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Verschrottung eines Schützenpanzers vom Typ Marder.
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Verschrottung eines Schützenpanzers vom Typ Marder.

Gastbeitrag

Abrüsten statt aufrüsten

Abrüstung schafft Sicherheit und Vertrauen. Ein Rüstungswettlauf ist nicht hilfreich. Unsere Probleme lösen wir nur mit Verhandlungen. Ein Gastbeitrag von Willi van Ooyen.

Am Freitag in einer Woche soll der Bundeshaushalt für 2021 endgültig verabschiedet werden. Geplant ist, dass der Verteidigungshaushalt offiziell auf rund 46,8 Milliarden Euro steigen soll - und damit um 1,2 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2020.

Teile der Bundesregierung planen, den Rüstungsanteil im Haushalt in den kommenden Jahren dem Nato-Versprechen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. Das würde bei einem erwarteten BIP für Deutschland von 4,1 Billionen Euro (IWF) im – von der Nato vereinbarten – Jahr 2024 den Betrag von über 80 Milliarden für Militärausgaben bedeuten.

Das Geld fehlt, wie die Pandemie deutlich gezeigt hat, in allen zivilen Bereichen: bei Schulen und Kitas, im sozialen Wohnungsbau, der Gesundheit, der Alterssicherung, dem ökologischen Umbau wie auch der Klimagerechtigkeit.

Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Die Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die großen Herausforderungen unserer Zeit verlangen eine andere Politik mit einem Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen.

Abrüstung schafft Sicherheit und Vertrauen. Nicht aber ein neuer Rüstungswettlauf und neue Atomwaffen, deren Einsatz geübt wird. Um einen umfassenden und nachhaltigen Frieden zu schaffen, ist unsere Welt auf internationale Kooperation angewiesen.

Für einen weltweiten Waffenstillstand, wie ihn die Vereinten Nationen fordern, und eine neue Entspannungspolitik, die wir anstreben, ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig, nicht aber Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus.

Deshalb fordern wir ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Das geht nur mit und nicht gegen Russland, dem einwohnerstärksten Land Europas. Rüstungsexporte sind einzuschränken. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und wir sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die kriegerischen Auslandseinsätze beenden.

Friedensinitiativen erinnern an den November 1980. Vor 40 Jahren wurde der Krefelder Appell vorgestellt. Fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger haben ihn unterstützt. Damals lehnte die Friedensbewegung die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ab. Das fordern wir auch heute. Dieser Appell war ein entscheidender Beitrag, den Pazifismus in Deutschland gesellschaftsfähig zu machen. Noch heute bilden viele damals entstandene Friedensinitiativen die Basis der vielfältigen Aktionen im ganzen Land.

Wir in der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ sind zuversichtlich, dass unsere Forderungen erfolgversprechend sind und neu gesellschaftlich verankert werden können. Wir ergreifen die Initiative, die politische Lage zu analysieren und unsere Chancen zur Entwicklung von mehr Aktivitäten für Abrüstung zu nutzen. Wir wissen, dass eine sozial-ökologische Transformation ohne Frieden und Abrüstung nicht möglich ist. Transformation ist die Voraussetzung für Frieden.

Bei der Verbreiterung der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ wollten wir anknüpfen an den Aufruf, den inzwischen 180 000 Menschen unterschrieben haben, darunter auch die acht Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und aller Einzelgewerkschaften. Mitmachen wollen auch zahlreiche Organisationen und Basisgruppen der Friedensbewegung. Wir wollen konkrete Forderungen für Frieden, Entspannung und gegen eine weitere Militarisierung der europäischen Politik entwickeln.

Diese Einsichten wollen wir in unserer Gesellschaft verbreiten. Die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am kommenden Samstag, 5. Dezember, für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik auf. Alle, die eine andere, eine zukunftsfähige Politik wollen, sind zum Mitmachen aufgefordert.

Im Arbeitsausschuss der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ arbeiten mit:

Peter Brandt (Neue Entspannungspolitik Jetzt!), Reiner Braun (International Peace Bureau), Barbara Dieckmann (Präsidentin der Welthungerhilfe a. D.), Thomas Fischer (DGB), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative), Christoph von Lieven (Greenpeace), Michael Müller (Naturfreunde), Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag), Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), Clara Wengert (Deutscher Bundesjugendring), Uwe Wötzel (Verdi), Thomas Würdinger (IG Metall), Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat).

Willi van Ooyen ist Sprecher des „Bundesausschusses Friedensratschlag“.

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