USA und Deutschland

Demokratie in Gefahr: Darum braucht es endlich mehr Raum für Engagement

Sind wir noch zu retten? Gegen das Ressentiment, das sich in den USA und auch in Deutschland ausbreitet, gibt es ein wirksames Mittel.

  • In der Gesellschaft breiten sich Misstrauen und Ressentiments aus, die die Demokratie gefährden.
  • Vor allem die Ursachenbekämpfung ist wichtig, um die Demokratie zu wahren.
  • Repräsentative Demokratie muss durch mehr Teilhabe ergänzt werden

Am 17. Juli 2020 starb der bekannte Bürgerrechtler John Lewis. Am Tag seiner Beerdigung veröffentlichte die „New York Times“ seinen letzten Text. Ein politisches Testament, ein eindringlicher Aufruf an die Bürger:innen zur Zivilcourage: „Wenn du etwas siehst, das nicht rechtens ist, dann musst du etwas sagen. Du musst etwas tun.“ Und dann folgen Sätze, die in den folgenden Wochen immer wieder von unterschiedlichen Menschen an unterschiedlichen Orten zitiert wurden: „Demokratie ist kein Zustand. Sie ist Tat (…).“ Es waren diese Sätze, mit denen auch Kamala Harris am 7. November ihre Siegesrede begann. Lewis’ Demokratiedefinition erinnert an einen Vortrag, den der amerikanische Philosoph John Dewey 1939 hielt. Den Faschismus vor Augen plädierte dieser entschieden für die Demokratie als Lebensform. Für Lewis und Dewey war klar: Eine gefährdete Demokratie kann nur überleben, wenn sie sich immer wieder neu als Lebensform entdeckt.

Das Misstrauen in die Demokratie wächst in Deutschland.

Auch hierzulande breiten sich demokratiefeindliche Tendenzen aus, oft sogar unter dem Deckmantel der Demokratie. Doch anstatt in dieser Situation Demokratie als Lebensform zu stärken, wird mehr über Systeme, über Institutionen und Strukturen gesprochen. Demokratische Institutionen sind wichtig. Wer wollte das bestreiten? Sie sind auch wichtig, um Demokratie im Alltag zu leben. Sie helfen, Demokratie als Lebensform zu stabilisieren. Aber zu meinen, Institutionen seien das wichtigste Fundament der Demokratie, ist gefährlich. Lebensformen können nämlich ohne Institutionen existieren; Institutionen können aber nicht, allenfalls nur kurzfristig, ohne Lebensformen existieren.

Demokratie in Gefahr: Mitreden statt Ohnmacht

Wenn wir von Demokratie als Lebensform sprechen, dann geht es um soziale Alltagspraktiken. Dewey war davon überzeugt, dass das Herz und auch die letzte Garantie der Demokratie in freien Zusammenkünften von Nachbarn an der Straßenecke liegt, bei denen hin und her diskutiert wird, was diese in unzensierten Nachrichten des Tages gelesen haben. Für ihn war es offensichtlich, dass das verbriefte Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nichts bewirken kann, wenn im alltäglichen Leben die Kommunikation „durch gegenseitiges Misstrauen, durch Missbrauch, durch Angst und Hass erstickt wird“.

Demokratie als Lebensform ist in Gefahr, wenn sich in Gesellschaft und Politik ein das Zusammenleben zersetzendes Misstrauen ausbreitet, das sich häufig aus Ressentiments speist. Das zeigt ein Blick auf die „Querdenken“-Demonstrationen. Ressentiment ist eine verspätete Rache für eine Erniedrigung oder Ohnmachtserfahrung, die bereits in der Vergangenheit zugefügt wurde. Das aktuelle Objekt der Aggression ist deshalb nur ein Ersatzobjekt, welches in keinerlei Beziehung zur erfahrenen Ohnmacht oder Erniedrigung steht.

Um Ressentiments zu bekämpfen, müssen deshalb die Ursachen, die in der Vergangenheit liegen, aufgedeckt werden. Die „Anti-Corona-Proteste“ haben demnach nicht viel mit der gegenwärtigen Anti-Corona-Politik zu tun. Das legen auch Aussagen von Psycholog:innen nahe, die darauf aufmerksam machen, dass durch die Pandemie zumeist keine neuen psychischen Störungen verursacht, aber bereits bestehende massiv verstärkt werden.

Sich engagieren, mitgestalten, helfen: Das kann auch in einem Tafel-Projekt wie diesem in Berlin geschehen.

Demokratie in Gefahr: „Anti-Corona-Proteste“ richten sich nicht nur gegen die Politik

Wut, Zorn und Hass, die sich während der Proteste entladen, wären somit nicht in erster Linie durch die Corona-Maßnahmen verursacht worden, sondern durch weiter zurückliegende Erfahrungen. Bei den „Anti-Corona-Protesten“ scheinen vor allem Mitglieder der Mittelschicht auf die Straße zu gehen. Diese werden schon seit vielen Jahren von der Angst vor dem sozialen Abstieg geplagt. Eine solche Angst kann Angst vor Kontrollverlust mit sich bringen, welche mit Ohnmachtserfahrungen einhergeht. Das ist der Boden, auf dem Ressentiment gedeiht.

Rechtspopulist:innen, Verschwörungsideolog:innen und Rechtsextremist:innen nutzen dieses Ressentiment, indem sie den Ressentimentmenschen vorgaukeln, die eigene Selbstbehauptung gelinge nur durch die Abwertung anderer und die Aggression gegen andere. Ihr Ziel ist es, eine populistische Masse zu erzeugen. Eine solche Masse wirkt ansteckend. Der Dresdner Dramaturg Robert Koall berichtete von der Ansteckungsgefahr der Masse in folgender Szene, als ihm beim Haarewaschen die Friseurin erzählte: „Ich bin dreimal zu Pegida-Demos gegangen, um mit den Leuten zu reden, die da mitlaufen. Die allermeisten sind weitergelaufen, wenn ich sie angesprochen habe. Einmal bin ich beschimpft worden mit einem Wort, das war so schlimm, dass ich es jetzt nicht sagen möchte. Mit einem Mann, er war Ingenieur, habe ich diskutieren können, zum Beispiel über den Unterschied zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern und so. Da sagt der plötzlich: ‚Eigentlich brauch’ ich keinen einzigen von den Kanaken!‘ Das Irre war, dass der danach total erschrocken ist über das, was er da gerade gesagt hatte. ‚Ich glaub’, ich hab’ mich hier angesteckt‘, hat der gesagt, er würde sonst gar nicht so reden. Da hab ich gesagt: ‚Sehen Sie! Man kann sich hier anstecken!‘ Ich glaube, das war 1927 auch so. Ich glaube, dass ganz viele, die dann 1933 krank waren, sich irgendwann vorher angesteckt haben.“

Demorkatie in Gefahr: Den Institutionen geht der Atem aus

Das Therapeutikum gegen das Ressentiment ist gelebte Demokratie. Für Lewis, Dewey und Harris ist klar: Demokratie kann nur überleben, wenn sie als Lebensform lebendig bleibt. Dazu braucht es Bürger:innen, die sich nicht nur als Wähler:innen, sondern als Akteur:innen der Demokratie begreifen. Demokratische Akteur:innen besitzen einen „lebendigen Sinn für Ungerechtigkeit“ (Burkhard Liebsch), für die Gefahr von Ausschlüssen in der Gesellschaft. Ein solcher Sinn setzt zwei Fähigkeiten voraus: Leidempfindlichkeit und Differenzsensibilität. Leidempfindlichkeit heißt hier, nicht in der Wahrnehmung des eigenen Leids gefangen zu sein, sondern fähig zu sein, auch das Leid anderer wahrzunehmen. Differenzsensiblität steht für die Anerkennung anderer in ihrem Anderssein.

Zur Person:

Jürgen Manemann ist Direktor des Forschungsinstituts für Philosophie Hannover. Zuletzt veröffentlichte er: „Demokratie und Emotion. Was ein demokratisches Wir von einem identitären Wir unterscheidet“.

Demokratische Institutionen sind keine nach bloßen Regelwerken ablaufenden Apparate. Sie leben von dem kommunikativen In- und Output, den die Bürger:innen in sie stecken. Ohne diese Energien geht den demokratischen Institutionen der Atem aus. Es gilt deshalb, eingefahrene Prozeduren, Sicht- und Handlungsweisen zu durchbrechen – eine permanente Herausforderung für die Demokratie.

Repräsentative Demokratie durch mehr Teilhabe ergänzen

Regierungsmitglieder vermitteln häufig den Eindruck, der Staat sei ein Unternehmen. Dadurch gerät das Streben nach dem Gemeinwohl aus dem Blick. Regierungspolitiker:innen, die so denken und handeln, sehen sich als Manager:innen, die alle vier Jahre ihre Bilanz offenlegen und bei positivem Ergebnis auf Wiederwahl hoffen dürfen. Sie möchten an ihren Ergebnissen gemessen werden. Demgegenüber zeichnet sich eine demokratische Regierungspolitik dadurch aus, dass sie sich für die Anliegen und Vorschläge der Bürger:innen öffnet. Sie ist nicht nur Output, sondern vor allem Input orientiert.

Aus diesem Grund ist es an der Zeit, die repräsentative Demokratie durch partizipative Formen zu ergänzen: Bürger:innenversammlungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Demokratische Werte fallen nicht vom Himmel. Sie müssen gelebt und gefühlt werden. Die Orte, an denen Regierungspolitik produktiv gestört wird, sind die Orte, an denen Menschen von demokratischen Werten ergriffen werden. Das können Bürger:innenversammlungen sein, in denen Bürger:innen immer wieder neu demokratische Tugenden einüben: Toleranz, Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität. Von ihnen aus wird Demokratie neu entdeckt. Ohne demokratische Tugenden kommt uns die Zivilcourage abhanden, die wir Lewis zufolge so dringend benötigen.

Rubriklistenbild: © TOBIAS SCHWARZ/AFP

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