Das Konjunktur-Paket muss dringend nachgebessert werden, sagt der DGB.
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Das Konjunktur-Paket muss dringend nachgebessert werden, sagt der DGB.

Gastbeitrag

Beim Wiederaufbau nach Corona  auch die Gewerkschaften beteiligen!

  • vonStefan Körzell
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Über die Investitionen in Europas Wirtschaft müssen die Gewerkschaften mitreden dürfen. Der Gastbeitrag

Der Showdown steht bevor. Ende dieser Woche wollen Europas Staats- und Regierungschefs über den nächsten Haushalt der Europäischen Union entscheiden. Für welche Aufgaben der EU wird es die nächsten sieben Jahre wie viel Geld geben – darum geht es. Ebenfalls auf der Agenda: ein milliardenschwerer EU-Aufbaufonds, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.

Die Ausgangslage ist durchaus vielversprechend: Die deutsche Bundesregierung hatte Ende Mai eine beeindruckende finanzpolitische Kehrtwende vollzogen und sich für ein schuldenfinanziertes Aufbauprogramm ausgesprochen. Die EU-Staaten sollen dafür gemeinsam haften. Prompt folgte die Europäische Kommission mit konkreten Gesetzesvorschlägen.

Wenn das so kommt, wäre es ein politisches Novum. Zum ersten Mal würde die EU in großem Stil gemeinschaftlich Schulden aufnehmen. Bei den Vorschlägen der Kommission handelt es sich zwar um eine zeitlich befristete und vom Volumen her begrenzte Maßnahme. Dennoch wäre es der Einstieg in eine solidarische Teilung der Schuldenlast – DGB und Gewerkschaften setzen sich seit langem für Eurobonds ein.

Chancengleichheit gibt es nur mit gemeinschaftlichen Schulden. Nur dann bekommen alle Länder der Eurozone die Möglichkeit, mit genügend Kraft gegen die Wirtschaftskrise vorzugehen. Solidarität stärkt alle.

Es geht mitnichten um milliardenschwere Hilfszahlungen von Nord- nach Südeuropa, wie manche polemisch behaupten. Es geht darum, einen Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beheben, der es vor allem südeuropäischen Ländern schwermacht, sich günstig über Kredite zu finanzieren.

Die von manchen Regierungen geforderte Option, die Mittel des Aufbaufonds vorrangig nicht als Zuschüsse, sondern als Kredite zu vergeben, ist nicht zielführend. Selbst zinsgünstige Kredite würden Italien und Griechenland nicht weiterhelfen. Die Schuldenlast wäre erdrückend. Ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Nord- und Südeuropa wäre vorprogrammiert und eine erneute Eurozonenkrise nicht mehr ausgeschlossen.

Ein solidarisches europäisches Aufbauprogramm liegt daher ohne Zweifel im gesamteuropäischen Interesse. Auch Deutschland kommt wirtschaftlich nur auf die Beine, wenn es unseren Nachbarn gutgeht. Deshalb ist die grundsätzliche Ausrichtung des EU-Aufbauprogramms richtig.

Was aber nicht heißt, dass wir die Pläne der Europäischen Kommission vorbehaltlos unterstützen. Neben der Finanzierung ist jetzt schnellstens zu klären, wer über die Vergabe der Gelder entscheidet und wofür sie ausgegeben werden. Der DGB hat dazu konkrete Vorschläge gemacht.

Das Paket, das bislang auf dem Tisch liegt, muss dringend nachgebessert werden. Denn bereitgestellte Mittel sollen nach jetzigen Plänen nur in Mitgliedstaaten fließen, wenn sie sich an die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Kommission halten. Ein Fehler, der bereits mit den Hilfsprogrammen während der Eurokrise 2010 begangen wurde und der sich nicht wiederholen sollte.

Damals wurden Mitgliedstaaten wie Griechenland, Portugal oder Irland einem technokratischen Verfahren unterzogen. Als Gegenleistung für Hilfszahlungen wurden Strukturreformen erzwungen, die vor allem Ausgabenkürzungen und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes zum Ziel hatten.

Schon angesichts der Summen, über die derzeit verhandelt wird, ist eine demokratische Beteiligung bei der Verwaltung des Aufbaufonds unbedingt geboten. Denn mit welchen Investitionen und Reformen der wirtschaftliche Aufbau in den Mitgliedstaaten erfolgen soll, kann und darf nicht Expertengremien obliegen. Darüber muss in den Parlamenten – im Europäischen Parlament und auf nationaler Ebene – gestritten und entschieden werden.

Die Sozialpartner sollten dabei ein Mitspracherecht haben. Beispielhaft sind die EU-Strukturfonds, die rund ein Drittel des EU-Haushalts ausmachen und die soziale und wirtschaftliche Härten abfedern. Bei der Verwaltung dieser Fonds haben die Gewerkschaften zusammen mit Arbeitgebern sowie öffentlicher Verwaltung auf verschiedenen Ebenen eine tragende Rolle. Gemeinsam wird dort über förderfähige Projekte entschieden, etwa zur Weiterbildung von Beschäftigten.

Im Kern muss es jetzt darum gehen, dringend notwendige öffentliche Investitionen in den Mitgliedstaaten anzukurbeln – für bessere Bildung und Weiterbildung, um den Gesundheitssektor und die sozialen Sicherungssysteme zu stärken, aber auch für den ökologischen Umbau der Verkehrsinfrastruktur, für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für die klimafreundliche Produktion sowie für die digitale Wende – und bei all dem soziale Härten abzufedern.

Nur mit einem in die Zukunft gerichteten, demokratisch verwalteten Aufbauprogramm kann das gelingen. Nur so wird die Europäische Union letztlich mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern finden.

Stefan Körzell gehört dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an.

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