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Der Preis für den Nicht-Beitritt zur EU

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Von: Nils Schmid

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Die EU muss ihren Versprechen für ein geeintes und freies Europa auch gegenüber dem Westbalkan erfüllen. (Symbolbild)
Die EU muss ihren Versprechen für ein geeintes und freies Europa auch gegenüber dem Westbalkan erfüllen. (Symbolbild) © Jens Kalaene/dpa

Die EU muss ihren Versprechen für ein geeintes und freies Europa erfüllen. Das gilt auch für den Westbalkan. Der Gastbeitrag.

Der 24. Februar 2022 wird in die Geschichtsbücher eingehen, denn Russlands zweiter Angriff auf die Ukraine stellt einen Wendepunkt dar. Seit dem erneuten Überfall Wladimir Putins besteht bei europäischen Politike-rinnen und Politikern kein Zweifel mehr an Putins Bestrebungen, Russland zurück zu alter Stärke zu verhelfen.

Europäische Staaten begegnen Putins Krieg mit militärischen Investitionen, koordinierter Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz und der Ausweitung internationaler Allianzen. Der Angriff sorgt auch für eine Beschleunigung und Neuausrichtung der Entscheidungsprozesse in bislang ungekanntem Ausmaß. Für Staaten in Russlands Nachbarschaft wird der Preis einer Nicht-Mitgliedschaft in der Nato und der EU auf bedrohliche Art und Weise deutlich.

Kanzler Olaf Scholz bezeichnete Putins Angriffskrieg auf die Ukraine als „Zeitenwende“. Deutschland überarbeitet seine außenpolitischen Schwerpunkte und Verteidigungsstrategien grundlegend. Aber auch traditionell neutrale Länder, wie Schweden und Finnland, bereiten einen Nato-Beitritt vor. Die Westbalkanstaaten sollten diese Stimmung des Aufbruchs für EU-Beitrittsverhandlungen nutzen.

Denn die „Zeitenwende“ findet auch auf europäischer Ebene statt: Putin stellt die europäische Demokratie, die EU-Integration und die Nato-Mitgliedschaft infrage. Die mutigen Bürgerinnen und Bürger der Ukraine und ihre Armee verteidigen nicht nur die Souveränität ihres Landes und die Freiheit, ihre Regierung auf demokratischem Weg selbst zu bestimmen. Sie verteidigen vielmehr auch unsere Meinungsfreiheit, unser Streben nach einem Leben in Frieden und die Rechtsstaatlichkeit in Berlin, Paris und Athen.

Trotz der tragischen Ereignisse in der Ukraine ist gerade jetzt die Zeit für ein Neustart des europäischen Integrationsprozesses. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für die Eröffnung eines Beitrittsverfahrens der Ukraine ausgesprochen. Georgien und die Republik Moldau haben bereits offiziell die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) beantragt. Das Parlament in Kosovo hat die Regierung aufgefordert, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato zu stellen.

Die Bestrebungen der Ukraine, Teil der Europäischen Union zu werden, könnte nun auch den Beitrittsverfahren anderer Staaten neuen Schwung verleihen, vor allem auf dem Westbalkan. Der Impuls des Beitritts muss jedoch von den Ländern ausgehen, die diesen anstreben.

Zwar sollten wir uns hüten, Erwartungen zu schüren, die wir nicht einhalten können. Die neue Sicherheitslage vor Ort bietet jedoch die Gelegenheit für eine umfassende Überarbeitung der politischen Schwerpunkte und deren Umsetzung. Diese Gelegenheit sollten wir nutzen und die EU-Integration im Westbalkan entschieden vorantreiben.

Leitlinien für den Beitritt der Westbalkanstaaten sollten dabei die weitere Demokratisierung, der Aufbau der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte sein. Reformen zur Verbesserung demokratischer Institutionen und des Justizsystems, die Förderung der Zivilgesellschaft und der Schutz der Grundrechte sind entscheidend.

Der EU-Beitritt der Westbalkanstaaten bietet jetzt mehr denn je eine hervorragende Gelegenheit für die Schaffung von Frieden und Wohlstand in einer Region im Herzen Europas. Dabei sollten Deutschland und Griechenland eine führende Rolle einnehmen, um den Beitritt der Westbalkanstaaten voranzutreiben und damit ihre europäische Ausrichtung zu stärken. Das schwächt auch den politischen Einfluss von Nicht-EU-Ländern wie China und Russland. Es ist jetzt an der Zeit, offizielle Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen.

Die Rückkehr des Krieges in Europa stellt einen Wendepunkt dar. Putin will die russischen Grenzen mit Gewalt verschieben. Mit ihrem Kampf zur Verteidigung der Ukraine zeigen uns die Bürgerinnen und Bürger unmissverständlich, dass sie sich ein freies europäisches Land wünschen, das sich klar nach Westen orientiert. Die Europäische Union muss ihren Versprechen für ein geeintes und freies Europa nachkommen – in der Ukraine, auf dem Westbalkan und auf dem gesamten Kontinent.

Nadia Giannakopoulou ist Abgeordnete des Griechischen Parlaments und Mitglied sowie Sprecherin der Kinalk-Fraktion.

Nils Schmid ist SPD-Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Fraktion.

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