Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Mehr Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit.
+
Mehr Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit.

Gastbeitrag

Atomwaffen: Gegen ein neues atomares Wettrüsten

  • VonMoritz Kütt
    schließen

Deutschland muss die nukleare Teilhabe beenden. Denn mehr Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit. Der Gastbeitrag.

Ein neues nukleares Wettrüsten ist in vollem Gange. Treibende Kräfte für die Aufrüstung sind China und Russland, genauso wie die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in der Nato. Als Begründung für mehr neue Waffen in einem Land dient immer die steigende Bewaffnung potenzieller Gegner. Damit verwirklicht sich die Prophezeiung vom Zweiten Kalten Krieg allmählich selbst.

Um dieser gefährlichen Spirale zu entkommen, bedarf es mutiger Schritte. SPD, Grüne und FDP haben jetzt die Chance, im Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Statt am Wettrüsten teilzunehmen, könnten die Parteien eine Politik der Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung verfolgen.

Die weltweite nukleare Aufrüstung lässt sich an mehreren Indikatoren ablesen. Das Jahrbuch des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri erfasst für 2021 mehr einsatzbereite Atomwaffen als noch im Vorjahr. Damit verkehrt sich ein jahrzehntelanger Trend langsamer Abrüstung ins Gegenteil. Großbritannien hat im Frühjahr bekannt gegeben, seine Kernwaffenarsenale vergrößern zu wollen. Andere Atomwaffenstaaten modernisieren ebenfalls. In der weltweiten Expertengemeinde besteht der begründete Verdacht, dass China neue Abschussrampen für Interkontinentalraketen baut. Russland, China und die USA haben in den vergangenen Wochen neuartige Hyperschallwaffen getestet. Deren Einsatz birgt aufgrund kurzer Reaktionszeiten immer die Gefahr einer nuklearen Eskalation mit katastrophalen Folgen.

Zur Person

Moritz Kütt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.

Dabei ist eigentlich schon lange klar: Mehr Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit. Ganz im Gegenteil. Nachdem die USA in den 50er Jahren im Wettbewerb mit der Sowjetunion massiv aufrüsteten, konnte während der Kuba-Krise nur haarscharf eine nukleare Eskalation verhindert werden. Umgekehrt waren es Rüstungskontrollverhandlungen und Reduktionen der Arsenale der beiden Großmächte in den 80er Jahren, die wesentlich zum Ende des Kalten Krieges beitrugen. Diese Entspannungspolitik half auch, die deutsche Wiedervereinigung möglich zu machen. Außerdem: Ein Rüstungswettlauf bindet enorme finanzielle Ressourcen, die der Menschheit beim Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und den Klimawandel fehlen.

Die ersten Rahmenbedingungen zum Ausstieg aus dem Wettrüsten haben die Ampel-Koalitionäre schon während der Sondierungsgespräche geschaffen. Im Ergebnispapier halten sie eine „abrüstungspolitische Offensive“ für notwendig und wollen „eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen“. Im Koalitionsvertrag sollten diese Ziele nun unbedingt durch konkrete Vereinbarungen ergänzt werden. Für eine deutsche Sicherheitspolitik ohne Atomwaffen sind vor allem drei Elemente wichtig.

Erstens sollte Deutschland einen Beitritt zum neuen Atomwaffenverbotsvertrag in die Wege leiten. Dem Vertrag gehören derzeit 56 Staaten an, er verbietet Besitz, Produktion, Stationierung und Nutzung von Atomwaffen. Ein Beitritt ist keine leichte Aufgabe, wäre aber weltweit wegweisend. Die neue Regierung sollte den Vertrag als wirksames völkerrechtliches Instrument anerkennen und die Belange der Vertragsstaaten ernst nehmen. Dazu gehört die Teilnahme als Beobachternation beim ersten Treffen der Mitgliedsstaaten in Wien im Frühjahr 2022.

Zweitens sollte die neue Bundesregierung die nukleare Teilhabe in Deutschland beenden. Seit fast 70 Jahren sind hierzulande amerikanische Atomwaffen stationiert, die im Kriegsfall von deutschen Pilot:innen eingesetzt und Opfer unvertretbaren Ausmaßes fordern würden. Aus militärischer Sicht haben diese Waffen auch während des Kalten Krieges – damals rund 5000 – nie Sinn ergeben. Der Abzug der heute verbleibenden 15 Waffen würde den Kauf neuer Kampfflugzeuge als Trägersysteme, wie er noch im letzten Jahr diskutiert wurde, überflüssig machen.

Drittens kann Deutschland in der Nato für eine Strategieänderung eintreten, um die Rolle von Atomwaffen im Bündnis zu reduzieren. Dazu gehört ein öffentlicher Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen im Kriegsfall. Bisher hält sich die Nato die Option offen, auch in einer konventionellen Auseinandersetzung als erste Partei Atomwaffen einzusetzen. Russland sollte aufgefordert werden, einen solchen Verzicht ebenfalls zu unterstützen. Andere europäische Staaten sollten dabei frühzeitig mit einbezogen werden. Es ist nicht auszuschließen, dass zunächst reziproke Schritte der USA, Russlands, Chinas oder auch anderer Länder ausbleiben. Ein sich wechselseitig verstärkender Rüstungswettlauf lässt sich aber nur stoppen, wenn Staaten beginnen, diesem ihre Unterstützung zu entziehen. Dieser Verantwortung muss sich Deutschland durch ernsthafte Bestrebungen zur nuklearen Abrüstung stellen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare