Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Gastbeitrag

Abschied von Hartz IV: Ampel-Koalition muss ALG II korrigieren

  • VonChristoph Butterwegge
    schließen

Die künftige Ampel-Koalition muss das Arbeitslosengeld II korrigieren und darf es nicht nur in Bürgergeld umbenennen. Der Gastbeitrag.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen den gesetzlichen Mindestlohn „im ersten Jahr“ ihrer Regierungstätigkeit auf zwölf Euro brutto pro Stunde erhöhen, wie das Zehn-Punkte-Papier mit den Ergebnissen der Sondierungen feststellt. Sonst wäre der Mindestlohn am 1. Januar des kommenden Jahres von 9,60 Euro auf 9,82 Euro und am 1. Juli auf 10,45 Euro gestiegen.

Ob die zwölf Euro dann oder erst im Jahr 2023 gelten sollen, wird nicht deutlich. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte die Höhe von zwölf Euro bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 vorgeschlagen. Schon heute ist dieser Stundenlohn allerdings aufgrund des enormen Preisauftriebs real sehr viel weniger wert.

Durch die geplante Erhöhung des Mindestlohns wird der Niedriglohnsektor, Haupteinfallstor für Familien-, Kinder- und spätere Altersarmut, nicht völlig eingedämmt, aber zurückgedrängt. Vor allem die Armut im Alter lässt sich damit jedoch nicht beseitigen, weil ein zu diesem Mindestlohn arbeitender Beschäftigter selbst nach 45 Jahren Vollzeittätigkeit am Ende seines Berufslebens wegen einer zu geringen Rente ergänzend auf die staatliche Grundsicherung angewiesen wäre.

Hartz IV: SPD, Grüne und FDP wollen größte Schwachstelle des Mindestlohns nicht beseitigen

Die größte Schwachstelle des Mindestlohns wollen SPD, Bündnisgrüne und FDP nicht beseitigen. Er wird nicht politisch, sondern auf der Grundlage des Votums einer paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften, einem „neutralen“ Vorsitzenden sowie zwei nicht stimmberechtigten Wissenschaftlern besetzten Kommission festgelegt, die sich nachlaufend an der Tariflohnentwicklung orientiert. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist aber in Deutschland gerade nötig, weil die Gewerkschaften selbst für Branchen mit einem relativ hohen Organisationsgrad der Beschäftigten inzwischen keine nennenswerte Tariflohnsteigerungen mehr erreichen.

Zum Autor

Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt. Er hat jüngst mit seiner Frau Carolin Butterwegge das Buch „Kinder der Ungleichheit. Wie sich die Gesellschaft ihrer Zukunft beraubt“ veröffentlicht.

SPD, Bündnisgrüne und FDP vermitteln den Eindruck, dass mit der von ihnen geplanten Einführung des Bürgergeldes die Abschaffung von Hartz IV verbunden sei. Die bisher bekannten Pläne der potenziellen Koalitionspartner lassen allerdings befürchten, dass nicht einmal die Regelbedarfe des Arbeitslosengeldes II stärker erhöht werden sollen, als es die große Koalition kurz vor der Bundestagstagswahl am 26. September beschlossen hat.

In den vergangenen Jahren sind Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher sowie ihre Kinder immer mehr von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt worden, weil die Regelbedarfe zwar am 1. Januar regelmäßig stiegen, aber weniger stark, als es die Armutsrisikoschwelle der Europäischen Union (EU) tat. Da die Regelbedarfe am 1. Januar 2022 um weniger als ein Prozent steigen – selbst bei den Erwachsenen macht das nicht einmal zehn Cent pro Tag aus –, werden Transferleistungsbezieher im kommenden Jahr aufgrund der höheren Preissteigerungsrate noch ärmer sein als im laufenden.

Hartz IV: Ampel-Parteien halten am Konzept des „aktivierenden Sozialstaates“

Laut dem Zehn-Punkte-Papier halten die „Ampel“-Parteien am Konzept des „aktivierenden Sozialstaates“ fest und gehen fälschlicherweise davon aus, dass Arbeitslosigkeit von den Betroffenen selbst verschuldet wird, also durch mehr Druck auf oder mehr finanzielle Anreize für diese zu verringern ist. Deshalb sollen die Zuverdienstmöglichkeiten „verbessert“ werden.

Die Forderung ist klar: Teilhabe statt Hartz IV.

Was sich großzügig und für die bisherigen Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher günstig anhört, hat einen Pferdefuß: Wenn die Erwerbsaufstocker mehr von ihrem Lohn behalten dürfen, wird der ohnehin schon größte Niedriglohnsektor Europas, in dem zwischen einem Fünftel und einem Viertel aller Beschäftigten tätig sind, noch wachsen. Das Bürgergeld würde es Firmen erleichtern, frühere Hartz-IV-Bezieher mittels eines „Kombilohns“ für weniger Geld anzuheuern. Sozial ist jedoch nicht alles, was Arbeit schafft. Sozial ist vielmehr nur, was Armut abschafft.

SPD, Grüne und FDP prüfen, ob Erleichterungen bei Hartz IV auch nach der Pandemie gelten

Wegen der Corona-Pandemie wurde der Hartz-IV-Zugang erleichtert. Dies betraf das Schonvermögen und die Überprüfung der Wohnungsgröße, wenn auch nur für einen begrenzten Zeitraum. SPD, Bündnisgrüne und FDP wollen prüfen, „welche dieser Regeln“ sie fortsetzen. Dies erscheint zweckmäßig, obwohl eher bessergestellte Leistungsberechtigte davon profitieren, während vor allem in den ostdeutschen Bundesländern viele Antragstellerinnen und Antragsteller gar kein Vermögen besitzen, das geschont werden könnte.

Wird das Arbeitslosengeld II von SPD, Bündnisgrünen und FDP in „Bürgergeld“ umbenannt, ohne dass wenigstens die schwerwiegendsten Verschlechterungen von Hartz IV für Erwerbslose rückabgewickelt werden, handelt es sich um Kosmetik statt eine substanzielle Korrektur, um einen bloßen Etikettenschwindel sowie eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Mogelpackung. (Christoph Butterwegge)

Rubriklistenbild: © Sina Schuldt/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare