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Den Frieden organisieren

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Von: Heidemarie Wieczorek-Zeul

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Willy Brandt (SPD), Altbundeskanzler, aufgenommen am 02.10.1979 bei den 34. Deutsch-Französischen Konsultationen in Bonn.
Willy Brandt (SPD), Altbundeskanzler, aufgenommen am 02.10.1979 bei den 34. Deutsch-Französischen Konsultationen in Bonn. © Heinz Wieseler/dpa

Vor 50 Jahren erhielt Willy Brandt den Friedensnobelpreis und skizzierte eine Diplomatie, die es erst noch zu schaffen und zu verankern gilt. Der Gastbeitrag.

Im Titel der Koalitionsvereinbarung von SPD,Grünen und FDP wird auf die Leitlinie der sozial-liberalen Regierung Willy Brandts angespielt. Und in der Tat: Die Grundsätze der Entspannungspolitik von Willy Brandt in die künftige Außenpolitik der neuen Koalition einzubringen, kann dazu beitragen zu Entspannungspolitik und Abrüstung zurückzukommen.

Auch 1971 war die Welt alles andere als friedlich. Der Vietnamkrieg tobte noch immer, der Indisch-Pakistanische Krieg bedrohte den Frieden nicht nur in der Region, drei Jahre zuvor hatten sowjetische Panzer den Prager Frühling niedergewalzt. Aber Willy Brandt sagte damals trotz alledem in seiner Rede zum Thema „Friedenspolitik in unserer Zeit“ an der Osloer Universität: „Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse lässt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen... Krieg ist nicht mehr die ultima ratio,sondern die ultima irratio. Auch wenn das noch nicht allgemeine Einsicht ist: Ich begreife eine Politik für den Frieden als die wahre Realpolitik dieser Epoche“.

Und, so führte er weiter aus, der Einsicht in die Abgründe eines globalen Krieges folge die Erkenntnis, dass Probleme globalen Ausmaßes uns bedrängen. Hunger, Bevölkerungsexplosion, Umweltgefahren... Diese Dimensionen könne nur ignorieren, wer den Untergang dieser Welt akzeptiert... Willy Brandt hat mit seiner Entspannungs- und Ostpolitik, beginnend als Außenminister 1966 und nach 1969 als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, das wahrgemacht, was heute so oft fehlt: Er hat das in seiner Rede in Oslo so ausgedrückt: „Es genügt nicht, friedfertige Absichten zu bekunden. Politiker müssen sich vielmehr aktiv um die Organisation des Friedens bemühen!“

Er hat mit den Ostverträgen begonnen, ein „Gebäude des Friedens“ in Europa zu errichten, das sich in der späteren Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ausdrückte. Und er hat vor allem in Deutschland ein Ende gemacht mit dem Verdrängen der historischen Schuld für die Nazibarbarei, für Krieg und für die Ermordung von Millionen Juden.

Seine weitsichtige Politik hat nach und nach die Überwindung der Blöcke in Europa und schließlich auch die deutsche Einheit möglich werden lassen. Sein Beispiel zeigt: Was wir heute tun oder unterlassen, das hat noch über Jahrzehnte – ja, 50 Jahre später Auswirkungen!

Ich widerspreche allen angeblichen Realpolitikern heute, die behaupten die Brandt’sche Überzeugung, Wandel durch Zusammenarbeit sei heute überholt! Es genügt eben nicht, „friedfertige Absichten zu bekunden“, vielmehr müssen die politisch Verantwortlichen sich aktiv um die Organisation des Friedens bemühen!

Es braucht auch heute in Deutschland den Mut und Vision eines Willy Brandt – natürlich unter den grundlegend veränderten weltpolitischen Entwicklungen. Dazu gehört aus meiner Sicht, die Bemühungen um nukleare Abrüstung aktiv zu befördern und damit der Gefahr eines neuen atomaren Rüstungswettlaufs entgegenzutreten. Deshalb sollte sich Deutschland für das Konzept einer europäischen Abrüstungsinitiative einsetzen.

Das heißt aber auch, das Thema nukleare Abrüstung in der Nato zu diskutieren und ein Moratorium zur Stationierung von neuen Atomwaffen in Europa aufzugreifen, das mit realer Überprüfbarkeit verbunden sein sollte. In ihrem Koalitionsvertrag bestätigen SPD, Grüne und FDP, dass die Bundesregierung als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des seit Januar 2021 gültigen Atomwaffenverbotsvertrages teilnehmen will. Der Atomwaffenverbotsvertrag, der von der vorherigen Bundesregierung abgelehnt wurde, stärkt das humanitäre Völkerrecht. Er verbietet die Entwicklung, die Produktion, den Test, die Lagerung, die Stationierung und erst recht den Einsatz von Atomwaffen. Er ist deshalb ein bedeutendes Signal gegen die atomare Aufrüstung und die von ihr ausgehenden dramatischen Gefahren.

Es wäre wichtig, dass Deutschland hochrangig bei der Konferenz im März 2022 vertreten ist und mit jenen Ländern eng zusammenarbeitet, die das Ziel verfolgen, eine Welt ohne Atomwaffen schrittweise zu verwirklichen.

Und zum Vermächtnis Willy Brandts, das uns heute verpflichtet, gehören auch seine visionären Überzeugungen, die er im sogenannten Nord-Süd-Bericht im Jahr 1980 ausdrückte, in Politik umzusetzen: einen grundlegenden Wandel in den internationalen Beziehungen angesichts der Friedensgefährdungen durch die Klimakrise, eine neue Unterstützung für die Vereinten Nationen und auch die Stärkung des globalen Rechts.

Dabei habe auch ich gelernt, dass es durchaus einzelne Situationen geben kann, in denen Menschenrechte auch militärisch verteidigt werden müssen. Dennoch gilt Willy Brandts Votum, dass Krieg kein Mittel der Politik sein dürfe und schon gar kein Ersatz für die Politik!

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