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Vielen Menschen ist die Flucht aus Afghanistan noch nicht gelungen.
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Vielen Menschen ist die Flucht aus Afghanistan noch nicht gelungen.

Gastbeitrag

Afghanistan: Deutsche Politik muss jetzt Leben retten

Gastbeitrag von Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt: Warum wir ein 100-Tage-Programm zur Aufnahme von besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen brauchen.

Schmählich wurden in Afghanistan viele, die sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, zurückgelassen. In den vergangenen Monaten hat die Regierung das Thema aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt, die Zahl der Aufzunehmenden wurde immer kleiner, die Kriterien immer enger ausgelegt. Es ist absurd, dass nicht die Gefährdungslage in Afghanistan das Handeln bestimmte, sondern das Ziel, so wenigen Menschen wie möglich die Einreise zu gestatten. Nach Monaten des Stillstandes und des Wartens ist es höchste Zeit, dass die faktische Regierungslosigkeit in Deutschland nun zu Ende geht – auch mit Blick auf die Aufnahme schutzsuchender Afghan:innen.

Es ist erfreulich, dass die Ampelkoalition angekündigt hat, ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Afghanistan zu schaffen. Die Bundesländer müssen dabei mitziehen, ohne sie wird es nicht gehen. Gemeinsam müssen Bund und Länder die Kriterien, wer als verfolgt gilt, realitätsgerecht gestalten. Die heute beginnende Innenministerkonferenz bietet eine gute Gelegenheit dazu.

Da ist zum Beispiel Sahar, eine 23-jährige Afghanin, die alleine als unverheiratete Frau, die noch dazu einer Minderheit angehört, in Afghanistan zurückblieb. Ihr Vater hatte für die Bundeswehr gearbeitet, die Familie wurde nach Deutschland geflogen, aber weil Sahar volljährig ist, durfte sie nicht mitkommen. Oder Familie Ahmadi: Mutter, Vater und drei Töchter, die in Kassel leben. Ihr zehnjähriger Sohn und Bruder aber ist noch immer in Kabul bei einer Tante; die Eltern vergehen vor Sorge. Der kleine Abdullah hat keine Chance, zu seiner Familie nach Deutschland zu kommen, weil die Eltern hier nur geduldet sind.

Damit Menschen wie Sahar und Abdullah nicht länger durchs Raster fallen, sind fünf Schritte nötig. Erstens: Die Möglichkeit, sich für das deutsche Aufnahmeprogramm zu registrieren, endete völlig willkürlich am 31. August. Die neue Bundesregierung muss die Registrierungslisten wieder öffnen – und zwar sofort. Denn ohne Aufnahmezusage kann keine Einreise erfolgen.

Zweitens: Die Definition der Ortskräfte muss erweitert werden. Der Begriff wurde skandalös verengt. Der Türsteher, der jahrelang die Deutsche Botschaft bewachte, ist nach offizieller Lesart der alten Bundesregierung keine Ortskraft, denn er war bei einem Subunternehmen beschäftigt.

Drittens: Jene Menschen, die familiäre Bezüge zu Deutschland haben, weil zum Beispiel der Vater, der in Afghanistan für „den Westen“ tätig war, hier lebt, müssen die Möglichkeit erhalten, einen Antrag auf Aufnahme zu stellen. Denn die Taliban teilen die deutsche Definition der „Kernfamilie“ nicht, sondern töten auch andere Familienmitglieder, wenn sie diese als Verräter ansehen.

Viertens: Um zu gewährleisten, dass die Menschen es überhaupt aus Afghanistan raus schaffen, muss die Bundesregierung verstärkt in Verhandlungen mit Pakistan treten, damit die dortige Regierung Grenzübertritte erlaubt – zur Not mit Ersatzpapieren. Auch aus dem Iran muss die Ausreise möglich sein. Jene Afghan:innen, die bereits eine Aufnahmezusage haben, brauchen mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation. Sie haben zum Teil im September eine Aufnahmezusage erhalten und seitdem von deutschen Behörden nichts mehr gehört.

Fünftens: In Afghanistan droht eine schlimme Hungersnot. Wenn die Bundesregierung und ihre europäischen Partner Lebensmittel nach Kabul fliegen, dürfen die Maschinen nicht leer zurückfliegen, sondern sollten Gefährdete mitnehmen. Es muss eine offizielle Luftbrücke eingerichtet werden.

Es gilt, jetzt zu handeln, denn den Menschen in Afghanistan läuft die Zeit davon. In der heißen Wahlkampfphase Ende August forderte Annalena Baerbock, neben den Ortskräften jene Afghan:innen zu retten, die sich besonders für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, darunter Frauenrechtler:innen. „Wir brauchen ein Bundessonderkontingent für diese Gruppe“, sagte sie. Nun muss sie umgehend einen Ad-hoc- Stab im Auswärtigen Amt ins Leben rufen, der die oben skizzierten ersten Schritte umsetzt. Die Aufnahme muss in einem 100-Tage-Programm zu einem Schwerpunkt der neuen Regierung werden.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) haben den Koalitionsvertrag mitverhandelt. Bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche müssen sie darauf drängen, dass die Länder ein Bundesaufnahmeprogramm mittragen – denn die neue Bundesregierung ist auf die Unterstützung der Länder angewiesen. Familiäre Bezüge müssen auch in der Frage der Verteilung eine größere Rolle spielen, so dass eine gefährdete Afghanin, deren Bruder seit Jahren in Hessen lebt, nicht etwa nach Brandenburg muss.

Die neu Ankommenden wären nicht allein: Eine starke afghanische Gemeinschaft und eine aktive Zivilgesellschaft in Deutschland sind bereit, sie zu unterstützen, ihnen zu helfen und mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Handelt endlich auch die Politik?

Günter Burkhardt ist Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.

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