Mit der Eröffnung des neuen Steinkohlekraftwerks in Datteln  stellt sich die selbst ernannte führende Klimanation selbst ein Armutszeugnis aus.
+
Mit der Eröffnung des neuen Steinkohlekraftwerks in Datteln  stellt sich die selbst ernannte führende Klimanation selbst ein Armutszeugnis aus.

Gastbeitrag

Deutschland und die Kohle: Schwacher Ausstieg

  • vonBen Caldecott
    schließen

Das Ende des Kohlestroms in Deutschland kommt beschämend spät. Will Angela Merkel ihren Ruf als Klimakanzlerin endgültig verspielen? Der Gastbeitrag.

Die Briten durften gerade eine monatelange Rekordzeit ganz ohne Kohlestrom im Netz genießen – und das vier Jahre vor dem eigenen Kohleausstiegstermin. Indessen scheint Deutschland aus unerklärlichen Gründen ausgerechnet dem schmutzigsten und unwirtschaftlichsten aller fossilen Brennstoffe die Treue zu halten.

Nach Monaten und Jahren des Zauderns und Zögerns plant die Bundesregierung nun einen beschämend unambitionierten Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 (die Briten steigen bereits 2024 aus). Damit sendet das Kabinett Merkel ein völlig falsches Signal an den Rest der Welt.

Mit der Eröffnung des neuen Steinkohlekraftwerks in Datteln und der Erweiterung des riesigen Braunkohletagebaus Garzweiler, der fünf Dörfer zum Opfer fallen werden, stellt sich die selbst ernannte führende Klimanation selbst ein Armutszeugnis aus und untergräbt die gemeinsamen europäischen Bemühungen zur Bekämpfung des globalen Klimawandels.

Wie können wir Europäer von China, Indien oder Pakistan verlangen, die Kohleverstromung einzustellen, wenn das reichste Land in unserer Mitte nicht mit gutem Beispiel vorangeht? Die deutsche Kohlepolitik untergräbt die europäische Sicherheit. Wir alle sind betroffen, wenn Deutschland sich kurzsichtig den wirtschaftlichen Interessen seiner Energiekonzerne beugt.

Das neue Diesel-Gate vollzieht sich in Zeitlupe – direkt vor den Augen der Öffentlichkeit. Zudem ist der Betrieb der meisten Kohlekraftwerke bereits heute unwirtschaftlich, und die Corona-Krise verschärft die Probleme der Branche zusätzlich. Dennoch erhalten die Betreiber Milliarden aus der Staatskasse.

Der Bundestag will den Kohleausstieg an diesem Freitag, noch vor der Sommerpause, verabschieden. Doch es ist noch nicht zu spät für eine Kurskorrektur. Noch kann ein nachhaltiger Schaden für das internationale Ansehen der deutschen Klimapolitik vermieden werden.

Kurz nach Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft argumentieren viele Regierungen, führende Wirtschaftsexperten und Unternehmen zu Recht, die globale Rezession sei am besten durch koordinierte und angemessen ehrgeizige umwelt- und klimafreundliche Konjunkturpakete in den Griff zu bekommen. Wir brauchen eine starke, nachhaltige und stabile Erholung, die den Grundstein für eine klimaneutrale Zukunft legen kann.

Das von der Bundesregierung Anfang Juni vorgestellte Konjunkturpaket sieht etwa 40 Milliarden Euro für den Klimaschutz vor. Klingt erst mal so, als hätte die deutsche Politik die Botschaft verstanden. Doch mit Blick auf den Ausbau der Kohle in Datteln und Garzweiler und den verzögerten Ausstieg fragt man sich, wie ernst das gemeint ist.

Deutschlands Kohlepolitik steht auch im Widerspruch zu seinem Bekenntnis zum Europäischen Green Deal und dem Versprechen, bis Ende des Jahres ein höheres EU-Klimaziel auszuhandeln. Sie konterkariert und untergräbt den grünen Wiederaufbau. Die Folge: Verschwendung, Ineffizienz und ein nachweislicher Schaden für die öffentliche Gesundheit auf Grund von Luftverschmutzung und der Klimafolgen der CO2-Emissionen.

Es ist schwer nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung zögert, den gleichen Weg einzuschlagen wie ihre Nachbarn. Noch 2012 betrug der Kohleanteil an der britischen Stromerzeugung über 40 Prozent, 2019 war er bereits auf zwei Prozent gesunken. Die Warnungen britischer Schwarzmaler, es werde zu Stromausfällen kommen und die schwankende Erzeugung aus erneuerbaren Energien könnte niemals die konventionellen Grundlastkraftwerke ersetzen, haben sich als völlig unbegründet erwiesen.

Bei der Abkehr von der Kohle steht Großbritannien keineswegs allein: Die spanische Energiewirtschaft hat die Pläne der Regierung, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, bereits übererfüllt. Der Anteil der Kohle an der Stromproduktion ist angesichts der schwindenden Wirtschaftlichkeit der Anlagen in weniger als einem Jahr von 15 auf fünf Prozent gesunken. Nur drei der 15 spanischen Kohlekraftwerke werden überhaupt bis 2022 in Betrieb bleiben.

Und eine weitere ehemalige Kohlenation hat im vergangenen Jahr Nägel mit Köpfen gemacht: Griechenland nimmt seine Anlagen bis Ende 2028 vom Netz – zwei Jahre früher als geplant. Der Grund: der absehbare Schaden sowohl für die öffentliche Gesundheit als auch für die eigene, ohnehin gebeutelte Wirtschaft.

Die britische Regierung ist ein Risiko eingegangen, als sie sich als erste große Volkswirtschaft von der Kohle verabschiedete – zu einem Zeitpunkt, als die Risiken und Chancen noch nicht so deutlich auf der Hand lagen wie heute. Für Deutschland ist der Weg einfacher. Die Frage ist nun: Will die Bundesregierung ab sofort eine führende Rolle im Klimaschutz einnehmen oder zieht sie es vor, weiterhin die Bemühungen ihrer europäischen Partner und Verbündeten zur Bekämpfung des globalen Klimawandels zu untergraben?

Dr. Ben Caldecott ist Leiter des Oxford Sustainable Finance Programme sowie außerordentlicher Professor und Senior Research Fellow an der Universität Oxford.

Kommentare