Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Analyse

G7-Gipfel: Die großen Pläne des Joe Biden

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
    schließen

US-Präsident Joe Biden will sich beim G7-Gipfel näher an die EU binden. Er hat aber auch Forderungen.

Großbritannien – Es ist bitter nötig, dass den westlichen Industrienationen beim G7-Gipfel der Neustart der transatlantischen Beziehungen gelingt. Nur dann können sie die immensen Herausforderungen meistern, die vor ihnen liegen.

Die liberalen Demokratien müssen autokratischen Regimen und Teilen der eigenen Bevölkerung zeigen, dass eine Demokratie besser ist als jede andere Regierungsform. Gleichzeitig müssen sie mit den konkurrierenden Regimen wie China zusammen das Klima schützen. Doch wenn der Gipfel hält, was die Vorbereitungen versprechen, dann muss dem Westen nicht bang sein.

Treffen der Finanzministerien der G7: Ein guter Anfang

Den Anfang haben die G7-Finanzministerinnen und -minister mit einem historischen Beschluss für eine globale Mindeststeuer für Unternehmen gemacht. Künftig sollen Konzerne von ihren Gewinnen einen Teil an Staaten abgeben, statt sie in Steueroasen vor dem Fiskus zu entziehen. Mit den zusätzlichen Mitteln können die Staaten ihre Bürgerinnen und Bürger besser versorgen. Dieser Schritt macht die Welt schlicht ein wenig gerechter.

Allerdings wird sich in den kommenden Wochen erst zeigen, was die westlichen Industrienationen umsetzen können. Beim G20-Treffen etwa müssen sich weitere Nationen dem Vorhaben anschließen. Doch selbst wenn mit Kompromissen das Projekt verwässert wird, ist es auf dem Weg. Jeder demokratische Prozess verändert das Vorhaben.

Darüber hinaus ist mit dem Vorhaben eine politische Debatte verbunden, deren Ziel eine gerechtere Verteilung von Reichtum zum Ziel hat. Dazu gehört etwa die Diskussion in den USA, nachdem in den vergangenen Tagen publik wurde, dass viele Milliardäre fast keine Steuern zahlen.

Für seine Ziele benötigt Joe Biden eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Europäern, deshalb belebt er das G7-Format neu.

Joe Biden setzt sich für eine gerechtere Steuerpolitik ein – G7-Treffen soll Umschwung bringen

Die gerechtere Verteilung des Reichtums ist ein wesentliches Ziel von US-Präsident Joe Biden, dessen Administration die globale Mindeststeuer erst möglich gemacht hat. Denn mit den Billionen-Dollar-schweren Hilfspaketen kurbelt er nicht nur die Wirtschaft an, erneuert nicht nur Brücken und Straßen und fördert Innovation, sondern hilft vielen Bürgerinnen und Bürgern. Biden investiert also in den sozialen Frieden und hofft damit, die gespaltene Nation zu einen. Gelingt ihm das, wird die US-Demokratie wieder für die eigene Bevölkerung attraktiver, drängt er den Rechtspopulismus zurück.

Doch Biden will mehr. Er will die destruktive Politik seines Vorgängers Donald Trump vergessen machen und die USA wieder zu einer Führungsmacht machen, die Multilateralismus ernst nimmt, also die Zusammenarbeit mit anderen Staaten.

Mitglieder der G7Vertreter
Vereinigtes KönigreichBoris Johnson
DeutschlandAngela Merkel
ItalienMario Draghi
FrankreichEmmanuel Macron
JapanYoshihide Suga
KanadaJustin Trudeau
USAJoe Biden

Für seine Ziele benötigt Biden eine konstruktive Zusammenarbeit vor allem mit den Europäern, aber auch mit anderen demokratischen Staaten. Deshalb belebt er das G7-Format neu, führt ihn seine erste Auslandsreise nach Europa, wo er nach dem G7-Treffen noch am Nato-Gipfel teilnimmt und die Spitzen der Europäischen Kommission trifft.

G7-Gipfel: USA und EU sollen näher zusammenrücken

Biden hat sich nicht nur symbolisch mächtig ins Zeug gelegt. Für bessere transatlantische Beziehungen hat er auch den Streit mit der Bundesregierung über die Gaspipeline Nordstream 2 aus dem Weg geräumt.

Doch Biden kommt nicht nur mit Geschenken. Er erwartet von Deutschland wie auch von den anderen EU-Staaten, dass sie mit den Vereinigten Staaten zusammen stärker als bislang China entgegentreten und eine gemeinsame Strategie gegenüber Russland entwickeln. Er verlangt also nicht mehr als eine robustere europäische Außenpolitik.

Europa sollte ihm entgegenkommen, aber nicht vollständig auf die US-Linie einschwenken. Gegenüber China beispielsweise sollte es seinen Verhandlungsspielraum nutzen, um Peking zum Einlenken zu bewegen - etwa beim Streit über Urheberrecht oder bei Menschenrechten. Ein derartige Zusammenarbeit erinnert ein wenig an „Guter Bulle – böser Bulle“ in Krimis.

G7-Gipfel: Klimaschutz braucht Zusammenarbeit

Bei allen Differenzen sollte aber keiner vergessen, dass der Klimaschutz die Zusammenarbeit aller benötigt. Bei diesem Thema haben zahlreiche Staaten wie China, Japan, die EU und eben die USA die angestrebten Ziele verschärft und damit Hoffnungen geweckt.

Doch nun müssen Taten folgen – ähnlich wie bei den weltweiten Mindeststeuern für Unternehmen. Da sollten sich die Zivilgesellschaften weiter einbringen. Tolle Pläne und schöne Versprechen werden nicht reichen - weder für den Klimaschutz noch, um westliche Demokratien attraktiver zu machen.

Rubriklistenbild: © AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare