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Wegen schleppender Bearbeitung der Asylanträge in Deutschland müssen nun viele Menschen aus Afghanistan weiterhin in Angst leben.
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Wegen schleppender Bearbeitung der Asylanträge in Deutschland müssen nun viele Menschen aus Afghanistan weiterhin in Angst leben.

Gastbeitrag

Humanität verpflichtet

Die Ampelparteien müssen die Asylpolitik ändern. Geflüchtete etwa brauchen mehr Hilfe bei der Integration. Ein Gastbeitrag von Lukas Welz.

SPD, Grüne und FDP haben angekündigt, für eine umfassende Erneuerung Deutschlands anzutreten. Das bietet auch die Chance, die Asyl- und Migrationspolitik den Realitäten und Verpflichtungen des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Dem Sondierungspapier der Ampelkoalitionäre liegt ein Bekenntnis zur humanitären Verantwortung zugrunde, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebe. Damit wollen die künftigen Koalitionäre Verpflichtungen nachkommen, für die Deutschland im Rahmen internationaler Verträge und nationaler Gesetze bereits in der Verantwortung steht.

Dazu zählt, für die Gesundheit von schutzsuchenden Menschen Sorge zu tragen und etwa Überlebenden von Folter psychologische, rechtliche und soziale Leistungen zur Verfügung zu stellen. Wenn die zukünftigen Koalitionsparteien nun eine umfassende Erneuerung anstreben und sich zur humanitären Verantwortung bekennen, ist es zunächst wichtig, diese bereits eingegangen Verpflichtungen vollumfänglich umzusetzen. Der aus ihrem Bekenntnis abzuleitende Anspruch sollte sein, menschenrechtliche und asylpolitische Fragen an humanitären Grundsätzen zu orientieren.

Das deutsche Asylsystem bietet geflüchteten Überlebenden von Krieg, Verfolgung und Folter aber nicht den Schutz und die Versorgung, zu dem sich Deutschland selbst verpflichtet hat. Die Folgen der gegenwärtigen Politik sind verheerend: Das Recht auf Gesundheit wird keineswegs allen Menschen in Deutschland gewährt. Geflüchtete werden durch das Asylbewerberleistungsgesetz systematisch benachteiligt.

Ihnen steht nur eine gesundheitliche Minimalversorgung zu, nur etwa bei akuten Schmerzen können sie zu Ärztinnen oder Ärzten gehen. Die Kosten für psychosoziale Begleitung und Therapien werden in den meisten Fällen nicht übernommen. Zudem fehlt es an einem gesetzlichen Anspruch auf Sprachmittlung (Dolmetschen).

Für Folterüberlebende, LGBTIQ* oder traumatisierte, psychisch erkrankte Geflüchtete gilt eine besondere Schutzbedürftigkeit. Um diese Schutzbedürftigen zu erkennen, muss die zukünftige Koalition ein flächendeckendes, bundesweit einheitliches Identifizierungsverfahren einführen, das es bislang nicht gibt. Und: Anforderungen an die Ausstellung von Gutachten, die psychische Erkrankungen attestieren, sind so hoch, dass Traumata oftmals nicht im Asylverfahren berücksichtigt werden. Im schlimmsten Fall kommt es zu Abschiebungen trotz Krankheit.

Menschen, die vor Kriegsgewalt, vor Folter und Verfolgung, vor sexuellem Missbrauch oder Zwangsrekrutierung fliehen, brauchen unbürokratisch Hilfe in Form von Therapie und psychosozialer Unterstützung. Nur so können sie gut in Deutschland ankommen, nur so gelingt Integration. Diese Hilfe ist derzeit vor allem zivilgesellschaftlichen Akteuren zu verdanken.

Seit 25 Jahren setzt sich die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) für die gesundheitliche Versorgung von geflüchteten Menschen ein. Die BAfF ist der Dachverband der psychosozialen Zentren und engagiert sich für vollen Schutz und gleiche Rechte in der Gesundheitsversorgung.

Über die eigenen Grenzen hinaus engagieren sich auch die Mitarbeitenden in den spezialisierten Psychosozialen Zentren für Geflüchtete in Deutschland. Die Kapazitäten dabei reichen bei weitem nicht für den großen Bedarf aus: Nur etwa fünf Prozent der Menschen, die Hilfe brauchen, können derzeit versorgt werden.

Humanitäre Katastrophen wie die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan führen zu einem weiteren Anstieg. Doch Bund und Länder engagieren sich bislang nur zögerlich, nie auf Dauer oder nachhaltig. Es fehlt bislang am politischen Willen und damit an einer ausreichenden Finanzierung der dringend notwendigen flächendeckenden Versorgung in Deutschland.

Asyl ist kein Gefallen, sondern ein Menschenrecht. Der bisherige Widerspruch zwischen humanitärer Verantwortung und einer Asylpolitik, die Integration verhindert und nicht ermöglicht, muss durch einen Paradigmenwechsel beendet werden.

Dem Ziel einer modernen Gesellschaft wird man nur gerecht, wenn alle Menschen in Deutschland mitgemeint sind. Das heißt auch, Überlebenden von Krieg, Folter und Verfolgung endlich umfassenden Schutz zukommen zu lassen. Auch das ist Deutschlands Verantwortung in der Welt des 21. Jahrhunderts, zu der sich die künftigen Koalitionäre verpflichtet haben und an sie sich messen lassen müssen. (Lukas Welz)

Lukas Welz ist Geschäftsführer des Bundesverbands der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF). Darüber hinaus engagiert er sich ehrenamtlich als Vorstandsvorsitzender von Amcha Deutschland, die Überlebende der Shoah und ihre Familien in Israel psychosozial unterstützt.

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