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Ein:e Demonstrant:in spuckt Kunst-Öl. Tagelange Proteste im Rahmen der COP26 in Glasgow sorgten dafür, dass die Industrienationen mehr finanzielle Mittel für die Klimakrise zusagten.
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Ein:e Demonstrant:in spuckt Kunst-Öl. Tagelange Proteste im Rahmen der COP26 in Glasgow sorgten dafür, dass die Industrienationen mehr finanzielle Mittel für die Klimakrise zusagten.

GASTBEITRAG

3G für Klimaschutz

  • Cornelia Füllkrug-Weitzel
    VonCornelia Füllkrug-Weitzel
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Klimagerechtigkeit ist nicht nur Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Genauso geht es um internationale Gerechtigkeit.

Der UN-Generalsekretär sagte sinngemäß am Ende der Klimakonferenz COP26: „Trotz Katastrophe kein Krisenmodus!“ Das gilt nicht nur für Maßnahmen zur Einhaltung der 1,5 Grad Erderwärmung. Es gilt auch für die Unterstützung der Länder, die die größte Last des Klimawandels tragen, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben.

Besonders vulnerable Länder wie kleine Inselstaaten und die ärmsten Länder Subsahara-Afrikas und Bevölkerungsgruppen wie indigene Völker haben in Glasgow täglich flehentlicher denn je auf ihre dramatische Lage hingewiesen. Der Klimawandel zerstört seit Jahren ihre Lebensgrundlagen und ihr Leben. Er zieht Millionen den Boden unter den Füßen weg, verheert große Landstriche.

Aber arme Länder – zumal nach Corona – besitzen keine Ressourcen, um dem Klimawandel und seinen Folgen entgegenzuwirken oder sich daran anzupassen. Schon gar nicht können sie die gewaltigen volkswirtschaftlichen Verluste und Schäden wie an Infrastruktur, fruchtbarem Land, Wäldern, Wasser wirtschaftlich auffangen – zumal viele schon überschuldet sind.

Die Wut der Länder, die den Preis für den Klimawandel zahlen, nahm in Glasgow zu. Die von den Industrienationen von 2020 an bis zum Jahr 2025 zugesagten jährlichen 100 Milliarden Dollar waren in Glasgow noch nicht in Reichweite. Erst tagelange Proteste brachten eine Nachbesserungszusage. Und der Anteil für Anpassungsmaßnahmen, ebenfalls weit hinter den Zusagen, soll nun bis 2025 verdoppelt werden – dennoch bleiben es Peanuts.

Die klimawandelbedingten volkswirtschaftlichen Schäden und Verluste wollten die Verursacher des Klimawandels erst gar nicht erwähnt haben. Geschweige denn dafür zahlen. Denn hier geht es um das ganz große Geld und um die Anerkennung der Folgen unserer fossil basierten Wirtschaftsweise: Die Angst vor möglichen Entschädigungsleistungen durch Unternehmen und Staaten, die mit Hilfe fossiler Energien ihren Wohlstand auf Kosten anderer gemehrt haben, ist groß.

Der von den betroffenen Staaten geforderte Fonds für Schäden wurde nicht geschaffen, kein Cent zugesagt. Lediglich ein Prozess, um die Finanzierungsfrage auf der nächsten COP behandelbar zu machen, wurde beschlossen und finanziert (Deutschland sei’s gedankt!).

Diese Weigerung, Verantwortung für die Klimawandelfolgen zu übernehmen, hat viel Vertrauen und Kooperationsbereitschaft zerstört. Der Norden wird nicht mehr auf sie setzen können, wie er es braucht – Stichwort Flucht und Migration. Dabei könnten am Ende internationale Gerichte die Ansprüche der Geschädigten ohnehin durchsetzen – kleine Inselstaaten bereiten Klagen vor.

Und es wird ja in jedem Fall Geld fließen für Klimaschäden – das wurde inoffiziell bereits angekündigt. Der Unterschied ist aber: Die Mittel werden als Entwicklungs- oder humanitäre Hilfe fließen. Charity statt Anerkennung von Schuld, Rechten und Verantwortung!

Das Geld wird von einzelnen Staaten und von philantropischen Stiftungen kommen – die bei der Gelegenheit ihre eigenen nationalen Prioritäten und wirtschaftlichen Interessen voranstellen werden. Die UN bekommen keine Regelungskompetenz. Die globale Verteilung der Covid-19-Impfstoffe hat gezeigt, wohin das führt.

Und damit ist auch klar, dass es sich bei der Mehrheit der Industrienationen nicht um neue und zusätzliche Mittel handeln wird, sondern um umgewidmete Mittel aus den Entwicklungs- und humanitären Hilfsetats. Als müssten nicht gerade denen, die durch den Klimawandel alles zu verlieren drohen, neue Perspektiven eröffnet werden, und als müsste jetzt nicht gerade die Zivilgesellschaft in den Ländern, die die Zeche für den Klimawandel zahlen, besonders gestärkt werden, um die Interessen und Rechte der Vulnerabelsten geltend zu machen.

Die neue Bundesregierung wird laut Sondierungsvertrag da hoffentlich eine Ausnahme bilden, wo es heißt: „Zusätzlich sollen die Mittel für internationale Klimafinanzierung weiter aufwachsen.“ Am logischsten wäre: Die Industriezweige, die am meisten vom Klimawandel profitiert haben, und die Ministerien, die etwa über Jahre den Kohleausstieg und die Transformation der Autoindustrie effektiv verhindert haben, würden aus ihren Etats die nötigen Finanzen für Klimaschäden aufbringen. Das wäre aber eine Anerkennung des Verursacherprinzips und wird darum kein Weg sein, den OECD-Länder beschreiten.

Die künftige Ampel-Regierung erwähnt das Verursacherprinzip immerhin und möchte Klimarisikoversicherungen daran orientieren, sucht also privatwirtschaftliche Lösungen – ohne freilich zu erwähnen, wofür: Das Wort Klimaschäden kommt ihr nicht über die Lippen. Klimagerechtigkeit ist nicht nur Generationengerechtigkeit. Genauso geht es um internationale Gerechtigkeit.

Cornelia Füllkrug-Weitzel ist ehemalige Präsidentin von „Brot für die Welt“.

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