekräfte ein angemessenes Instrument der Bedarfsplanung (die sogenannte „Pflegepersonalregelung 2.0“) einzuführen. Warum dies nur vorübergehend erfolgen soll, ist aber nicht nachvollziehbar.

In den vergangenen 20 Jahren hatte es fast gar keine Krankenhausplanung der zuständigen Bundesländer gegeben, der Markt und damit der Gewinn war der vorherrschende Maßstab, wo Krankenhausbetten betrieben und wo sie mangels Profit geschlossen wurden. Hier verspricht der Koalitionsvertrag eine Wiederbelebung der staatlichen Planungsaktivitäten, die sektorübergreifend ambulante und stationäre Versorgungsstrukturen aufeinander abstimmen sollen.

Die Autoren

Arndt Dohmen ist Facharzt für Innere Medizin und hat das Gefäßzentrum an der Uniklinik Freiburg geleitet. Er ist Mitglied der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme und gehört dem Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ an.

Dagmar Paternoga ist Psychotherapeutin und Mitglied in der AG und dem Bündnis.

Es ist überfällig, dass so staatlich definierte Versorgungskriterien (Versorgungsstufen und Erreichbarkeit) in der Planung wieder Geltung erhalten. Leider ist ebenfalls vorgesehen, bevölkerungsbezogene Versorgungsverträge in ganzen Regionen zu fördern und damit einen gesetzlichen Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern zu schaffen. Das ist ein neoliberales Projekt aus dem Werkzeugkasten der FDP, das letztlich finanzielle Anreize setzt, die Versorgungsausgaben sowohl ambulant als auch stationär so kostensparend und gewinnbringend wie möglich zu gestalten.

Nur ein Systemwechsel hilft weiter

Dies passt zusammen mit der ebenfalls geplanten Ambulantisierung der Versorgung, also der Ausweitung ambulanter Behandlungen, die bisher stationär erbracht werden. Auch diese sollen über neue spezielle Fallpauschalen abgerechnet werden, die allerdings mit abgesenkten Beträgen arbeiten, weil die Kosten bei ambulanter Versorgung niedriger sind. Im Ergebnis werden damit dieselben Fehlentwicklungen, die das DRG-System in der stationären Versorgung verursacht hat, auch auf den ambulanten Sektor übertragen.

17 Jahre Erfahrung mit dem Finanzierungssystem über Fallpauschalen haben in der Bevölkerung und auch in der Fachöffentlichkeit die Erkenntnis reifen lassen, dass nur ein Systemwechsel geeignet ist, aus den Krankenhausfabriken wieder Orte der Daseinsvorsorge zu machen, in denen das Patientenwohl in der Behandlung an erster Stelle steht. Diesen gesellschaftlichen Konsens spiegelt der Koalitionsvertrag nicht wider. Er verfestigt vielmehr die eigentlichen Ursachen der Fehlsteuerung in unserem Gesundheitswesen und ist daher überwiegend alter Wein in neuen Schläuchen. (Arndt Dohmen, Dagmar Paternoga)

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