Mehr als 90 Prozent der 13.400 nukleare Sprengköpfe weltweit sind im Besitz der USA und Russlands.
+
Mehr als 90 Prozent der 13.400 nukleare Sprengköpfe weltweit sind im Besitz der USA und Russlands. Beide hätten nur zu gerne freie Bahn zur atomaren Aufrüstung.

Der Gastbeitrag

Atomwaffen verbieten

  • vonXanthe Hall
    schließen

Nicht nur der Start-Vertrag muss verlängert werden. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel. Nukleare Bomben müssen geächtet werden. Der Gastbeitrag.

Der neue Vertrag zur Reduzierung von strategischen Atomwaffen oder „New Start“ läuft im Februar 2021 aus. Es sei denn die USA und Russland können sich vorher darauf einigen, ihn fünf Jahre zu verlängern.

Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges 1986 verfügten die Atommächte über 64.000 atomare Sprengköpfe. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute existieren heute noch 13.400 nukleare Sprengköpfe, davon befinden sich mehr als 90 Prozent im Besitz der USA und Russlands. Der deutliche Rückgang ist auf den Start-Prozess zurückzuführen.

Dass der Vertrag von US-Präsident Barack Obama verhandelt wurde, macht ihn in Donald Trumps Augen automatisch zu einem schlechten Deal. Als letzter Rüstungskontrollvertrag zwischen den beiden Atommächten bleibt er immens wichtig für die Weltsicherheit.

Die Beendigung dieses Vertrages würde nicht nur das letzte Hindernis für atomare Aufrüstung beseitigen. Es gäbe auch keine Transparenz mehr bei strategischen Atomwaffen. Beide Staaten würden in höchster Alarmbereitschaft ohne gegenseitige Kontrolle operieren. Fehlkalkulationen wären vorprogrammiert.

Ein weiteres Problem ist, dass es mit China bisher keine Rüstungskontrollvereinbarungen gibt. Einzige Ausnahme ist der Nichtverbreitungsvertrag. Dieser Vertrag verpflichtet die Atomwaffenstaaten zwar zur Beendigung des Wettrüstens und zur Abrüstung ihrer Atomwaffenarsenale, jedoch ohne zeitliche Frist.

Obwohl China nur über ein Zehntel der Zahl der Atomwaffen der USA oder Russlands verfügt, wird über sein langsam wachsendes Arsenal spekuliert. Dass China die Zahl der Atomwaffen und seine Planungen komplett geheim hält, lässt Platz für Spekulationen. Die US Defense Intelligence Agency behauptet beispielsweise, dass China sein Atomwaffenarsenal wahrscheinlich verdoppeln werde.

Daher fordert die USA, China in die Gespräche über Start einzubeziehen. China lehnt dies ab und erklärt, erst über die Begrenzung seiner Atomwaffen zu reden, wenn das Arsenal der USA und Russland zahlenmäßig den kleineren Atomwaffenstaaten vergleichbar sei. Außerdem sollten Frankreich und Großbritannien ebenfalls einbezogen werden.

Über den Fortschritt der Start-Gespräche erfährt die Öffentlichkeit wenig. Einerseits behauptet US-Außenminister Mike Pompeo, eine Einigung sei bis Ende des Jahres in Sicht. Andererseits sagt der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow, er sehe keine eindeutige Bereitschaft der USA, den Vertrag zu verlängern. Russland hat die Verlängerung des Vertrages stets verlangt.

Nach dem Aus für den Mittelstreckenvertrag, den die USA und in Folge auch Russland letztes Jahr gekündigt haben, zeichnet sich ein Muster ab. Die Trump-Administration scheint jegliche Begrenzung der nuklearen Aufrüstung aus dem Weg schaffen zu wollen. Der damalige US-Botschafter und Sicherheitsberater John Bolton beklagte schon vor Jahren, dass die USA durch „ungerechte“ Rüstungskontrollverträge zu sehr eingeschränkt sei, während andere Staaten ihre Arsenale modernisieren würden.

Dabei führen die USA die weltweite Aufrüstung an – mit einem Modernisierungsprogramm, das schon unter Obama beschlossen wurde und das Trump massiv ausbauen lässt bis hin zur Entwicklung neuer Atomwaffen, die leichter einsetzbar sein sollen. Sie werden steuerbar und besitzen weniger Sprengkraft.

Damit wird die Schwelle für den Einsatz gesenkt. Manche Militärs in den USA sprechen offen über Kriegsführung mit Atomwaffen. Das nährt Befürchtungen, dass die Atomwaffen der Zukunft nicht nur politische Instrumente für die Abschreckung sind, sondern zu Kriegswaffen werden.

Solche neue Waffen werden bereits getestet und stationiert, auch in Deutschland. Unter dem beschönigenden Begriff „Life Extension Programm“ werden die alten B61-Bomben in Büchel durch neue präzisere Atomwaffen ersetzt. Für diese Bomben soll Deutschland teure Kampfjets von den USA kaufen, weil die alten Tornado-Flugzeuge nicht in der Lage sind, sie richtig einzusetzen.

Es ist also nicht nur wichtig, dass der Start-Vertrag verlängert wird und auch andere Atomwaffenstaaten mehr Transparenz über ihre Atomwaffen und Modernisierungsprogramme schaffen, sondern es ist Zeit für einen Richtungswechsel. Die atomwaffenfreien Staaten dulden die Hinhaltetaktik der Atomwaffenstaaten nicht länger, sie fordern, Atomwaffen zu ächten.

Der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen, der im Juli 2017 von 122 Staaten beschlossen wurde, ist ein wichtiger Schritt zur Delegitimation der Massenvernichtungswaffen. Er tritt voraussichtlich noch in diesem oder Anfang nächsten Jahres in Kraft.

Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare