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Wohlhabende erhalten mehr Kindergeld.
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Wohlhabende erhalten mehr Kindergeld.

Gastbeitrag

Das Steuerrecht ist ungerecht

Das Steuerrecht bevorzugt Wohlhabende und benachteiligt Menschen mit geringem Einkommen. Der Gastbeitrag von Franz Kohout.

Wenn Ihnen jemand sagen würde, dass Wohlhabende monatlich 100 Euro mehr an Kindergeld bekommen als Gering- oder Normalverdiener – Sie würden es nicht glauben! Und doch entspricht es der Realität! Unser Einkommensteuerrecht privilegiert die Wohlhabenden, gerade wenn es um Sozialleistungen geht. Wer hat, dem wird gegeben. So könnte man die Systematik des deutschen Einkommensteuerrechts beschreiben. An einigen Steuervorschriften soll dies exemplarisch dargestellt werden.

Für die Steuergerechtigkeit spielt der progressive Steuertarif eine wichtige Rolle. Vereinfacht gesagt, werden Steuerpflichtige nicht mit einem linearen Steuersatz belastet, sondern mit einem steigenden, der sich aktuell zwischen 14 und 42 Prozent des zu versteuernden Einkommens bewegt. Von einem Betrag von 274 613 Euro (bei Alleinstehenden) an steigt der Steuersatz auf 45 Prozent.

Dahinter verbirgt sich das verfassungsrechtlich anerkannte Leistungsfähigkeitsprinzip. Dieser sozialpolitisch vernünftige Grundsatz entfaltet aber eine gegenteilige Wirkung, wenn Sozialleistungen im Wege des progressiven Steuertarifs ausgeschüttet werden. Denn die Wohlhabenden (das sind Alleinverdienende mit mehr als 57 918 Euro und Ehegatten mit mehr als 110 000 Euro zu versteuerndem Einkommen) erhalten dadurch erheblich mehr als sozial Bedürftige, nämlich 42 Prozent und mehr des jeweiligen Steuerfreibetrages.

Ohne das Kindergeld würden viele Familien finanziell nicht über die Runden kommen. Für die ersten zwei Kinder gibt es dafür monatlich jeweils 219 Euro. Der steuerliche Kinderfreibetrag beträgt jährlich 8388 Euro.

Dieser wird bei der Einkommensteuer immer dann angesetzt, wenn die steuerliche Auswirkung höher als das Kindergeld ist, was bei Wohlhabenden allemal der Fall ist. Rechnet man zum Grenzsteuersatz von 42 Prozent oder 45 Prozent noch Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer hinzu, kommt es zu einer Steuerersparnis von ca. 50 Prozent. Für Geringverdiener bleibt es bei 2628 Euro Kindergeld im Jahr. Die Wohlhabenden bekommen bis zu 4194 Euro, also ca. 100 Euro mehr im Monat.

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist eine andere Art der Familienförderung. Diese Sozialleistung wurde jüngst von 1908 Euro auf 4008 Euro (für das erste Kind) erhöht. Auch hier ist nicht einzusehen, dass sich die Steuerprogression zugunsten der Spitzenverdiener auswirkt. Zudem hat ein Großteil der Alleinerziehenden gar nichts von dem Freibetrag, da dieser Teil Sozialhilfe bezieht. Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und Schulgeld für Privatschulden wirken ebenfalls verzerrend.

Ähnlich wirkt das Ehegattensplitting. Durch die Steuerprogression haben die Personen Vorteile, bei denen eine viel und die andere wenig oder nichts zu versteuern hat. Spitzenverdiener können sich so bis zu 18 300 Euro im Jahr sparen. Im Gegensatz zu 1955, als das Splittingmodell eingeführt wurde und Familien mit Kindern unter dem Stichwort „Hausfrauenehe“ begünstigt werden sollten, haben wir heute andere Voraussetzungen: Die meisten Frauen wollen arbeiten und eigenes Geld verdienen. Gering- und Normalverdiener müssen das sowieso, sonst reicht das Geld für die Familie nicht. Einen echten Vorteil haben wiederum nur die Wohlhabenden.

Wenn es um Steuergerechtigkeit geht, müssen auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen kritisch betrachtet werden. Seit einem guten Jahrzehnt gilt hier eine sogenannte Abgeltungssteuer. Die Banken sind dabei angehalten, 25 Prozent der Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden usw.) einzubehalten und direkt an den Fiskus abzuführen.

Die Kapitaleinkünfte werden dann nicht progressiv besteuert, sondern es bleibt bei dem minderen Satz von 25 Prozent. Bei der Einführung dieser Regelung wurde argumentiert, dass eine geringere Besteuerung den Abfluss von Geldvermögen ins Ausland verhindere. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück: „Lieber 25 Prozent von x als 42 Prozent von nix.“

Mittlerweile gibt es einen steuerlichen Datenaustausch innerhalb der EU und einige Bundesländer haben „Steuer-CDs“ aus der Schweiz aufgekauft. Geändert wurde die Abgeltungssteuer nicht. Der Effekt: die Wohlhabenden zahlen einen geringeren Steuersatz als die Normalverdiener, bei denen der Grenzsteuersatz schon sehr früh bei über 25 Prozent liegt.

Die sozialpolitische Forderung muss daher lauten: Abschaffung des Progressionseffektes bei genuinen Sozialleistungen und Gleichbesteuerung aller Einkunftsarten. Sonst bleibt es bei dem Slogan: „Taxes are for poor people“, der sich im Firmenlogo der Kanzlei Mosack Fonseca fand, die über die Panama Papers weltberühmt wurde.

Franz Kohout ist Politikwissenschaftler, Jurist und gelernter Steuerinspektor.

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