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Unsolidarisch, ökologisch fragwürdig, unausgewogen: Das Entlastungspaket ist ein sozialpolitischer Skandal

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Von: Ulrich Schneider

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Einkaufen im Supermarkt
Für die Wohlhabenden unter uns spielen die Preissteigerungen im Alltag keine Rolle. © Fabian Sommer/dpa

Das Paket der Ampelkoalition ist wirkungslos, weil es nicht entlastet und soziale Not nicht verhindert. Stattdessen kreiert es Mitnahmeeffekte. Der Gastbeitrag von UIrich Schneider vom Paritätischen Wolhfahrtsverband.

Die Inflation macht uns alle ärmer“, so die seit Wochen nicht nur von Finanzminister Christian Lindner, sondern auch von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgetragene Botschaft. Es ist eine mehr als ärgerliche Rhetorik, eine Behauptung, genauso schlicht wie falsch, aber durchaus mit Suggestivkraft.

Suggeriert wird: Alle sitzen wir im gleichen Boot, alle sind der gleichen Bedrohung ausgesetzt, eine Schicksalsgemeinschaft geradezu. Vorbei damit auch die Zeit, dass wir um „arm“ und „reich“ stritten. Jetzt geht’s um das allumfassende „ärmer“. Und so wundert es nicht, dass das von der Ampel eingebrachte Entlastungspaket wie eine bunte Wundertüte einherkommt, die weder ein klares Ziel noch eine Strategie erkennen lässt.

Nun ist es so, dass die horrenden Preissteigerungsraten bei Energie und Lebensmittel ganz und gar nicht alle ärmer machen. Diese Behauptung ist schlicht falsch und bewusst irreführend; nicht nur sprachlich, da ärmer nur werden kann, wer bereits arm ist. Deutschland ist ein sozial zutiefst gespaltenes Land mit einer Rekordarmutsquote von aktuell 16,1 Prozent. 13,2 Millionen Menschen müssen zu den Armen gerechnet werden. Auf der anderen Seite darf sich dieses Land über neue Höchststände an Milliardären und Millionären erfreuen und mit 15 Prozent über die höchste Sparquote seit Jahrzehnten.

Fakt ist daher, dass die Preissteigerungen bei vielen Wohlhabenden im Alltag keine Rolle spielen. Es ist nichts, auf das sie verzichten müssten. Nur die Sparquote sinkt etwas. Für die 13,2 Millionen Armen unter uns jedoch ist die anhaltende Inflation eine schlichte Katastrophe. Sie waren schon vorher am Limit und wissen nun endgültig nicht mehr, wie sie finanziell das Monatsende erreichen sollen.

Man hätte erwarten dürfen, dass eine Bundesregierung ein Paket auf den Weg bringt, das genau dieser Spaltung gerecht wird, das zielgenau geschnürt ist, ökologisch und kostenbewusst. Logisch, sozial und vernünftig wäre es gewesen, die Hilfen auf diejenigen zu konzentrieren, die sie benötigen und im Gegenzug aber auch so auszugestalten, dass sie Wirkung entfalten und mehr darstellen als den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein.

Stattdessen nun jedoch teure Gießkannenpolitik. Und mehr noch: Durch die steuerlichen Maßnahmen insgesamt 28 Milliarden teuren Entlastungspaket werden Einkommensmillionäre in Euro sogar stärker entlastet als Arbeiterinnen und Arbeiter mit Mindestlohn, wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung vorrechnet.

Wenn Kinder im Haushalt sind, verschiebt sich die Rechnung durch den Kinderbonus etwas, doch bleibt es im Grunde ein sozialpolitischer Skandal: Das Einkommensmillionärspaar mit zwei Kindern bekommt 649 Euro, die Familie mit Niedrigeinkommen mit 800 Euro gerade einmal 160 Euro mehr.

Spätestens an der Zapfsäule und durch den Wegfall der Energie EEG-Umlage auf Strom, dürfte dann auch dieser kleine Vorteil der Ärmeren endgültig weg sein, denn auch hiervon profitieren die Haushalte mit dem hohen Stromverbrauch, die mit dem zusätzlichen Kühlschrank, der guten EDV-Ausstattung oder vielleicht auch der Heimsauna im Keller, und die Autofahrer mit dem großen Hubraum unter der Haube. Und das sind nun einmal beileibe nicht die, die auf staatliche Unterstützung angewiesen wären.

Lediglich zwei der 28 Milliarden fließen zielgerichtet an Bedürftige. Ein marginaler Betrag, der haushälterisch kaum ins Gewicht fällt. 200 Euro Einmalzahlung an Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung, während Expertinnen und Experten eine Erhöhung von 200 Euro jeden Monat für zwingend halten, sollen die Menschen eine Chance haben, über den Monat zu kommen.

275 Euro einmalig als Heizkostenzuschuss an wohngeldbeziehende Singles und kleinere Abschläge an weitere Personen im Haushalt. Ein Betrag der hinter der Preisentwicklung bei Gas und Strom zurückbleibt und eine monatliche Soforthilfe für Kinder in Hartz IV von 20 (!) Euro.

Dieses Entlastungspaket ist wirkungslos, weil es nicht spürbar entlastet und soziale Not nicht verhindert. Stattdessen kreiert es Mitnahmeeffekte. Es ist sozial unausgewogen, verteilungspolitisch unsolidarisch, ökologisch fragwürdig und haushaltspolitisch unvernünftig.

Die adäquate Antwort auf die Inflation wäre eine offensive Sozialpolitik, die nicht auf das Prinzip Gießkanne, Wählerbefriedung und Einmalzahlungen setzt, sondern die neben zielgenauen Soforthilfen die nachhaltige Stärkung der staatlichen Transfersysteme anpackt. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Es ist eine Frage des politischen Willens einer Koalition, die sich offenbar längst nicht einig ist über den gemeinsamen Weg.

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes .

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