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Ganz anders wohnen

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Von: Stephan Hebel

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Weit entfernt von einer wirklichen Reform: Bundesbauministerin Klara Geywitz, SPD (links). Hier besucht sie mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Grüne, ein Holzbauunternehmen. Imago Images
Weit entfernt von einer wirklichen Reform: Bundesbauministerin Klara Geywitz, SPD (links). Hier besucht sie mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Grüne, ein Holzbauunternehmen. © Julian Rettig/Imago

Es gibt gute Ideen, wie Wohnraum gerechter verteilt werden kann. Bundesbauministerin Klara Geywitz sollte sich mit ihnen befassen.

Von Stephan Hebel

1Vor knapp zwei Wochen hat Klara Geywitz eine Rede gehalten, und wie so oft nannte sie das Wohnen die „große soziale Frage unserer Zeit“. Die Einschätzung ist sicher nicht falsch, aber durch häufige Wiederholung etwas abgenutzt. Vielleicht auch deshalb, weil eine „große soziale Antwort“ seit Jahren nicht gelingt. Obwohl es dafür gute Ideen gibt, dazu später mehr.

Klara Geywitz (SPD), seit knapp einem Jahr Bundesministerin für Wohnen, Städtebau und Bauwesen, sprach beim Gesamtverband der Wohnungswirtschaft, und brav zählte sie auf, was die Ampelregierung alles bietet: Liquiditätshilfen für Unternehmen, Strom- und Gaspreisbremse, die in der Tat beachtliche Ausweitung des Wohngeldes (Geywitz: „Riesen-Reform“), „Rekordsummen“ für den sozialen Wohnungsbau.

Sogar ein besonderes Hassobjekt profitorientierter Wohnungskonzerne sprach Geywitz an: die „Neue Wohngemeinnützigkeit“. Damit ist gemeint, gemeinnützige Unternehmen steuerlich oder durch Investitionszulagen zu fördern, die sich im Gegenzug auf dauerhaft günstige Mieten verpflichten, statt auf möglichst große Gewinne zu spekulieren.

Das wäre eine echte Alternative zum profitgesteuerten Wohnungsmarkt, und sie steht sogar im Koalitionsvertrag. Dort ist sie allerdings mit einem Zusatz versehen, der sie für FDP und Wohnungswirtschaft verdaulich macht: Die neue Wohngemeinnützigkeit „soll nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit die Struktur der etablierten Wohnungswirtschaft ergänzen, ohne diese zu benachteiligen“. Der Markt, der das Dach über dem Kopf der vielen zur Quelle des Reichtums für wenige gemacht hat, bliebe also weitgehend unangetastet.

Die Serie

FR-Autor Stephan Hebel kommentiert an dieser Stelle alle 14 Tage aktuelle politische Ereignisse. Wenn Sie Kritik, Lob oder Themenhinweise haben, schreiben Sie an stephan.hebel@fr.de. Bitte merken Sie dabei auch an, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden wären.

Die nächste Ausgabe von „Hebel meint“ erscheint aufgrund unserer WM-Berichterstattung auch beim nächsten Mal noch ausnahmsweise montags, und zwar am 12. Dezember. (FR)

Das Ziel der Regierung, pro Jahr 400 000 neue Wohnungen entstehen zu lassen, ist längst unerreichbar

Es ist der Ministerin abzunehmen, dass sie mit den von ihr aufgezählten Reparaturarbeiten gut ausgelastet ist. Das ändert aber nichts daran, dass die Wohnungspolitik, für die sie steht, weit entfernt ist von einer Reform, die auf die „große soziale Frage“ eine wirklich soziale Antwort geben würde. Selbst das eigene Ziel der Regierung, pro Jahr 400 000 neue Wohnungen entstehen zu lassen, ist längst unerreichbar geworden. Gerade hat das Statistische Bundesamt gemeldet, dass die Zahl der Baugenehmigungen von Januar bis September gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent zurückgegangen ist. Und der Tiefpunkt, sagen Fachleute, ist angesichts von explodierenden Baustoffpreisen und Fachkräftemangel noch nicht erreicht.

Aber ist das günstigere Dach überm Kopf der Deutschen wirklich so wichtig in Zeiten, da nicht weit entfernt vielen Leuten das Zuhause weggebombt wird? Ja, das ist es. Denn auch und besonders beim Wohnen gilt: Einer sozial gespaltenen Gesellschaft, in der nicht einmal die Befriedigung existenzieller Bedürfnisse für alle gewährleistet ist, wird auf Dauer die innere Stärke zur Verteidigung gegen Bedrohungen fehlen, seien es Autoritarismus, aggressiver Nationalismus oder Klimawandel.

Ein Beispiel ist die jüngste Ideenskizze des Leipziger „Konzeptwerks Neue Ökonomie“

Was also tun? Sind wir dem Markt nicht alternativlos ausgeliefert? Sind die von Klara Geywitz aufgezählten Versuche, diesen Markt ein bisschen zu steuern, nicht das Maximum des Möglichen? Das mag glauben, wer die Bekenntnisse und Vorsätze der Ampelkoalition für das Nonplusultra des Denkbaren hält. Aber es gibt – leider oft unterm Radar der politisch-medialen Öffentlichkeit – eine Vielzahl an originelleren Analysen und alternativen Ideen.

Ein Beispiel ist die jüngste Ideenskizze des Leipziger „Konzeptwerks Neue Ökonomie“. Das ist eine Initiative, in der junge Ökonom:innen an Ideen für eine sozial-ökologische Transformation arbeiten. Sie fordern nichts weniger, als die Wohnungswirtschaft dem Markt zu entreißen und zu vergesellschaften. Ausgangspunkt der Überlegungen sind die hohen Preise und die ökologischen Grenzen, die einem massenhaften Neubau gesetzt sind. Die Alternative besteht darin, vorhandenen Wohnraum auf demokratische Weise neu zu verteilen.

In den drei Jahrzehnten seit 1990 ist in Deutschland die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf von 34,8 auf 47,7, Quadratmeter gestiegen. Zugleich aber herrscht offensichtlich akuter Mangel: Zehn Prozent der Bevölkerung, 8,6 Millionen, leben in überbelegten Wohnungen. Das gilt besonders in Großstädten und für Familien mit Kindern, also dort, wo angesichts durchgedrehter Märkte ein Umzug in eine größere Wohnung kaum möglich ist.

„Wohnraum sollte bedürfnisgerecht verteilt werden“, schreiben die Ökonom:innen des „Konzeptwerks“. Allerdings nicht so, dass der Staat mit dirigistischem Zwang die einen (zum Beispiel Paare, deren Kinder aus dem Haus sind) aus ihren Wohnungen werfen und die anderen (etwa junge Familien) dort einquartieren soll. Sie setzen vielmehr auf eine demokratische Form der Umverteilung, und eine Voraussetzung dafür ist klar benannt: Vergesellschaftung der großen, profitorientierten Wohnungskonzerne und eine demokratische, zum Beispiel genossenschaftliche Verwaltung des vorhandenen Wohnraums.

Längst gibt es Wohnprojekte, in denen so etwas täglich geschieht

Entworfen wird in der Studie die sympathische und konkrete Utopie eines selbstverwalteten Systems, in dem Menschen, denen die Familienwohnung zu groß geworden ist, für eine kleinere Wohnung nicht noch mehr bezahlen müssen und deshalb in der größeren bleiben, sondern günstige Alternativen finden. „Möglich sind etwa gemeinschaftlich ausgehandelte Begrenzungen der Menge der Räume oder Quadratmeter pro Person bei Neueinzug. Auch die erste Umverteilung nach einer Vergesellschaftung kann zum Beispiel über Miet-Rabatte für Personen mit geringem Quadratmeter-Verbrauch sozial gerecht und ohne Zwang erfolgen.“

Wer seine politische Fantasie den gegenwärtigen Verhältnissen angepasst hat, mag das kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Aber wäre es nicht lohnend, sich mal eine Hausgemeinschaft vorzustellen, die zu dauerhaft günstigen Mieten in einem Wohnblock lebt und sich darüber verständigt, dass nicht jede Wohnung eine Waschmaschine braucht? Oder einem alten Paar den Wunsch erfüllt, in die kleinere Erdgeschosswohnung zu ziehen und zugleich Platz für eine junge Familie zu machen?

Längst gibt es Wohnprojekte, in denen so etwas täglich geschieht. Daraus einen Komplettumbau des Wohnungsmarkts zu machen, scheint derzeit politisch fast aussichtslos zu sein, zu stark erscheint die Gegenwehr der Konzerne. Aber es macht Mut, dass gerade junge Menschen bereit sind, über solche Begrenzungen hinauszudenken. Die Studie zur gerechten Verteilung von Wohnraum steht auf der Homepage des Konzeptwerks (konzeptwerk-neue-oekonomie.org) zum kostenlosen Download bereit. Auch für Klara Geywitz.

Protest gegen das beschnittene Abtreibungsrecht in Polen.
Protest gegen das beschnittene Abtreibungsrecht in Polen. © Artur Widak/Imago

Frauenfeindliche Stimmungsmache

2 Vielleicht haben Sie es gelesen: Mindestens sechs Frauen sind nach Recherchen des EU-Parlaments seit der Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen an den Folgen eines unterlassenen Schwangerschaftsabbruchs gestorben.

In unserem Nachbarland ist Abtreibung nur noch nach einer Vergewaltigung erlaubt (die Frauen in einem zweifelsohne demütigenden Verfahren glaubhaft machen müssen) – oder wenn das Leben der Mutter gefährdet ist. Aber die Untersuchung des EU-Parlaments bestätigt, was zu erwarten war: Offensichtlich hat eine massiv frauenfeindliche Stimmungsmache und Gesetzgebung dazu geführt, dass selbst bei akuter Gefahr Ärztinnen und Ärzte oder auch Betroffene es nicht wagen, den Eingriff vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

Polen ist nicht allein, wie wir wissen. In Italien fürchten viele Frauen nach dem Wahlsieg der Postfaschistin Giorgia Meloni Ähnliches, in den USA haben Donald Trump und der reaktionär besetzte Gerichtshof bereits ganze Arbeit geleistet.

Aber es gibt auch Zeichen der Hoffnung: Bei den Zwischenwahlen in den USA war die Abtreibungsfrage neben wirtschaftlichen Problemen der wichtigste Streitpunkt, und offensichtlich hat das dazu beigetragen, dem Trumpismus die Grenzen aufzuzeigen.

Und Europa? Es bleibt dabei: Wenn die EU das Bollwerk der Freiheit sein will, das zu sein sie vorgibt, dann sollte sie aufhören, den Weg der Unterdrückung in der eigenen Mitgliedschaft zu dulden.

Bundespräsident Steinmeier hält die Demokratie für „Infrastruktur“.
Bundespräsident Steinmeier hält die Demokratie für „Infrastruktur“. © Marc John/Imago

Hebel antwortet

Kürzlich hatte ich mich mit einer Bemerkung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschäftigt: Er hatte „unsere Demokratie“ neben Dingen wie Bahn, Internet oder Energieversorgung der „kritischen Infrastruktur“ zugeordnet.

FR-Leser Eckart Premer teilt meine Einschätzung, dass es fragwürdig ist, die Demokratie rhetorisch wie eine Branche neben anderen zu behandeln, so wichtig die auch sind. Er zählt Beispiele dafür auf, dass der Vorrang der Demokratie häufig missachtet wurde: Helmut Kohl habe sein „Ehrenwort“ beim Thema illegale Parteispenden über das Allgemeinwohl gestellt. Gerhard Schröder habe seine Rolle in der Demokratie „zur Männerfreundschaft mit einem ,lupenreinen Demokraten‘“ genutzt, und Angela Merkel habe sich als „Erfinderin einer ,marktkonformen‘ Demokratie“ hervorgetan.

Lieber Herr Premer, ich stimme Ihnen zu, eine Anmerkung habe ich nur zu Ihrem folgenden Satz: „Der mündige Bürger gibt alle vier oder fünf Jahre seine Stimme (an der Garderobe?) ab und hat nichts mehr zu sagen.“ Wir sind wir uns sicher einig, aber ich sage es trotzdem nochmal: Wer Demokratie will, darf sich genau damit nicht begnügen. In Deutschland sind die Freiräume für politisches Engagement im Weltvergleich noch ziemlich groß. Das macht es fast schon zur Pflicht, die eigene Stimme auch zwischen den Wahlen zu erheben. Und sei es „nur“ in einem Leserbrief.

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