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Allianzen auf Augenhöhe

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Von: Udo Bullmann

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Impfung in Malawi. Lediglich rund elf Prozent der Menschen in Afrika sind vollständig geimpft.
Impfung in Malawi. Lediglich rund elf Prozent der Menschen in Afrika sind vollständig geimpft. © Joseph Mizere/dpa

Die EU und Afrika müssen besser zusammenarbeiten. Der Gipfel sollte den Grundstein legen.

Jedes Jahr driften die Kontinentalplatten Afrikas und Europas zwei Zentimeter aufeinander zu. Wir kommen uns also immer näher. Wenn sich die Afrikanische Union und die EU nun zum sechsten EU-Afrika-Gipfel in Brüssel treffen, ist es dringend notwendig, dass sich beide Kontinente in dieser krisenhaften Zeit mehr als diese zwei Zentimeter aufeinander zubewegen.

Die Covid-19-Pandemie muss mit einer globalen Impfkampagne so schnell wie möglich überwunden werden. Lediglich rund elf Prozent der Menschen in Afrika sind vollständig geimpft. In Tansania oder Nigeria sind es nicht einmal drei Prozent der Bevölkerung. Es fehlen 900 Millionen Impfdosen, um das WHO-Ziel einer Impfquote von 40 Prozent zu erreichen.

Projekte in Ländern wie Ruanda, Senegal und Südafrika zur Eigenproduktion hochwertiger Impfstoffe und Arzneien müssen tatkräftig unterstützt werden. Die Antwort auf die Pandemie kann nur im Wissenstransfer und in Ausbildungspartnerschaften für eine breit zugängliche Gesundheitsinfrastruktur liegen.

Mit der ersten Rezession des Kontinents seit 25 Jahren sind zusätzlich rund 40 Millionen Menschen in extreme Armut gefallen. Das ausbleibende Wachstum drückt die Schuldenlast ökonomisch schwächerer Länder umso mehr. Eine Stundung der Schulden – wie richtigerweise durch die reichen Industriestaaten mehrfach bewirkt – wird nicht ausreichen, um die Investitionslücken zu schließen. Nur wenn neue Finanzspielräume geschaffen werden, wird es einen Kick-off afrikanischer Volkswirtschaften nach der Pandemie geben.

Zum Autor

Udo Bullmann ist Koordinator für Entwicklungspolitik der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Europa spricht vor dem Gipfel von einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Ein neuer EU-Finanzrahmen wird zur Verfügung stehen, 80 Milliarden Euro vornehmlich für den Globalen Süden bis 2027, Mittel, die durch Initiativen der EU-Staaten und das Einwerben privater Investitionen, etwa im Rahmen des „Global Gateway“-Projektes, noch vervielfacht werden sollen. Andererseits wird die Finanzlücke Afrikas für nachhaltige Infrastrukturinvestitionen allein pro Jahr auf 100 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Dabei ist Afrika ein reicher Kontinent, mit dem Entwicklungspotenzial seiner jungen, aufstrebenden Bevölkerung, mit seinen natürlichen Ressourcen. Seine Zukunft darf nicht erneut dem Wettrennen einseitiger wirtschaftlicher und politischer Dominanzinteressen überlassen bleiben. Ein faires Partnerschaftsangebot der EU muss vor allem an zwei Zielen ausgerichtet sein.

Wie können die Länder Afrikas den Status purer Rohstofflieferanten überwinden und zum Standort nachhaltiger Produktion und Dienstleistungen werden, in Landwirtschaft, Industrie, im Wachstumsfeld erneuerbarer Energien? Öffentliche Infrastruktur ist hier zentral, die Beförderung eines afrikanischen Binnenmarkts, ebenso aber auch eine klare Neuausrichtung der EU-Handels- und Agrarpolitik, die anstelle protektionistischer Vorteilsnahme nachhaltige Wirtschaftskreisläufe und gute Arbeitsstandards unterstützen muss. Unsere Handelsabkommen brauchen einklagbare Nachhaltigkeitskapitel, unsere Importe müssen auf fairen Lieferketten aufbauen.

Wie können wir dazu beitragen, dass der Ertrag von Wertschöpfung und Partnerschaft allen zugutekommt? Dafür zu sorgen, dass mit EU-Mitteln das Leben chancenreicher und gerechter wird, Ungleichheiten eingedämmt werden, daran müssen wir mit der EU-Kommission, den EU-Staaten wie den Förderbanken dringend arbeiten. Die jährlichen Verluste durch unversteuerte Gewinne afrikanischer Länder werden auf bis zu 100 Milliarden US-Dollar geschätzt. Transparenzregeln für in Afrika tätige Unternehmen und globale Steuerabkommen können helfen, Schlupflöcher zu schließen.

Gebannt schaut Europa auf die Verwerfungen auf unserem Nachbarkontinent. Der Konflikt in Äthiopien, die Militärputschs in Westafrika, die ständige Bedrohung durch islamistische Terrorgruppen. Privatarmeen machen sich breit, wo westliche Militärinterventionen zunehmend als Fremdherrschaft empfunden werden. Die Afrikanische Union (AU) wie die regionalen Zusammenschlüsse des Kontinents müssen gestärkt werden, um in Zukunft eine größere Rolle bei Krisenvermeidung und der Einhegung von Konflikten spielen zu können.

Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen in einem fragilen Umfeld ständig neu gewonnen werden. Das wird umso eher gelingen, je mehr die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Aufbau von nachhaltigen und inklusiven Gesellschaften geschaffen werden. Dazu dient auch eine nachbarschaftliche Politik, die geregelte Migration als Chance begreift, dem Missbrauch von Migranten das Handwerk legt und an dessen Stelle Projekte partnerschaftlichen Austauschs setzt.

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