Eine bewaffnete Drohne in der Luft.
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Eine bewaffnete Drohne in der Luft.

Neue Waffen

Neues Wettrüsten befürchtet: Autonome Waffen sind eine Gefahr für den Frieden

  • vonChristian Alwardt
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Automatisierte Waffensysteme könnten das Wettrüsten verschärfen. Internationale Verträge sollten das verhindern. Ein Gastbeitrag.

Eine zunehmend automatisierte Kriegsführung beflügelt militärische Phantasien und weckt schlimmste Befürchtungen. Vor allem Militärs und Sicherheitspolitikerinnen und -politiker erhoffen sich vom Einsatz automatisierter Waffensysteme eine Kriegsführung, die deutlich schneller und effizienter ist und die weniger Opfer in den eigenen Reihen kostet.

In der Bevölkerung hingegen schüren die Science-Fiction-artigen Vorstellungen von „intelligenten Killerrobotern“ Ängste. Es gibt bisher zwar keine solchen autonomen Waffensysteme, ganz unbegründet sind diese Befürchtungen aber nicht. Der technische Fortschritt ist immens. Werden also zukünftig bewaffnete Roboter über Leben und Tod eines Menschen entscheiden?

Autonome Waffen: Kontrollverlust des Menschen, Fehler der Maschine

Die von Sicherheitspolitikerinnen, -politikern und Militärs gehegten Erwartungen an automatisierte Waffen bergen Risiken: Eine höhere Geschwindigkeit, sowohl in der Datenverarbeitung, in der Entscheidungsfindung oder in Form des schnelleren Manövrierens von Waffensystemen, erschweren dem Menschen die Kontrolle und die Eingriffsmöglichkeiten in das Geschehen.

Es besteht die Gefahr, dass autonom handelnde Waffensysteme Situationen nicht richtig bewerten, zu falschen Einschätzungen kommen und womöglich folgenschwere Fehler begehen. Deshalb dürfen diese Waffensysteme nicht ohne eine wesentliche menschliche Kontrolle eingesetzt werden.

Bereits seit 2014 wird die Regulierung autonomer Waffensysteme in Expertengespräche bei den Vereinten Nationen (UN) in Genf diskutiert, bislang allerdings zu einseitig, nämlich fast ausschließlich unter ethischen und völkerrechtlichen Gesichtspunkten. Viele Staaten sehen neben nationalen Maßnahmen derzeit keinen weiteren Bedarf für verbindliche internationale Regeln. Die Verhandlungen in Genf kommen deshalb nur sehr langsam voran und drohen möglicherweise sogar zu scheitern, sollte es in der nächsten Runde nicht eine Annährung geben.

Eine Militärdrohne vom Typ MQ-9 Reaper steht vor einem Einsatz im Irak im Hangar.

Ohne internationale Regeln droht ein neues Wettrüsten mit autonomen Waffen

Die sicherheitspolitischen Auswirkungen dieser neuen Waffen spielen im internationalen Diskurs bisher kaum eine Rolle. Dabei bergen die Beschleunigung der Kriegsführung und die wachsenden Rüstungsdynamiken sicherheitspolitische Risiken. Sie erhöhen die Gefahr, dass es zu Fehleinschätzungen und Missverständnissen in Krisensituationen kommt.

Eine Vielzahl von Staaten könnte sich zudem allein aus dem Grund gezwungen sehen, in die Entwicklung und Beschaffung dieser Waffen zu investieren, weil sie befürchten, ins militärische Hintertreffen zu geraten. Es könnte ein neues Wettrüsten geben.

Autonome Waffen sind eine reale Gefahr für die internationale Sicherheit und den Frieden. Deshalb sollte die internationale Staatengemeinschaft an ihrer Regulierung interessiert sein und den sicherheitspolitischen Risiken eine größere Aufmerksamkeit schenken.

UN sollte bis Ende 2021 konkrete Fortschritte zur Regelung Autonomer Waffen finden

Es ist davon auszugehen, dass, sollte sich die Entwicklung autonomer Waffensysteme ungehindert fortsetzen, die notwendige menschliche Kontrolle dieser Systeme ab einem gewissen Punkt nicht mehr gegeben ist. Auf internationaler Ebene muss es bis Ende 2021 zu konkreten Fortschritten in den Fragen um autonome Waffensysteme kommen, sonst werden die Verhandlungen bei den UN in Genf möglicherweise nicht fortgesetzt.

In seiner Mittlerposition könnte und sollte Deutschland hierzu weithin sichtbare Impulse setzen – so wie bereits zuvor in der Rüstungskontrolle. Als Vorbild kann der international viel beachtete Appell des ehemaligen Bundesaußenministers Frank Walter Steinmeier zur Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle 2016 dienen.

Bundesregierung sollte an bekannten Formen der Rüstungskontrolle anschließen

Auch Außenminister Heiko Maas engagiert sich dafür, bisherige Formen von Rüstungskontrolle weiterzuentwickeln. Hieran anknüpfend sollte die Bundesregierung auch eine verbindliche internationale Regulierung autonomer Waffen einfordern. Dies wäre auch deshalb notwendig, weil hierzulande gerade über die Bewaffnung von Drohnen diskutiert wird und es bald eine Entscheidung geben soll.

Vor einer solchen Entscheidung sollte geklärt werden, wie eine zunehmende Automatisierung bewaffneter Drohnen hin zu tödlichen autonomen Waffensystemen effektiv unterbunden werden kann und wo entsprechende Grenzen zu ziehen sind. Frühzeitige Bemühungen um eine präventive und kooperative Rüstungskontrolle autonomer Waffensysteme liegen vor allem deshalb im deutschen Interesse, weil sie uns ein zukünftiges Sicherheitsdilemma ersparen könnten.

Christian Alwardt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH).

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