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Die Pandemie verstärkt die Ungleichheit im Land. Doch spielt die Herkunft dabei eine Rolle?
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Die Pandemie verstärkt die Ungleichheit im Land. Doch spielt die Herkunft dabei eine Rolle? (Symbolbild)

Gastbeitrag

Das Märchen von der „Parallelgesellschaft“

Die Pandemie trifft manche Menschen härter als andere. Aber warum wird immer wieder so getan, als hätte das etwas mit derHerkunft zu tun? Dabei geht es um eine soziale Frage – und um die Gefahr, dass der Rassismus weiter zunimmt. Der Gastbeitrag von Ümit Koşan.

Vor zehn Tagen äußerte sich der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, über einen hohen Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte unter den Corona-Intensivpatienten – und die „Bild“-Zeitung machte eine Schlagzeile daraus. Statt der Frage nachzugehen, ob eine mögliche höhere Betroffenheit von Covid-19-Erkrankungen mit sozialer Lage – wie zum Beispiel beengten Wohnverhältnissen, Armut und dem Zwang zur außerhäuslichen Tätigkeit unter problematischen Arbeitsbedingungen – zusammenhängen könnte, wird das übliche Vorurteil von Parallelgesellschaften bemüht.

Die sehr ungleiche Betroffenheit durch die sozialen Folgen von Corona, das ist nun aber genau die Botschaft aus der Studie, die kurz danach vom Statistischen Bundesamt vorgelegt wurde. Wir als Aktive in Migrant*innen-Organisationen, die wir uns mit großem Einsatz in dieser Gesellschaft engagieren, lesen dies und denken: Wir haben mit unseren Befürchtungen Recht gehabt.

Schon vor fast einem Jahr, Mitte April 2020, hat zum Beispiel der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (BV NeMO) eine Positionierung an alle Verantwortlichen im Bund und vor allem auch in den Kommunen gerichtet: „Die Corona-Krise bedeutet: hohe gesundheitliche und soziale Risiken. Unsere Befürchtung ist: Es besteht die Gefahr einer Verschärfung sozialer Benachteiligungen, aber auch eines sich verstärkenden Rassismus, in der Krise und als Folgen der Krise. Wenn dies geschieht, werden Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte davon erheblich betroffen sein.“

Vor zwei Wochen, am 26. Februar, hat der BV NeMO mit einem bundesweiten Aktionstag in mehr als 20 Städten erneut Alarm geschlagen: „Die Corona-Krise macht ungleicher – die Corona-Krise schadet unseren Kindern, macht ärmer, zerstört Jobs, macht noch kränker, macht Wohnungen noch enger, benachteiligt Frauen, grenzt aus, macht Flüchtlingsunterkünfte noch unwürdiger …“. Am Ende stand und steht die Forderung nach einem Masterplan gegen die sozialen Folgen der Corona-Krise.

Es ist nicht lustig, in diesen Fragen Recht behalten zu haben, sondern es ist beschämend und macht zornig. Unser Vorschlag war und ist: Es gibt viele Migrant*innen-Organisationen, die nahe bei den Menschen sind, ohne Ansehen von Herkunft und Religion. Bezieht uns ein, hört auf unseren Rat. Wenig ist in dieser Hinsicht in der Zwischenzeit geschehen. Das gilt für die Corona-Krise wie für den Anti-Rassismus.

Die Hoffnung war, dass die durch die terroristischen Taten in Hanau ausgelösten Initiativen der Bundesregierung zu raschen Ergebnissen führen. Aber unsere Forderung zum Beispiel nach einem anti-rassistischen Sofortprogramm wurde mit einem unendlich langen Maßnahmenkatalog beantwortet, dessen Umsetzung noch aussteht.

Dasselbe Bild auf dem 13. Integrationsgipfel – er fand wenige Tage nach Erscheinen der „Bild“-Schlagzeile statt: unbestreitbar viel guter Wille, aber vor allem Ankündigungen. Die Bundeskanzlerin selbst räumte in der dem Gipfel folgenden Pressekonferenz ein, dass es einen großen Umsetzungsmangel gibt.

In der weiterhin akuten Corona-Krise gibt es also Handlungsbedarf mit Blick auf die sozialen Folgen, aber es gibt auch akuten Handlungsbedarf: Die Öffnungsdiskussion kann erhebliche Irritationen auslösen, und mit dem Einstieg in die Phase des Impfens und Testens entsteht ein erneuter und akuter Orientierungsbedarf. Eine Verstärker-Aktion unter starker Beteiligung der Migrant*innen-Organisationen, die nahe bei den Menschen sind, wäre dringend geboten.

Und dann konstatierte in derselben Woche noch der Bericht des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), dass sich Bürger*innen mit Einwanderungsgeschichte weniger an Politik beteiligen. Das ist nun wirklich nicht neu, sondern oftmals festgestellt worden. Die Beteiligung wächst dann, wenn die Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärker als bisher das Gefühl haben: „Das ist unser Land. Hier können wir wirklich mitgestalten.“

Was für eine Zeit! Erleben wir gerade eine Krise der Einwanderungsgesellschaft?

Ümit Koşan ist Vorsitzender des Bundesverbands Netzwerke von Migrantenorganisationen (BV NeMO), eines bundesweiten Zusammenschlusses von lokalen Verbünden mit insgesamt 800 Mitgliedsvereinen.

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