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Gastbeitrag

Menschenrechtsverstöße und Konflikte: Äthiopien droht zu zerbrechen

  • vonMoritz Müller
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  • Omid Nouripour
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Nationale Konflikte in Äthiopien dominieren das Geschehen im Land. Die deutsche Diplomatie muss sich einbringen. Der Gastbeitrag vom Omid Nouripour und Moritz Müller.

  • Äthiopien galt als bedeutender strategischer Partner Europas für die Stabilität am Horn von Afrika.
  • Seit Ende letzten Jahres herrscht in der krisengeschüttelten Region wieder Krieg.
  • Ein Gastbeitrag von Omid Nouripour und Moritz Müller.

Äthiopien ist das bevölkerungsreichste Binnenland der Erde. Die demokratische Bundesrepublik ist ein geopolitisch bedeutender Staat. Seit 2018 ist Abiy Ahmed Ministerpräsident. Er wurde für seine Bemühungen um den Friedensschluss mit dem Nachbarn Eritrea, das lang Krieg mit Äthiopien geführt hatte, 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Seit Ende letzten Jahres herrscht jedoch in der krisengeschüttelten Region wieder Krieg.

Über sechs Millionen Einwohner der Provinz Tigray sind von unzureichender Lebensmittel-, Energie- und Trinkwasserversorgung betroffen, Abertausende sind auf der Flucht.

Äthiopien: Deutschland muss sich für die Beendigung der humanitären Katastrophe und Kriegsverbrechen einsetzen

Deutschland muss sich für die Beendigung der humanitären Katastrophe und der durch zahlreiche Berichte belegten Kriegsverbrechen einsetzen. Über sechs Millionen Einwohner der Provinz Tigray sind von unzureichender Lebensmittel-, Energie- und Trinkwasserversorgung betroffen, Abertausende sind auf der Flucht.

Mit der Kriegserklärung aus Addis Abeba am 4. November 2020 brach sich ein über zwei Jahre schwelender und Jahrzehnte alter Konflikt Bahn, der Äthiopiens kompliziertes politisches Gebilde seit Ende der Militärdiktatur des Derg geprägt hatte. Die seit 1991 regierende Parteienkoalition der EPRDF (Ethiopian Peoples’ Revolutionary Democratic Front, deutsch: Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker) wurde jahrzehntelang von der Partei Woyane beziehungsweise TPLF (Tigray Peoples’ Liberation Front, deutsch: Volksbefreiungsfront von Tigray) dominiert.

Über die Autoren

Der Frankfurter Omid Nouripour ist seit 2006 Mitglied des Deutschen Bundestages. Der Politiker ist seit 2013 außenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Moritz Alexander Müller ist Doktorand am Fachbereich Philosophie und Geschichtswissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Bundestagskandidat für Bündnis 90/Die Grünen in Hessen für den Kreis Bergstraße.

Der neue Ministerpräsident, der als strategischer Partner des Westens gilt, hatte die EPRDF vor über einem Jahr in die Wohlfahrtspartei umgewandelt, unter Beibehaltung des Parteivermögens, aber verbunden mit der Abschaffung der bisher eigenständigen Teil-Parteien. Damit wurde der Konflikt mit der TPLF auf die Spitze getrieben. Sie sah den Föderalcharakter des Landes in Gefahr und schloss sich unter Hinweis auf den Mangel eines alle Parteien einigenden Dialoges dem neuen Konstrukt nicht an. Daraufhin wurden bis zum Sommer 2020 sukzessive die bis dahin zur Regierung gehörenden TPLF-Vertreter aus allen politischen Funktionen entfernt. Wie viele andere Oppositionspolitiker sind sie inhaftiert oder verschleppt worden, sofern sie sich nicht nach Tigray zurückgezogen hatten.

Die Liste der Menschenrechtsverstöße in Äthiopien wird täglich länger

Innerethnische Konflikte kleineren Ausmaßes sind in Äthiopien an der Tagesordnung. Die gezielte Bekämpfung der lange Zeit einflussreichen politischen Eliten aus Tigray hat jedoch ein neues Level erreicht. Die Liste der Menschenrechtsverstöße wird täglich länger und reicht von Verschleppung, Vergewaltigungen, willkürlichen Tötungen bis hin zu massenhaften Deportationen und Massakern. Der Gedanke an eine genozidäre Entwicklung liegt nicht fern: Unzählige Augenzeugenberichte und Bildquellen dokumentieren „ethnic profiling“, also die gezielte Repression von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit.

Die vollständige Blockade Tigrays durch die Regierung sorgt seit Monaten für eine besorgniserregende Situation. Nahrungsmittellieferungen internationaler Hilfsorganisationen werden vielfach in das benachbarte Bundesland Amhara oder nach Eritrea umgeleitet, der Zugang zu Trinkwasser und medizinischer Versorgung ist eingeschränkt. Zahlreiche Berichte gelangen nach Deutschland, wo sie verhallen. Die Situation wird in der Diplomatie noch immer kleingeredet, obwohl die nötigen Informationen auch der Deutschen Botschaft in Addis Abeba vorliegen. Weite Teile des Gebietes sind von der Außenwelt abgeschnitten, die Kommunikations- und Transportverbindungen abgestellt. Was nach außen dringt, zeichnet ein Bild von überfüllten Flüchtlingslagern innerhalb von Tigray und dem Sudan und einer massiven Präsenz von aus Eritrea einmarschierten Truppen.

Die deutsche Diplomatie muss sich einbringen, um ein Zerbrechen Äthiopiens zu verhindern

Äthiopien galt als bedeutender strategischer Partner Europas für die Stabilität am Horn von Afrika. Aber die Angst vor dem Zerfall des Landes ist älter als dieser Konflikt: Instabil war Äthiopien schon seit Jahren. Aber: Wenn die Angst vor dem Einsturz des Vielvölkerstaats so groß ist, kann nicht die Armee das Land zusammenhalten, sondern ein gezielter Aufbau ziviler Strukturen in der Region.

Der Krieg ist ein Krieg zwischen Bundesländern, die gemäß äthiopischem Recht eigene Regionalarmeen unterhalten. Es ist ein Kampf zwischen rechtlich konstituierten Teilen des Staates um unterschiedliche Reformvisionen. Ein gefährliches Spiel, in das sich die deutsche Diplomatie einbringen muss, um ein Zerbrechen Äthiopiens zu verhindern. Ein alle Gruppen umfassender Dialog, der sofortige und vollständige Zugang für humanitäre Hilfe ist ebenso notwendig wie eine klare Benennung der Kriegsverbrechen und der Abzug eritreischer Truppen. (Ein Gastbeitrag von Moritz Müller und Omid Nouripour)

Rubriklistenbild: © EDUARDO SOTERAS

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