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Das Schuldendilemma

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Menschen in Somalia kommen in einem Vertriebenenlager an.
Menschen in Somalia kommen in einem Vertriebenenlager an. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind unter anderem der Klimawandel und der russische Angriff auf die Ukraine Schuld an der katastrophalen Lage im Land. Putins Krieg verhinderte die Getreideausfuhr monatelang und trieb die Weltmarktpreise in die Höhe. © Jerome Delay/dpa

Die G7 sollten afrikanische Staaten unterstützen. Der Gastbeitrag. Von Kristina Rehbein und Ohio Omiunu.

Noch bis Ende des Jahres hält Deutschland die Präsidentschaft der G7. Die zentralen Momente der Präsidentschaft sind bereits vorbei. Es gibt jedoch noch wichtige Punkte auf der Agenda, die Deutschlands Amtszeit über den Ukrainekrieg hinaus prägen können.

Im Oktober organisiert die G7-Präsidentschaft am Rande der IWF- und Weltbank-Jahrestagung ein Treffen mit afrikanischen Finanzminister:innen, um über ihre Schuldensituation zu sprechen. Die Lage auf dem Kontinent ist ernst: Viele Länder befanden sich bereits vor dem Krieg in einer Schuldenkrise. Die verschärfte Situation nimmt afrikanischen Staaten den nötigen Handlungsspielraum, um die Folgen von Pandemie und Ukrainekrieg abzumildern.

Zu verstehen ist das Treffen der G7 im Kontext erhöhter geopolitischer Spannungen: Russland ist in Afrika auf Werbetour für seine Haltung im Ukrainekrieg und verbreitet das Narrativ, der Westen sei schuld an der Nahrungsmittelkrise. China hat sich nicht gegen den russischen Angriff positioniert und erweist sich als schwieriger Verhandlungspartner bei laufenden multilateralen Umschuldungen. Angesichts des Gerangels zögern afrikanische Staaten, sich gegen Putin zu positionieren, und vermeiden eine direkte Konfrontation mit China. So wie China und Russland auf dem Kontinent für Sympathie werben, ziehen die G7 nach.

Zu den Prioritäten für die deutsche G7-Präsidentschaft gehört die Stärkung der globalen Finanzarchitektur, insbesondere die wirksame Umsetzung des von der G20 beschlossenen Umschuldungsverfahrens Common Framework (CF). Erklärtes Ziel des CF ist es, Probleme in kritisch verschuldeten Ländern zu lösen.

Doch fast zwei Jahre nach seiner Einführung wurde das angestrebte Ziel nicht erreicht. Das liegt auch daran, dass sich die verschiedenen Gläubigergruppen gegenseitig blockieren. Während die Industriestaaten darauf bestehen, dass etwa multilaterale Entwicklungsbanken aus den Verhandlungen ausgenommen bleiben, will China alle Gläubiger einbeziehen.

Inwieweit sich private Gläubiger an Erlassen beteiligen, bleibt noch unklar – in einigen Fällen klagen sie bereits auf volle Rückzahlung. Nur drei afrikanische Länder haben bislang überhaupt eine Restrukturierung beantragt. Angesichts dieser Unsicherheiten scheuen sich weitere Länder davor, Verhandlungen aufzunehmen und zahlen stattdessen lieber weiter ihren Schuldendienst, auch wenn sie damit ihre soziale und wirtschaftliche Stabilität gefährden.

Die G7-Staaten halten selbst gegenüber Ländern des globalen Südens nur sehr geringe Forderungen, unter anderem weil sie in der Entwicklungsfinanzierung verstärkt auf privates Kapital gesetzt haben. Daher können sie nur bedingt Impulse für die Reform eines Formats setzen, das hauptsächlich von den G20 getragen wird.

Doch ein zentraler Einflussbereich liegt bei Maßnahmen für den garantierten Einbezug privater Gläubiger in den CF. So ist ein großer Teil privater Gläubiger im Westen beheimatet und die meisten Verträge unterliegen Londoner oder New Yorker Recht.

Die G7 könnten daher nationale Gesetze durchsetzen, die verhindern, dass private Gläubiger Schuldenerlasse unterlaufen. Dies würde auch die richtigen Signale an andere G20-Mitglieder senden, dass sie willens sind, Druck auf die in ihren Ländern ansässigen Gläubiger auszuüben, damit diese sich an einem Schuldenerlass beteiligen.

Dadurch würde es wahrscheinlicher, dass große Schwellenländer in den G20 Verbesserungen des CF zustimmen. Sie könnten sich auch proaktiv für innovative Schuldenerlassoptionen für vom CF ausgeschlossene Länder einsetzen, das Angebot machen, von dem Ausschluss multilateraler Entwicklungsbanken abzurücken und weitere notwendige Reformen in der internationalen Schuldenarchitektur unterstützen.

Angesichts der Defizite im globalen Schuldenmanagement treten Staaten im globalen Süden nicht mehr nur als Bittsteller auf. Sie fordern, dass ihre Vorschläge zu Reformen in der internationalen Finanzarchitektur berücksichtigt werden. Wenn die G7 nicht nur eine Statistenrolle bei der Bewältigung der Herausforderungen einnehmen wollen, vor denen afrikanische Staaten stehen, sollten die G7 das Treffen im Oktober nutzen, afrikanische Länder als Mitentscheidende in die Neugestaltung der internationalen Schuldenarchitektur einzubeziehen. Unter deutscher Präsidentschaft sollten sie daher aktiv den Dialog über die von Staaten im globalen Süden selbst eingebrachten Vorschläge aufgreifen.

Kristina Rehbein ist Politische Koordinatorin von erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung - und Vorstandsmitglied im European Network on Debt and Development.

Ohio Omiunu ist außerordentlicher Professor für Recht an der Kent Law School UK und Mitbegründer des African Sovereign Debt Justice Network.

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