Europäisch denken heißt, sich den Zusammenhang zwischen gemeinsamer Verantwortung und wirtschaftlicher Erholung zu verdeutlichen.
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Europäisch denken heißt, sich den Zusammenhang zwischen gemeinsamer Verantwortung und wirtschaftlicher Erholung zu verdeutlichen.

Gastbeitrag

Corona und die Konjunktur: Eine Mutprobe für Europa

  • vonJens Geier
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  • Iratxe García-Pérez
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Wir können die Lasten dieser Krise nachfolgenden Generationen aufbürden –oder sie als Chance für eine bessere Zukunft nutzen. Der Gastbeitrag.

In der spanischen Region Kastilien und León haben sich in den vergangenen Monaten mehr als 20.000 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert, in Nordrhein-Westfalen liegen die Fallzahlen bei mehr als 40 000. In diesen Regionen Europas befinden sich unsere Heimatorte.

Das Corona Virus entfesselte eine ungeheuer disruptive Kraft. Covid-19 raubte Menschen ihr Leben, zwang unsere Wirtschaft in die Knie und ließ längst überwunden geglaubte nationalistische Vorurteile wieder aufflammen. Und doch hat sich im „Lockdown“ auch die Ahnung eingeschlichen, dass vieles anders ginge: dass aus dem Einkaufen für ältere Nachbarn mehr sozialer Zusammenhalt wachsen oder sich aus dem Fahrradfahren in autoleeren Straßen ein nachhaltiger Lebensstil entwickeln könnte.

Die Europäische Union muss jetzt die Weichen stellen, um Massenarbeitslosigkeit abzuwenden, und sie muss Europäerinnen und Europäer dabei unterstützen, diese schwierige Zeit zu überstehen. Denn was wäre die Alternative? Jede Region sich selbst überlassen und sich dann in ein paar Jahren wundern, warum der Wirtschaftsstandort Europa von einer in die nächste Krise rutscht?

Selten bietet sich in der Politik die Chance, sich aus der Pfadabhängigkeit zu befreien und neue Wege einzuschlagen. Jetzt, da Deutschland inmitten der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg die europäische Ratspräsidentschaft übernommen hat, gibt es diese Chance für Europa.

Die Europäische Union steht und fällt mit dem Wiederaufbauplan. Wie Menschen aus Kastilien und León diese Krise überwinden, hat langfristig Auswirkungen auf den Wohlstand in anderen Orten in Europa. Deshalb ist die neu eingeführte spanische Grundsicherung genau jetzt so wichtig; sie ist ein Rettungsnetz gegen Armut.

Europäisch denken heißt, sich den Zusammenhang zwischen gemeinsamer Verantwortung und wirtschaftlicher Erholung zu verdeutlichen. Ganz konkret: Ein deutsches Auto, dessen Bestandteile vielleicht gar in Kastilien und León hergestellt wurden, verkauft sich in Europa nur, wenn Menschen vom Norden bis in den Süden es sich leisten können.

Während dieser zweiten Jahreshälfte wird es auf den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs um die Feinheiten des Wiederaufbaupakets gehen. Der sogenannte Recovery-Plan hat nichts mit Geldverschenken zu tun. Im Gegenteil, wir sind in Europa menschlich und wirtschaftlich so eng miteinander verwoben, dass die Logik der Nullsummenspiele nicht greift.

Der Sinn des Wiederaufbaufonds besteht nicht nur darin, Geld auszugeben, um kurzfristig die Konjunktur anzukurbeln. Über den anstehenden EU-Gipfeltreffen und dem deutschen Ratsvorsitz schwebt die übergeordnete Frage, wie der Wandel zu einem nachhaltigen, digitalen und klimaneutralen Kontinent gelingen kann. Das Geld des Wiederaufbaufonds muss klug investiert werden, um diese Weichen zu stellen.

Wird Geld auf europäischer statt auf nationaler Ebene investiert, vervielfacht sich der wirtschaftliche Effekt. Eine starke Europäische Union braucht auch einen gestärkten Haushalt und dafür mehr direkte Einnahmequellen. Sogenannte EU-Eigenmittel, zum Beispiel durch eine Abgabe auf Plastik oder Kerosin oder die Ausweitung des europäischen Handelssystems mit CO2-Zertifikaten auf den Luft- und Seeverkehr, würden diesen Zweck erfüllen.

Ein wichtiger Fortschritt der deutschen Präsidentschaft wäre es, wenn im neuen langfristigen EU-Haushalt solchen Regierungen, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, Regional-Fördermittel gestrichen werden könnten. Genauso wenig dürfen Mittel aus dem Wiederaufbauplan an Unternehmen fließen, die in einer Steueroase registriert sind und keine Steuern in der EU entrichten.

In diesen schwierigen Zeiten europäischen Fortschritt schaffen – das ist die Mutprobe, die die Europäische Union unter der Führung Deutschlands erfolgreich bewältigen muss. Als Europaabgeordnete werden wir sicherstellen, dass Europäerinnen und Europäer, ob in Valladolid oder in Essen, diesen Wandel positiv zu spüren bekommen.

Iratxe García-Pérez ist seit 2004 Abgeordnete und seit 2019 Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
Jens Geier ist Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, dem er seit 2009 angehört.

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