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G7-Ziele gefährdet

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Von: Eva Quadbeck

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Neue Außenministerin, ähnliche Problematik: Auch die letzte G7-Präsidentschaft Deutschlands in Jahr 2015 war vom Konflikt mit Russland geprägt.
Neue Außenministerin, ähnliche Problematik: Auch die letzte G7-Präsidentschaft Deutschlands in Jahr 2015 war vom Konflikt mit Russland geprägt. © Maxim Shemetov/dpa

Die Bundesregierung kann womöglich den Vorsitz für die G7-Treffen nicht für eigene Impulse nutzen, weil der Streit mit Russland die Gespräche zu bestimmen droht. Ein Kommentar.

Das Vorsitzjahr in der Industriestaatengemeinschaft G7 startet für die neue Ampel-Regierung im Krisenmodus. Es steht zu befürchten, dass die Bundesregierung in diesem Jahr nur wenig Gelegenheit haben wird, die Agenda der G7 selbst zu bestimmen. Vielmehr könnte es laufen wie 2015 – schon damals stand der neue Konflikt mit Russland im Mittelpunkt. Nach der Annexion der Krim 2014 haben die westlich geprägten Industrienation Russland ausgeschlossen und waren von G8 auf G7 geschrumpft.

Nun droht der russische Präsident abermals, den deutschen G7-Vorsitz zu durchkreuzen. Für die neue Ampel-Regierung ist das besonders misslich. Deutschland will dazu beitragen, dass sich G7 eben nicht nur als Zweckbündnis großer Industriestaaten, sondern auch als Wertegemeinschaft versteht. Den Grünen in der Ampelregierung ist es besonders wichtig, dass die freiheitlich demokratischen Staaten auf dieser Welt auch tatsächlich für ihren Lebensentwurf streiten. Auch wenn Putin die Soldaten an der Grenze zur Ukraine abzieht, wird er seine Politik der Nadelstiche fortsetzen. Diese Machtspiele sind ein Drama, weil sie die mächtigen Staaten der demokratischen Welt in Atem halten und eine auf die Zukunft gerichtete Politik auch für Entwicklungs- und Schwellenländer ausbremsen.

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