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Die Kommissarin der EU für Transparenz und Werte Vera Jourova bei der Vorstellung der Initiative zur Verwirklichung von Gleichheit und Gerechtigkeit für Menschen mit Romani-Hintergrund.

Gastbeitrag

Der Roma-Strategie der EU fehlt der Biss

Ohne Sanktionen wird die notwendige Initiative der EU wenig für Roma bewirken. Der Gastbeitrag.

Brüssel - Die EU-Rahmenstrategie zur Gleichstellung, Inklusion und Partizipation von Roma 2021-2030 ist eine ambitionierte Initiative der Europäischen Kommission zur Verwirklichung von Gleichheit und Gerechtigkeit für Menschen mit Romani-Hintergrund in Europa.

Aufbauend auf den nur begrenzten Fortschritten der bisherigen EU-Roma-Politik hat die Kommission einige positive Veränderungen in ihrer neuen Rahmenstrategie vorgenommen. So macht sie den Kampf gegen Antiziganismus, der spezifischen Form von Rassismus gegenüber Menschen mit Romani-Hintergrund, zu einer neuen Priorität.

EU-Roma-Politik: Kampf gegen Antiziganismus - Rassismus gegenüber Menschen mit Romani-Hintergrund

Dies ist ein wichtiger Fortschritt, um von einer Diskussion über die sogenannten Roma-Probleme zu einer Rassismus-Debatte überzugehen, welche stärker die rassistischen Stereotypen in der Mehrheitsgesellschaft als Hauptgrund für die soziale Ausgrenzung und die prekäre Lebenssituation eines Großteils der Minderheit reflektiert. Denn wir haben kein „Roma-Problem“, sondern ein Rassismus-Problem.

Eine wichtige Lehre aus der vergangenen Rahmenstrategie ist, dass sie in ihren Zielen allgemein geblieben ist und damit keine klare Überprüfung zuließ. Daher stellt der Katalog von spezifischen Zielindikatoren der neuen Rahmenstrategie wichtige Verbesserung dar und kann die Grundlage für die Überprüfung der tatsächlichen Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Inklusion von Menschen mit Romani-Hintergrund bis 2030 bilden.

EU: Wenig Bewusstsein und Sensibilität der politischen Akteure

Weitere positive Elemente sind die gleichberechtigte Beteiligung von Selbstorganisationen der Romani-Gemeinschaften in allen Phasen des politischen Prozesses und ein größeres Augenmerk auf die Heterogenität der Lebenssituationen innerhalb der ethnischen Minderheit. Diese Punkte spiegeln viele unserer Forderungen aus dem Europäischen Parlament wider.

Dass die Menschen in der Strategie aber auch als „Humankapital“ bezeichnet werden, zeigt, dass wenig Bewusstsein und Sensibilität bei politischen Akteuren für die 500 Jahre dauernde Sklavenschaft der rumänischen Menschen mit Romani-Hintergrund. Diese Sensibilisierung der Mehrheitsgesellschaft muss ein Bestandteil zukünftiger Maßnahmen sein, die etwa mit besserer Aufklärung zur Geschichte der Minderheit, Sensibilisierung für antiziganistische Stereotype oder eine höhere Repräsentanz von Angehörigen der Minderheit in öffentlichen Institutionen angegangen werden kann.

Nationale Strategien zur Inklusion von Menschen mit Romani-Hintergrund bleiben EU-Staaten selbst überlassen

Der Rahmen für die Zeit nach 2020 ist zwar ein gestärktes strategisches Dokument, aber bleibt eine sogenannte soft policy der EU. Es bleibt den EU-Staaten nach wie vor selber überlassen, ob die nationale Strategien zur Inklusion von Menschen mit Romani-Hintergrund mit effektiven Maßnahmen und angemessenen Mitteln aus den nationalen Haushalten umgesetzt werden.

Es ist eine unbequeme Wahrheit: Wie wollen wir die prekäre Situation von Millionen von Menschen mit Romani-Hintergrund verbessern, wenn die politischen Spitzen in den Ländern mit den größten Romani-Gemeinschaften offen antiziganistische Stereotype nähren, wie dies in Ungarn jüngst der Fall war?

Wie sollen EU-Finanzinstrumente ihre Ziele erreichen, wenn die Förderung von nationalen Behörden für Aktivitäten genutzt wird, die die Stigmatisierung der Roma-Gemeinschaften zementieren, anstatt zur Inklusion und zur Bekämpfung des Rassismus beizutragen, wie dies kürzlich in Bulgarien bekannt wurde?

EU-Rahmenstrategie: Ohne Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Romani-Hintergrund

Ohne verbindliche Maßnahmen und konkrete Sanktionsmöglichkeiten wird sich für die Menschen vor Ort nur wenig verändern. Ohne ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Romani-Hintergrund und ohne einen Rechtsstaatsmechanismus, der die Einhaltung von Europäischen Grundwerten und Rechtsstaatsprinzipien zur Vorbedingung von EU-Fördermitteln macht, bleibt die Rahmenstrategie ein zahnloser Tiger.

Nur mit verbindlicher Gesetzgebung ermöglichen wir den 6.3 Millionen EU-Bürgern mit Romani-Hintergrund ihre Rechte als gleichberechtigte Bürger auszuüben, nur so können wir sicherstellen, dass unsere finanzielle Unterstützung dort ankommt, wo sie dringend benötigt wird.

EU-Kommissarin will legislative Maßnahmen ergreifen, wenn Diskriminierung und Segregation anhalten

Die EU-Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli hat bei der Präsentation der neuen Rahmenstrategie diese Woche erklärt, sie sei bereit, legislative Maßnahmen zu ergreifen, wenn Segregation und Diskriminierung von Menschen mit Romani-Hintergrund fortdauern.

Wir haben schon zu lange diese Missstände beobachtet. Im Europäischen Parlament gibt es aktuell eine breite Mehrheit für beide Gesetzesvorhaben, ein neues Gleichstellungsgesetz und einen starken Rechtsstaatsmechanismus. Lassen Sie uns diese Situation nutzen. (von Romeo Franz)

Romeo Franz ist Grünen-Europaabgeordneter. Er gehört der deutschen Minderheit der Roma und Sinti an.

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