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Bisher haben den Atomwaffenverbotsvertrag 51 Staaten ratifiziert.
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Bisher haben den Atomwaffenverbotsvertrag 51 Staaten ratifiziert.

Gastbeitrag

Das Atomwaffenverbot macht die Welt sicherer

  • VonInga Blum
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Der UN-Vertrag ächtet nukleare Arsenale und erhöht den Druck auf die Besitzer, sie abzuschaffen. Der Gastbeitrag.

Morgen tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft. Ein Grund zum Feiern, denn vom 22. Januar 2021 an sind die zerstörerischsten aller Massenvernichtungswaffen völkerrechtlich verboten – zunächst nur in den Unterzeichnerstaaten. Weltweit werden sie damit aber ab sofort geächtet. Ein Meilenstein für die weltweite Sicherheit.

Die reale, tagtägliche Gefahr eines Atomkrieges mit Millionen Toten und katastrophalen Umweltfolgen hat die Mehrheit der Staaten bereits überzeugt. Sie wollen nicht länger auf die Abrüstungsversprechen der neun Atommächte warten. Nicht ein einzelner Entscheidungsträger wie der US-Präsident soll ohne demokratische Kontrolle über die Zukunft der Menschheit entscheiden können.

Das Atomwaffenverbot steht für Multilateralismus: Das Abkommen haben 122 Staaten im Juli 2017 in den Vereinten Nationen beschlossen. Zum ersten Mal wurde damit in den UN demokratisch über Atomwaffen entschieden, ohne dass die Atommächte ein Veto einlegen konnten. 90 Tage nach der 50. Ratifikation durch Honduras tritt dieses historische Abkommen am 22.01.2021 in Kraft. Das ist echter Multilateralismus – im Gegensatz zu bilateralen Verträgen wie dem INF-Vertrag, aus denen Staaten auch wieder austreten können.

Damit sind für die Vertragsstaaten alle Aktivitäten in Zusammenhang mit Atomwaffen verboten: der Besitz, die Übernahme von Verfügungsgewalt und auch Beteiligung an der Entwicklung, der Herstellung, Finanzierung oder dem Transport der Waffen.

Bisher haben den Atomwaffenverbotsvertrag 51 Staaten ratifiziert. Weitere Beitritte werden folgen: 37 Länder befinden sich derzeit im Prozess der Ratifizierung, weitere 50 haben ihre Unterstützung kundgetan. Zusammen mit den Unterzeichnerstaaten sind das bereits über 70 Prozent aller Staaten weltweit – eine deutliche Mehrheit.

Auch wenn dem Abkommen bisher keine Nato-Staaten beigetreten sind: Der Vertrag ist so formuliert, dass dies möglich ist. Das haben nicht zuletzt zwei ehemalige Nato-Generalsekretäre unterstrichen, als sie im September alle Nato-Staaten zum Beitritt zum Verbotsvertrag aufgerufen haben. Nur neun Staaten besitzen Atomwaffen und nur fünf von 30 Nato-Staaten beteiligen sich an der nuklearen Teilhabe.

Nato-Staaten außerhalb der Teilhabe haben keine zweitklassige Mitgliedschaft: So sind Kanada und Griechenland bereits aus der Stationierung von Atomwaffen ausgestiegen. Die Nato-Staaten Spanien, Litauen, Norwegen, Dänemark und Island verbieten den Transit und die Stationierung von Atomwaffen.

Deutschland lehnt den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag bisher ab. Das Argument der Bundesregierung: ein Vertrag ohne die Beteiligung der Atommächte könne nicht funktionieren. Ältere Verträge verdeutlichen das Gegenteil: das Verbot von Landminen und Streumunition, Bio- und Chemiewaffen.

Natürlich wurden diese Waffen nicht zuerst von Staaten völkerrechtlich verboten, die vom Besitz und der Produktion profitierten. Erst durch den wachsenden moralischen Druck haben sich nach und nach immer mehr Staaten den Verträgen angeschlossen. Heute erscheint es undenkbar, dass ein Rechtsstaat mit dem Einsatz von Bio- oder Chemiewaffen droht.

Auch in Europa ist der Verbotsvertrag kein Sonderweg. Österreich, Irland und Malta haben ihn ratifiziert. Und auch innerhalb der Nato bewegen sich Staaten. Belgien hat im neuen Koalitionsvertrag festgehalten, dass der Verbotsvertrag genutzt werden soll, um die Abrüstung voranzubringen. In den Niederlanden findet eine Debatte über die Zukunft der dort stationierten Atomwaffen statt und in Spanien steht der Beitritt zum Atomwaffenverbot in der Regierungsvereinbarung von 2018.

Bei Atomwaffen wirkt sich der Ächtungsprozess konkret aus. Noch bevor das Regelwerk überhaupt in Kraft getreten ist, haben sich bereits viele Finanzinstitute weltweit aus der Finanzierung von Atomwaffen zurückgezogen. In Deutschland hat die Deutsche Bank beispielsweise ihre Richtlinien angepasst.

Appelle für eine atomwaffenfreie Welt haben die Abrüstung bisher nicht vorangebracht. Im Gegenteil. Sämtliche Atomwaffenstaaten fordern das Gleiche: Eine atomwaffenfreie Welt, sobald sich alle darauf geeinigt haben. Das ist letztlich nichts anderes als ein Spiel auf Zeit, um am Status quo festzuhalten.

92 Prozent der Bundesbürger sind für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbot. Das Verbot wird Deutschland helfen, die eigenen Prinzipien in der Nato und weltweit glaubwürdiger zu vertreten, und kann einen entscheidenden Beitrag zur nuklearen Deeskalation leisten. Jeder Schritt in Richtung nuklearer Abrüstung macht die Welt sicherer.

Inga Blum ist im Vorstand der Deutschen IPPNW (Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges).

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