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Nur 18 Prozent der Franzosen stehen noch hinter Staatschef Francois Hollande.
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Nur 18 Prozent der Franzosen stehen noch hinter Staatschef Francois Hollande.

Frankreich und Francois Hollande

Führungslose Franzosen

  • Axel Veiel
    VonAxel Veiel
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Zu Frankreichs wirtschaftlicher Schwäche hat sich eine politische gesellt. Das ist auch für Deutschland und Europa keine gute Nachricht. Der Leitartikel.

Was vor zwei Jahren noch die Gemüter erhitzt hat, findet kaum Beachtung. Wieder hat Francois Hollande angekündigt, Europa neu ausrichten und die Themen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ganz oben auf die Brüsseler Agenda setzen zu wollen. Aber niemand scheint das ernst zu nehmen. Der Sozialist bringt als schwächster Staatschef der V. Republik eben nicht mehr viel politisches Gewicht auf die Waagschale. Ganze 18 Prozent der Franzosen stehen noch hinter ihm, 14 Prozent haben bei den Europawahlen für seine Partei gestimmt. Und dann ist der rechtspopulistische Front National unter der Präsidentschaft Hollandes auch noch zur stärksten politischen Kraft avanciert.

Die Gründe des Niedergangs sind offenkundig. Der Staatschef hat nicht gehalten, was er versprochen hat. Die für Ende 2013 verheißene Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ist ausgeblieben. Die Arbeitslosigkeit wächst Monat für Monat weiter und wird nach Ansicht der Experten wohl auch 2015 noch steigen. Die Wirtschaft stagniert. Und was die Franzosen am meisten verübeln: Hollande weist keinen Weg, der aus der Krise führen könnte – und sei es auch nur in irgendeiner fernen Zukunft.

Gewiss, der Präsident hat beschlossen, die Abgabenlast der Unternehmen zu senken, auf dass sie investieren und Arbeitsplätze schaffen mögen. So spät die Entlastung auch kommt, ein Fortschritt ist sie allemal. Aber diese und andere von Hollande in der Krise ergriffene Maßnahmen addieren sich eben leider nicht zu einem schlüssigen Konzept. Ein solches Konzept wäre umso vordringlicher, als es ja längst nicht mehr nur darum geht, einer Wirtschaftsflaute zu begegnen. Die Globalisierung schlechthin ist es, die weite Teile der Gesellschaft verunsichert, das Land in eine wahre Identitätskrise gestürzt hat. Das in der Verfassung verankerte Prinzip eines mit der Machtfülle eines Monarchen ausgestatteten Präsidenten, der das Volk vor jedwedem Unbill bewahrt, ist hinfällig. Auch der regelungswütige französische Staat vermag die Bürger nicht vor internationaler Konkurrenz und dem Druck der Märkte zu schützen. Und so sehr Hollande Frankreich auch als große Nation preist: Das Land, das Ludwig XIV. und Napoleon hervorgebracht hat, ist nur noch eine von wirtschaftlich aufstrebenden Staaten zunehmend bedrängte Mittelmacht.

Doch anstatt sich den Realitäten zu stellen und den Wandel begleitende Reformen einzuleiten, dreht der Staatschef mal an dieser, mal an jener kleinen Stellschraube. Die rechtsbürgerliche Opposition tut nicht einmal das. Sie betreibt seit dem Machtwechsel 2012 Nabelschau, widmet sich den Führungsquerelen und Skandalen ihrer Spitzenpolitiker. Und so sind es allein die Rechtspopulisten, die Wege aus dem Elend der Globalisierung aufzeigen, äußerst simple, leicht verständliche obendrein.

Der Front National empfiehlt Schlagbäume und Zollschranken an den Grenzen, auf dass sich Frankreich vom Rest der Welt abkoppele und als Insel der Seligen glücklich werde. Und auch wenn die propagierte Abschottung die weltweit vernetzte Wirtschaft des Landes in den Ruin führen würde – der Wähler hat honoriert, dass die Rechtspopulisten seine Sorgen Ernst nehmen und Abhilfe in Aussicht stellen.

Vom Front National in die Irre geführt, von Staatschef und Opposition weitgehend sich selbst überlassen, dümpelt Frankreich nun durch die Krise. Zur wirtschaftlichen Schwäche des Landes hat sich eine politische gesellt. Bitter ist das zunächst für die Franzosen. Bitter ist das aber auch für Deutschland und Europa. Ohne ein starkes Frankreich an Deutschlands Seite ist die EU noch nie entscheidend vorangekommen. Ob es nun gilt, den USA in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen Zugeständnisse abzutrotzen oder die richtige Antwort auf das sich abzeichnende britische Ausstiegsreferendum zu finden: ein starkes deutsch-französisches Tandem tut Not. Ganz zu schweigen von der berechtigten Sorge, über die Talfahrt der französischen Wirtschaft könnten andere Länder in den verhängnisvollen Sog zu geraten.

Zuversichtlich stimmt immerhin, dass Frankreichs rechtsbürgerliche Opposition einen Neuanfang versuchen will. In der UMP, zuletzt ein wilder Haufen um Parteivorsitz und die Präsidentschaftskandidatur 2017 ringender Rivalen, haben die drei besonnenen Politiker Alain Juppé, Francois Fillon und Jean-Pierre Raffarin gemeinsam die Führung übernommen. Die UMP mag so zur Sachpolitik zurückfinden, sich wieder als politische Alternative empfehlen. Als sie noch klare Konturen aufwies, einen klaren Kurs steuerte, hatte der Front National deutlich weniger zu vermelden.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind indes noch weit. Drei Jahre darf Hollande Frankreich noch den Weg weisen. Bleibt zu hoffen, dass er es endlich auch tut. Er ist zwar schwächer denn je. Er hat aber auch nicht mehr viel zu verlieren

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