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Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts.
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Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts.

Kommentar zur Fünf-Prozent-Hürde

Die Fünf-Prozent-Hürde wird nicht fallen

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Die Europawahl im Mai sollte ohne Sperrklausel über die Bühne gehen. Aber die Grünen gehören inzwischen auch in dieser Frage zu den etablierten Parteien. Sie verteidigen die Sperrklauseln bei Wahlen als Stärkung des Parlamentarismus.

Erstmals sollte in Deutschland bei Wahlen mehr Demokratie gewagt werden. Die Europawahl im Mai sollte ohne Sperrklausel über die Bühne gehen. Vor zwei Jahren kippte das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde. Jene Sperre, die nicht nur kleine Parteien aus dem Parlament fernhält, sondern auch den Wählerwillen verzerrt.

Sicher ist nicht auszuschließen, dass die NPD es ohne Sperrklausel mit einem Abgeordneten ins Straßburger Parlament schaffen könnte. Richtig ist auch, dass solche Abgeordnete allein die Destruktion der Parlamentsarbeit und der gesamten EU im Sinn haben. Aber die Auseinandersetzung mit diesen – wenigen – Mandatsträgern würde ein europäisches demokratisches Bewusstsein eher stärken als schwächen.

Zu einer Wahl ohne Filter wird es – danach sieht es nach der Verhandlung in Karlsruhe momentan aus – nun doch nicht kommen. Die Grünen gehören inzwischen auch in dieser Frage zu den etablierten Parteien. Sie verteidigen die Sperrklauseln bei Wahlen als Stärkung des Parlamentarismus. Dass man sich – zumindest auch – unangenehme Zeitgenossen und politische Konkurrenz vom Hals schaffen will, wird verschwiegen. Der Staatsrechtler Hans Meyer sagte einmal: „Wenn die etablierten Parteien die Sperrklauseln bei Wahlen verteidigen, dann ist das so, wie wenn der Binnenmarkt die Schutzzölle lobt.“ Recht hat er.

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